Ausland21. Oktober 2025

Meinung

Was Russland für den Frieden verlangt

von Jeanne Delahaye, Diekirch

Drei Jahrzehnte nach dem Ende der Sowjetunion sieht sich Russland nicht als Aggressor, sondern als Verteidiger einer bedrohten Sicherheitsordnung. Der Westen hat seine Versprechen gebrochen, Grenzen verschoben und militärische Strukturen an Russlands Türschwelle errichtet. Der Krieg in der Ukraine ist – aus Moskauer Sicht – keine Eroberung, sondern eine Reaktion auf diesen Machtvorschub. Wer Frieden will, muss verstehen, was Russland tatsächlich fordert: Neutralität der Ukraine, Anerkennung bestehender Realitäten und ein neues Gleichgewicht zwischen West und Ost. Nur auf dieser Grundlage kann echter Frieden entstehen.

Das Ende der Sowjetunion und das Versprechen der neuen Ordnung

Als 1991 die Sowjetunion zerfiel, hoffte Russland auf eine neue europäische Sicherheitsordnung, die auf Partnerschaft und Vertrauen beruhen würde. In den Gesprächen über die deutsche Wiedervereinigung, besonders 1990 in Moskau und Washington, wurde – aus russischer Sicht – ein zentrales Versprechen gegeben: Die NATO werde sich »keinen Zoll nach Osten« ausdehnen.(1) Dieses Versprechen ist in deklassifizierten Gesprächsprotokollen westlicher Politiker dokumentiert, unter anderem zwischen USA-Außenminister James Baker und Michail Gorbatschow.(2)

Doch während Russland seine Truppen aus Osteuropa abzog, begann der Westen, sein Sicherheitsbündnis auszudehnen. Zwischen 1999 und 2020 traten 14 neue Staaten der NATO bei – darunter Polen, Ungarn, die baltischen Staaten, Rumänien und Kroatien.(3) Für Moskau bedeutete das, dass die militärische Infrastruktur der NATO Stück für Stück an die russische Grenze rückte.

Von der Kooperation zum Misstrauen

Die russische Führung unter Boris Jelzin und später Wladimir Putin hatte anfangs gehofft, Russland könne Teil eines neuen, kooperativen Europa werden. In den 1990er Jahren schloss Moskau Partnerschaftsabkommen mit der EU und einen Kooperationsrat mit der NATO. Doch spätestens mit dem Kosovo-Krieg 1999, bei dem die NATO ohne UNO-Mandat serbisches Territorium bombardierte, zerbrach das Vertrauen. Russland sah darin einen klaren Bruch des Völkerrechts und einen Hinweis darauf, dass das westliche Bündnis künftig militärisch auch ohne UNO-Deckung agieren würde.(4)

Putin sprach 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz von einem »einseitigen Weltmodell«, in dem die USA bestimmen, was legitim ist und was nicht.(5) Von da an sah Russland sich zunehmend als machtpolitisch bedrängt und sicherheitspolitisch umzingelt.

Die 2000er Jahre: NATO-Erweiterung und die Ukraine als neuralgischer Punkt

Ein entscheidender Moment war der NATO-Gipfel in Bukarest 2008, auf dem beschlossen wurde, dass die Ukraine und Georgien »Mitglieder der NATO werden sollen«.(6) Für Moskau war das eine Provokation: eine mögliche NATO-Grenze wenige hundert Kilometer vor Kursk und Belgorod.

Gleichzeitig förderten westliche Staaten seit den frühen 2000er Jahren in der Ukraine sogenannte »Zivilgesellschaftsprogramme«, die – aus russischer Sicht – nicht nur Demokratisierung, sondern gezielte politische Einflussnahme bedeuteten. Die »Orange Revolution« von 2004, die den pro-russischen Kandidaten Janukowitsch kurzzeitig von der Macht fernhielt, war für Moskau das erste Anzeichen eines systematischen westlichen Eingriffs.(7)

Der Wendepunkt: Maidan 2014

Als die ukrainische Regierung unter Präsident Wiktor Janukowitsch im November 2013 das Assoziierungsabkommen mit der EU aussetzte, begannen in Kiew Proteste, die binnen Wochen in einen Umsturz mündeten.

Aus russischer Sicht war der Maidan kein Volksaufstand, sondern ein vom Westen unterstützter Machtwechsel. USA-Diplomatin Victoria Nuland und mehrere westliche Stiftungen spielten dabei eine sichtbare Rolle.

Als Janukowitsch im Februar 2014 stürzte, war für Moskau die rote Linie überschritten. Die Ukraine galt fortan nicht mehr als neutraler Staat, sondern als Vorposten westlicher Interessen.

Die Krim und der Beginn der Spaltung

Wenige Wochen später reagierte Russland mit der Übernahme der Krim. Der Schritt wurde mit der historischen Zugehörigkeit der Halbinsel und mit der Gefahr begründet, dass die NATO die Marinebasis Sewastopol übernehmen könnte. Auf der Krim fand ein Referendum statt, das laut russischen Angaben eine überwältigende Zustimmung für den Anschluss an Russland ergab.(9)

Der Westen erkannte das Referendum nicht an, Russland sprach von einer »Wiedervereinigung«. Damit war das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen endgültig zerrüttet.

Der Donbass – vom Aufstand zum Krieg

Nach dem Regierungswechsel in Kiew kam es im Osten der Ukraine zu Aufständen. In Donezk und Lugansk erklärten prorussische Kräfte ihre Unabhängigkeit, worauf Kiew militärisch reagierte.

Russland sah darin einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Zwischen 2014 und 2021 kamen laut UNO-Berichten mehr als 14.000 Menschen ums Leben, darunter tausende Zivilisten.(10)

Damit sah sich Russland moralisch verpflichtet, einzugreifen.

Minsk II – die unerfüllte Brücke

2015 wurde das Minsk-II-Abkommen geschlossen, bestätigt durch die UNO-Resolution 2202.(11) Es verlangte Autonomie für die Ostregionen, Amnestien und Verfassungsreformen. Doch Kiew setzte es nie um.

Westliche Garanten Merkel und Hollande gaben 2022 offen zu, Minsk II habe vor allem Zeit für die militärische Aufrüstung der Ukraine verschaffen sollen.(12) Für Russland war das der Beweis eines politischen Täuschungsmanövers.

Von der Sicherheitssorge zur »präventiven Operation«

Seit 2015 bildeten USA, Britannien und Kanada in der Ukraine regelmäßig Soldaten aus, lieferten Waffen und führten Manöver durch.(13)

Putin erklärte im Februar 2022, Russland müsse handeln, bevor NATO-Raketen mit Minutenflugzeit vor Moskau stünden. Die Operation wurde als Schutz der »russischen Welt« bezeichnet – der Bevölkerung, die nach russischer Lesart acht Jahre lang unter Beschuss gestanden habe.(14)

Moskau spricht von »Entnazifizierung«: Ziel sei die Entmachtung radikal-nationalistischer Gruppen wie Asow und Aidar, die teils auf Stepan Bandera und SS-Symbolik Bezug nehmen.(15)

Diese Narrative wirken in Russland stark, da der Sieg über den Faschismus Teil der nationalen Identität ist. Für die russische Öffentlichkeit verleiht das dem Krieg moralische Legitimität.

Territoriale Konsequenzen

Im September 2022 hielt Russland Referenden in vier Regionen ab – Donezk, Lugansk, Saporischschja und Cherson – und nahm sie durch Gesetze in die Föderation auf.(16)

Damit betrachtet Moskau diese Gebiete als Teil Russlands, bleibt aber laut eigenen Aussagen zu »technischen Grenzgesprächen« bereit.

Was Russland für den Frieden fordert

Putin und Lawrow nennen wiederholt fünf Hauptbedingungen, unter denen der Krieg beendet werden könne:

1. Anerkennung der Krim als Teil Russlands, historisch und strategisch begründet.(17)

2. Souveränität oder Autonomie des Donbass unter russischer Schutzgarantie.(18)

3. Dauerhafte Neutralität der Ukraine, keine NATO-Mitgliedschaft, keine ausländischen Basen; Neutralitätsvertrag nach dem Vorbild Österreichs 1955.(19)

4. Entmilitarisierung und Entideologisierung, Auflösung nationalistischer Milizen, Gleichberechtigung der russischsprachigen Bevölkerung.(20)

5. Schrittweiser Abbau der Sanktionen, gekoppelt an überprüfbare Sicherheitsvereinbarungen.(21)

Darüber hinaus hält Russland Präsident Selenski für nicht verhandlungsfähig. Ein neutralitätsorientierter Regierungswechsel wäre Bedingung für direkte Gespräche.(22)

Das strategische Ziel: ein neues Gleichgewicht

Russland versteht den Krieg nicht nur als regionale Auseinandersetzung, sondern als Kampf um eine neue Sicherheitsordnung.

Moskau fordert ein »Eurasien vom Atlantik bis Wladiwostok« – ein Gleichgewicht zwischen West und Ost, ohne Dominanz der USA.(23)

Nach russischer Lesart wäre Frieden dann erreicht, wenn

– keine NATO-Strukturen an den Grenzen stehen,

– die russischsprachige Bevölkerung geschützt ist,

– die Krim und der Donbass als russisch anerkannt sind,

– die Ukraine neutral bleibt und

– der Westen seine Sanktionen aufhebt, sobald diese Vereinbarungen umgesetzt sind.

Für Russland wäre das kein Triumph, sondern die Wiederherstellung eines Gleichgewichts, das 1991 zerbrochen ist: Sicherheit durch Respekt der Grenzen und gegenseitige Zurückhaltung.

Fußnoten und Quellen

1 National Security Archive, Gesprächsprotokoll Baker–Gorbatschow 1990.

2 „Not one inch eastward“, Guardian, 12. 2. 2022.

3 NATO Enlargement Chronology 1999–2020.

4 UN Security Council Debates 1999; Russian MFA Statement 25. 3. 1999.

5 Rede Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 (Kremlin.ru).

6 NATO Summit Declaration Bukarest 3. 4. 2008.

7 OSZE-Wahlbericht Ukraine 2004; Carnegie Moscow Center 2005.

8 U.S. State Department Transcripts Februar 2014; BBC World Archive.

9 Russian Central Election Commission – Crimean Referendum 2014.

10 UN OHCHR Reports 2014–2021.

11 UN Security Council Resolution 2202 (2015).

12 Die Zeit 7. 12. 2022; Le Monde 28. 12. 2022.

13 U.S. Department of Defense – JMTG-U; NATO Press Releases 2015–2021.

14 Putin-Rede vom 24. Februar 2022.

15 BBC „Azov Battalion and its symbols“ 2022.

16 Russische Gesetze Nr. 423–426 vom 5. 10. 2022.

17 Rede Putin zur Krim 18. 3. 2014 (Kremlin.ru).

18 TASS Interview Lawrow Juli 2023.

19 Russische Note an die USA und NATO 17. 12. 2021.

20 OSZE-Berichte zu Sprach- und Bildungsgesetzen 2019.

21 Russisches Außenministerium, Friedensentwurf Istanbul März 2022.

22 Rede Putin 25. 5. 2023 („Über die Unabhängigkeit ukrainischer Politik“).

23 Rede Lawrow Primakow-Forum Moskau Juni 2023.

24 UN OHCHR Bericht 2021 – Zivilopfer Donbass (Referenz statistisch).