Trump per Dekret: Keine Gefahr von Treibhausgasen

Die Umweltbehörde EPA unter der Regierung von USA-Präsident Donald Trump nimmt ihre Einschätzung zu den Gefahren von Treibhausgasen zurück. »Wir heben offiziell das sogenannte Endangerment Finding auf«, sagte Trump im Weißen Haus. Es handle sich um »die größte Deregulierungsmaßnahme in der amerikanischen Geschichte«, prahlte er vor Claqueren. Treibhausgase gelten als Haupttreiber des menschengemachten Klimawandels.

Beim »Endangerment Finding« geht es um eine wissenschaftliche Feststellung der Umweltbehörde aus der Amtszeit von Trumps Vorgänger Obama, wonach Treibhausgase eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit und das Wohlergehen darstellen. EPA-Chef Lee Zeldin (auf dem Foto neben Trump) erklärte, das »Endangerment Finding« habe »den amerikanischen Traum reguliert und ins Visier genommen.«

Die Regierung kürzt seit Trumps Amtsantritt rigoros Mittel für Klimaschutz und Forschung. Im Januar waren die USA aus dem Pariser Klimaabkommen ausgetreten, in dem im Jahr 2015 fast 200 Staaten vereinbart hatten, die Erderwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen. Im Dezember hatte Trump Lockerungen bei Vorgaben angekündigt, wie viel Kraftstoff Autos und leichte Nutzfahrzeuge in den USA künftig verbrauchen dürfen.

Hilfe aus Mexiko

In der kubanischen Hauptstadt Havanna sind zwei mexikanische Marineschiffe mit mehr als 800 Tonnen Hilfsgütern eingetroffen. Mexiko war zuletzt Kubas größter Ölversorger gewesen, nachdem Trump die Öllieferungen aus Venezuela gestoppt hatte. Da es kein Öl mehr liefern kann, schickt Mexiko nun Lebensmittel und Hygieneartikel. Sobald die Schiffe zurückgekehrt sind, sollen weitere Hilfslieferungen folgen, sagte Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum. Auch die Regierung von Chile und eine internationale Koalition von Aktivisten »Nuestra América Flotilla« kündigten an, humanitäre Hilfe nach Kuba zu schicken.

Albanese lehnt Rücktritt ab

Die UNO-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete, Francesca Albanese, wehrt sich gegen Forderungen nach ihrem Rücktritt. Sie sprach von einem »beispiellosen Angriff gegen eine Expertin der Vereinten Nationen«. »Alles, was über mich gesagt wurde, ist falsch und daher diffamierend.«

Albanese wurde heftig kritisiert, weil sie am Wochenende in einer Rede in Zusammenhang mit Israel von einem »gemeinsamen Feind« gesprochen hatte. Anstatt Israel zu stoppen, habe »der größte Teil der Welt Israel bewaffnet« und dem Staat Israel mit »politischen Ausreden, politischem Unterschlupf« sowie wirtschaftlicher und finanzieller Unterstützung geholfen. »Wir sehen jetzt, daß wir als Menschheit einen gemeinsamen Feind haben.« Später ergänzte sie, der gemeinsame Feind der Menschheit sei »das System, das den Genozid in Palästina ermöglicht« habe wie das Kapital, das ihn finanziere.

Im Namen Frankreichs und Deutschlands forderten die Außenminister Jean-Noël Barrot und Johann Wadephul deshalb ihren Rücktritt.

USA schicken weiteren Flugzeugträger nach Nahost

Washington – Die USA schicken inmitten des Konflikts mit dem Iran einen weiteren Flugzeugträger-Verband in den Nahen Osten. Die Besatzung des in der Karibik stationierten Flugzeugträgers »USS Gerald R. Ford« sei über die Entscheidung informiert worden, berichtete die »New York Times«. Auch der Sender CBS meldete die geplante Entsendung des modernsten Flugzeugträgers der US Navyund seiner Begleitschiffe in den Nahen Osten.

Die USA haben in den vergangenen Wochen ihre militärische Präsenz im Nahen Osten unter anderem mit dem Flugzeugträger »USS Abraham Lincoln« deutlich verstärkt. Die »USS Gerald R. Ford« soll sich dem nun anschließen. Der Verband werde voraussichtlich nicht vor Ende April oder Anfang Mai zurückkehren, berichtete die »New York Times«. Auch weitere Kriegsschiffe, Luftabwehrsysteme und Jagdgeschwader befinden sich nach Informationen des »Wall Street Journal« bereits in der Golfregion.

Ein Dreivierteljahr nach dem Angriff auf unterirdische Atomanlagen im Iran will das USA-Militär Nachschub der massiven bunkerbrechenden Bomben vom Typ GBU-57 bestellen. Die Neuanschaffungen seien nötig, um die Lager wieder aufzufüllen, erklärte das USA-Kriegsministerium zur Begründung der Ausschreibung. Die Bomben seien nötig, »um die Einsatzbereitschaft wiederherzustellen«.

Der mit einem GPS-System präzisionsgelenkte Bunkerbrecher ist rund sechs Meter lang und 13,6 Tonnen schwer. Aufgrund ihrer Dimensionen und des hohen Gewichts kann die Bombe nur von Tarnkappenbombern des Typs B-2 abgeworfen werden, über die ebenfalls nur das US-Militär verfügt. Insgesamt 14 der massiven Bomben wurden im Iran abgeworfen.

Neue Ukraine-Gespräche

Moskau – Die russische Regierung hat bestätigt, daß in der kommenden Woche eine neue Verhandlungsrunde für ein Ende des Ukraine-Kriegs beginnen soll. Das Treffen finde vom 17. bis 18. Februar statt – dabei seien wieder Rußland, die Ukraine und die USA, sagte Sprecher Dmitri Peskow. Als Verhandlungsort nannte er Genf.

Rußland ändert nun die Besetzung seines Verhandlungsteams. Die russische Delegation soll diesmal Ex-Kulturminister und Präsidentenberater Wladimir Medinski leiten. Dieser hatte für Rußland die direkten Gespräche mit der Ukraine in Istanbul im vergangenen Jahr und kurz nach Kriegsbeginn geführt.

Die Ukraine habe bereits mit Vorbereitungen für das Treffen begonnen, schrieb der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats und bisherige Verhandlungsführer Rustem Umjerow. Der ukrainische Präsident Selenski habe die Besetzung des Verhandlungsteams festgelegt. Neben Umjerow gehört dem Team wie zuvor Präsidialkanzleichef Kirilo Budanow an, Generalstabschef Jurij Gnatow, der Fraktionsvorsitzende der Präsidentenpartei im Parlament David Arachamija, Vize-Außenminister Sergij Kislizja und der Vize-Chef des Militärgeheimdienstes, Generalleutnant Wadim Skibizki.

Merz und Macron reden über Atomschirm

München – Gespräche über einen »europäischen« Atomschirm. »Ich habe mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron erste Gespräche über europäische nukleare Abschreckung aufgenommen«, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz bei der »Münchner Sicherheitskonferenz«. Er betonte, daß Deutschland sich an seine rechtlichen Verpflichtungen halten werde. Gemeint ist der 1990 geschlossene »Zwei-Plus-Vier-Vertrag« mit den vier Siegermächten des Zweiten Weltkriegs. Darin bekräftigten die damals noch zwei deutschen Staaten den »Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen«. Sie erklärten darüber hinaus, daß »auch das vereinte Deutschland sich an diese Verpflichtungen halten wird«.

Für denkbar wird gehalten, daß der derzeit rein nationale französische Atomschirm ausgebaut wird, um auch Deutschland und anderen EU-Staaten »Schutz anzubieten«. Dies würde dann die sogenannte nukleare Teilhabe der NATO für den Fall ergänzen, daß die USA langfristig auch ihr Engagement in diesem Bereich zurückfahren wollen.

Die aktuelle nukleare Teilhabe der NATO sieht vor, daß in Europa stationierte Atomwaffen der USA vom Typ B61 auch von Flugzeugen von Partnerstaaten abgeworfen werden und dann etwa gegnerische Streitkräfte ausschalten. US-amerikanische Atomwaffen sind gegenwärtig in Norditalien, in Belgien, in den Niederlanden sowie in Deutschland gelagert.

Macron hatte den EU-Staaten bereits 2020 Gespräche über eine »europäische Kooperation bei der atomaren Abschreckung« angeboten. Merz hatte sich im Wahlkampf zu Gesprächen darüber bereit erklärt und das bei seinem Antrittsbesuch in Paris im vergangenen Mai bekräftigt.

Frankreich ist seit dem Austritt Britanniens am 31. Januar 2020 die einzig verbliebene Atommacht der EU. Macron fordert seit langem, daß sich »Europa« unabhängiger von der Supermacht USA machen sollte – auch um strategisch autonom handeln zu können.

Verbot von »Palestine Action« ist rechtswidrig

London – Die britische Regierung von Premier Keir Starmer hat nach der Einstufung der Gruppe »Palestine Action« als »Terrororganisation« vor Gericht einen weiteren Rückschlag hinnehmen müssen. Die Richter am High Court urteilten, daß das Verbot der Gruppe gemäß den Terrorismusgesetzen rechtswidrig sei. In den vergangenen Monaten waren Hunderte Menschen verhaftet worden, weil sie die propalästinensische Gruppe unterstützt hatten.

Die Einstufung der Gruppe als »Terrororganisation« im Juli 2025 sei »unverhältnismäßig«, urteilten die Richter, nachdem eine Mitgründerin Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Innenministeriums eingelegt hatte. Verhaftet worden waren in den vergangenen Monaten etliche Bürgerinnen und Bürger allein dafür, mit einem Schild ihre Unterstützung ausgedrückt zu haben.

Die Regierung kündigte Berufung gegen die Gerichtsentscheidung an.

UNO kritisiert Ölembargo gegen Kuba

Genf – Das UNO-Menschenrechtsbüro in Genf kritisiert das von USA-Präsident Trump verhängte totale Ölembargo gegen Kuba. Zusammen mit jahrzehntelangen Finanz- und Handelsembargos und Unwettern habe dies zu einer sozioökonomischen Krise geführt, die sich weiter verschärfe.

Krankenhäuser seien auf importierte fossile Brennstoffe angewiesen. Intensivstationen und Notaufnahmen seien beeinträchtigt, ebenso die Herstellung, Lieferung und Lagerung von Impfstoffen, Blutprodukten und anderen temperaturempfindlichen Medikamenten.

Der Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, forderte ein Ende einseitiger Sanktionen. Sie führten langfristig zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten und schwächten die Fähigkeit des Staates, seinen Kernaufgaben nachzukommen. »Politische Ziele können keine Maßnahmen rechtfertigen, die an sich schon gegen die Menschenrechte verstoßen«, sagte eine Sprecherin des Büros.

Japan kapert chinesisches Fischerboot

Tokio – Japan hat vor seiner Küste ein chinesisches Fischerboot »beschlagnahmt« und den Kapitän festgenommen. Der Chinese soll sich geweigert haben, in Japans exklusiver Wirtschaftszone anzuhalten, berichteten japanische Medien unter Berufung auf die Fischereibehörde. Der Vorfall vor der Küste der Präfektur Nagasaki ereignete sich vor dem Hintergrund angespannter Beziehungen zwischen Japan und dem benachbarten China. Es sei das erste Mal seit 2022, daß Japan ein chinesisches Fischerboot festgesetzt habe, hieß es.

Dem Kapitän werde vorgeworfen, sich etwa 170 Kilometer südwestlich der Insel Meshima einer Inspektion an Bord durch einen japanischen Fischereibeamten entzogen zu haben, hieß es. Die Fischereibehörde gehe mit solchen Überprüfungen gegen illegale Fischerei in den Gewässern um Japan vor.

China erwarte von Japan, sich an das Fischereiabkommen zwischen beiden Ländern zu halten. Die Regierung habe chinesische Fischer stets dazu aufgefordert, sich an Gesetze und Vorschriften zu halten, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Lin Jian. China hoffe, Japan gewährleiste die Sicherheit und Rechte der chinesischen Besatzung, sagte er.

Japans Regierungschefin Sanae Takaichi sagte kürzlich, sie wolle die Dialogkanäle mit China trotz der derzeit angespannten Beziehungen offenhalten. Vergangenen November war sie kurz nach ihrem Amtsantritt mit der Führung Chinas aneinandergeraten, als sie sagte, ein »Angriff Chinas auf die demokratische Inselrepublik Taiwan« würde eine »existenzbedrohende Situation« für Japan darstellen, was zu einer militärischen Reaktion führen könne.

USA-Militär beendet Verlegung von IS-Gefangenen

Tampa – Die USA haben die Verlegung von Tausenden früheren Mitgliedern der Terrormiliz »IS« aus Syrien in den Irak abgeschlossen. 5.700 männliche »IS«-Leute seien in irakische Haftanstalten gebracht worden, meldet das Regionalkommando der USA-Streitkräfte, Centcom. Der 23 Tage dauernde Einsatz sei damit beendet.

Grund für die Maßnahme waren die Spannungen zwischen der neuen »Regierung« in Damaskus und der von Kurden dominierten Miliz SDF (Syrian Democratic Forces), die als USA-Verbündete eine bedeutende Rolle bei dem militärischen Sieg gegen den »IS« gespielt hatte. Tausende »IS«-Leute und deren Angehörige wurden in den vergangenen Jahren in Gefängnissen und Lagern in Nordostsyrien von den Kurden festgehalten, die dort eine autonome Verwaltung errichtet hatten.

Im Lauf der vergangenen Wochen wurden die SDF von der Zentralregierung unter der Führung von Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa mit Gewalt zurückgedrängt. Sie verließen teils ihre Posten, wodurch auch »IS«-Leute entkommen konnten. Zudem wurden Gefangene durch dschihadistische Soldaten der »Refierung« freigelassen