Militär regiert im Niger

Der Kommandeur der Präsidentengarde im Niger, General Omar Tchiani, hat sich zum Präsidenten des Nationalen Rats ernannt – zwei Tage, nachdem Offiziere der Präsidentengarde, einer Eliteeinheit des Militärs, den prowestlichen Präsidenten Mohamed Bazoum in seinem Palast festgesetzt und für entmachtet erklärt hatten. Tchiani ist General des Heeres und wurde von Bazoums Vorgänger Mahamadou Issoufou nach dessen Amtsübernahme 2011 an die Spitze der Präsidentengarde befördert. Die Streitkräfte des westafrikanischen Landes hatten sich am Donnerstag der Forderung der rebellierenden Militärs nach einem Ende der Amtszeit von Bazoum angeschlossen.

Der Niger mit seinen rund 26 Millionen Einwohnern ist eines der ärmsten Länder der Welt. Auf dem UNO-Index der menschlichen Entwicklung belegte das Land in der Sahelzone zuletzt Platz 189 von 191. Mehr als 40 Prozent der Menschen leben in extremer Armut.

Die EU droht dem Land mit einem dauerhaften Stopp von Hilfszahlungen. »Jeder Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung« werde Auswirkungen auf die Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Niger haben, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag im Namen der Mitgliedstaaten.

Die EU hatte dem Niger erst vor wenigen Wochen neue Investitionen in Höhe von 66 Millionen Euro in Bildungs- und Jugendprojekte in Aussicht gestellt. Sie ergänzen Finanzzusagen in Höhe von Hunderten Millionen Euro, die bereits in den vergangenen Jahren gemacht wurden.

Die EU betrachtet das Land als eines der wichtigsten Transitländer für afrikanische Flüchtlinge, die die Küsten des Mittelmeeres erreichen und von dort aus nach Europa übersetzen wollen. Allerdings ist der Niger auch der wichtigste Uranlieferant für die EU.

Zum Umsturz im Niger schreibt die französische Tageszeitung »Libération« am Freitag:

«Nach Mali und Burkina Faso ist Niger somit das dritte Land in der Sahelzone innerhalb von drei Jahren, das Schauplatz eines Staatsstreichs wurde. (...) Die Ereignisse in Niamey sind natürlich auch eine sehr schlechte Nachricht für Frankreich und die USA, bisher die bevorzugten Sicherheitspartner des Nigers. (...)

Nachdem die französische Armee aus Mali und Burkina Faso herausgeschmissen wurde, sieht sie sich von der Möglichkeit entfernen, sich auf ein Land zu stützen, das Verbündeter geblieben war und wohin sie einen Teil der Kräfte von (ihrem Anti-Terror-Einsat) »Barkhane« verlegt hatte. Auch wenn die Feindseligkeit der Bevölkerung gegenüber Frankreich im Niger weitaus geringer ist als in (der malischen Hauptstadt) Bamako oder (der Hauptstadt von Burkina Faso) Ouagadougou, stützt der Putsch gegen Präsident Bazoum den Gedanken, daß die vor zehn Jahren in der Region eingeführte französische Strategie gescheitert ist.«

Auf dem zentralen Platz vor dem Parlament in der Hauptstadt Niamey brachten Demonstranten ihre Unterstützung für dsas Militär zu Ausdruck und forderten unter anderem die Auflösung ausländischer Militärbasen.

Ältester Atomreaktor

Japan hat einen 48 Jahre alten Atomreaktor wieder angefahren. Der Reaktorblock Nummer 1 im Kernkraftwerk Takahama in der Präfektur Fukui ist damit der älteste operierende Kernreaktor des Landes. Er war 1974 in Betrieb genommen worden, bevor er im Januar 2011 für regelmäßige Inspektionen vom Netz genommen wurde. Als es kurz darauf im März infolge eines Erdbebens und massiven Tsunamis zu Kernschmelzen im Atomkraftwerk Fukushima kam, blieb der Reaktor auch danach abgeschaltet. Am Freitag fuhr ihn der Betreiberkonzern Kansai Electric Power wieder an.

Gute Freunde

Nach ihrem ersten Besuch im Weißen Haus hat Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni die enge Partnerschaft mit den USA hervorgehoben. »Unsere Beziehungen sind historisch eng und überdauern Regierungen und bleiben stark, unabhängig von der politischen Couleur«, sagte Meloni nach einem Treffen mit USA-Präsident Joe Biden am Donnerstagabend (Ortszeit). Meloni verfolgt seit Beginn ihrer Amtszeit eine Außenpolitik, die sich nach »europäischen und atlantischen Werten« richtet. In der EU zeigt sie sich bisher als verläßliche Partnerin und mit Blick auf die USA als Befürworterin des transatlantischen NATO-Bündnisses. Biden dankte Meloni vor dem Treffen für die »starke Unterstützung« Italiens für die Ukraine, gab sich in der Bewertung des Verhältnisses aber zurückhaltender. Biden und Meloni hätten besprochen, daß es wichtig sei, die eigene wirtschaftliche Sicherheit zu gewährleisten und gleichzeitig den Dialog mit Peking zu suchen, betonte sie und kündigte an, bald nach China zu reisen.

Putin bekräftigt Gesprächsbereitschaft

Kiew besteht auf Vorbedingungen. Selenski propagiert »Sieg über Rußland«

St. Petersburg/Kiew – Rußlands Präsident Wladimir Putin hat nach Friedensappellen beim Afrika-Gipfel in St. Petersburg erneut seine Bereitschaft zu Verhandlungen im Konflikt um die Ukraine betont. »Wir haben mehrfach gesagt, ich habe offiziell mitgeteilt, daß wir bereit sind zu diesen Verhandlungen«, sagte Putin am Freitag. Rußland habe aber keine Möglichkeit, eine Seite zu solchen Gesprächen zu zwingen. Hintergrund des Konflikts seien die »Sicherheitsbedrohungen für Rußland seitens der USA und der NATO«, sagte Putin bei einer Plenarsitzung mit Vertretern afrikanischer Staaten, die ihn aufriefen, ihre Initiative für eine Lösung des Konflikts aufzunehmen.

Putin, der für Freitagabend noch Sondertreffen mit afrikanischen Vertretern geplant hatte, sagte, daß Rußland dankbar sei für die Friedensinitiative. Dazu hatte es bereits im Juni ein Treffen in St. Petersburg gegeben, nachdem die Initiatoren in Kiew gewesen waren.

Die USA und andere NATO-Mitglieder hatten Rußland immer wieder zu Verhandlungen aufgerufen – stellen jedoch als Vorbedingung einen Truppenabzug aus der Ukraine.

Auch der Berater des ukrainischen Präsidentenbüros, Michajlo Podoljak, erneuerte die Vorbedingungen für Verhandlungen aus Kiewer Sicht: »1. Raus aus der Ukraine. 2. Auswechseln der politischen Elite. 3. Eingeständnis der Kriegsverbrechen. 4. Auslieferung der Initiatoren des Krieges an ein Tribunal, schrieb er auf Twitter.

Am »Tag der ukrainischen Staatlichkeit« hat Präsident Selenski die Ukrainer erneut auf einen »Sieg über Rußland« eingeschworen, den er als das »nationale Ziel« des Landes bezeichnete. Vor der versammelten Landesführung und ausgewählten Gästen sagte er am Freitag auf dem zentralen Michaelsplatz in der Hauptstadt Kiew, Rußland sei »hier fremd« und »in der Ukraine werde keine Spur davon bleiben«.

Der »Tag der ukrainischen Staatlichkeit« war von Selenski vor zwei Jahren eingeführt worden. Er wurde auf den Jahrestag der Christianisierung des mittelalterlichen Reiches der Kiewer Rus im Jahr 988 festgelegt.

Polen besteht auf Einfuhrstopp für billiges ukrainisches Getreide

Warschau – Polen wird zum Schutz seiner Landwirtschaft auch über den 15. September hinaus kein billiges ukrainisches Getreide ins Land lassen, sagte Vizeregierungschef Jaroslaw Kaczynski am Freitag im polnischen Radio. Bis zu dem Tag haben die östlichen EU-Mitglieder Polen, Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien mit Zustimmung der EU-Kommission ihre Märkte für Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumen aus der Ukraine gesperrt.

Unberührt von dem Importstopp ist der Transit ukrainischer Agrarprodukte in Drittländer. Allerdings war auf dem Weg anfangs so viel Getreide in Polen geblieben und hatte die Preise verfallen lassen, daß die Bauern im Frühjahr protestierten.

Wenn die EU-Regelung nicht verlängert werde, werde Polen sie eigenständig fortführen, wurde Kaczynski von der Agentur PAP zitiert. Er rechne damit, daß die anderen Länder ähnlich handeln. Polen könne seine Landwirtschaft nicht opfern, »und unsere ukrainischen Freunde sollten sich dessen bewußt sein«.

Inflation in Deutschland bleibt hoch

Wiesbaden – Die Inflation im Juli bleibt auf hohem Niveau. Die Verbraucherpreise stiegen gegenüber dem Vorjahresmonat um 6,2 Prozent, im Juni hatte die Jahresteuerungsrate noch bei 6,4 Prozent gelegen, nach 6,1 Prozent im Mai.

Die hohe Inflation zehrt seit Monaten an der Kaufkraft der Lohnabhängigen. Die Menschen können sich für einen Euro weniger leisten. Viele schränken ihren Konsum ein. Preistreiber waren im Juli erneut Nahrungsmittel, deren Preise gegenüber dem Vorjahresmonat um 11,0 Prozent erhöht wurden.

Die Energiepreise zogen mit 5,7 Prozent wieder etwas stärker an als im noch im Juni. Teilweise deutlich mehr als ein Jahr zuvor mußten die Menschen nach Daten der Statistischen Landesämter im Juli auch für den Besuch in Gaststätten, Übernachtungen in Hotels und Pensionen sowie für Pauschalreisen zahlen.

Volkswirte machen den Menschen in Deutschland wenig Hoffnung auf eine schnelle durchgreifende Entspannung bei den Preisen. Eine aktuelle Umfrage des Münchner Ifo-Instituts deutet darauf hin, daß die Teuerung nur langsam schwächer wird. Die sogenannten Preiserwartungen der Unternehmen erhöhten sich wieder. Demnach sind vor allem in Einzel- und Lebensmittelhandel weiter steigende Preise in Sicht.

Größter Gasfund in Österreich seit 40 Jahren

OMV bezieht weiter Gas aus Rußland

Wien – Der Öl-, Gas- und Chemiekonzern OMV hat den größten Gasfund in Österreich seit 40 Jahren gemacht. In 5.000 Metern Tiefe sei in Wittau ein Gasfeld mit förderbaren Ressourcen von etwa 48 Terawattstunden – das entspreche 28 Millionen Faß Öläquivalent – gefunden worden, sagte OMV-Chef Alfred Stern am Freitag in Wien. Damit könne voraussichtlich die aktuelle heimische Gasförderung um 50 Prozent gesteigert werden.

»Das ist ein wichtiger Baustein der Diversifizierungsstrategie«, sagte Stern. Um die russischen Gaslieferungen weiter zu reduzieren, sei außerdem ein Vertrag mit BP über die Lieferung von bis zu einer Million Tonnen Flüssigerdgas (LNG) pro Jahr für zehn Jahre ab 2026 abgeschlossen worden.

Die OMV erhalte seit Februar 2023 wieder die in dem bis 2040 laufenden österreichischen Vertrag mit Gazprom zugesicherte Menge an Gas aus Rußland, sagte Stern. Zur Frage, ob die OMV Anstrengungen unternehme, aus dem Vertrag auszusteigen, sagte Stern: »Wir sehen uns natürlich laufend unsere Rechtsposition an und haben auch eine sehr klare Strategie, wie wir hier vorgehen wollen.« Grundsätzlich bemühe sich der Konzern, der ausschließlich Industriekunden versorgt, seit geraumer Zeit, die Liefersicherheit auch ohne russisches Gas sicherzustellen, hieß es. Die OMV ist mit rund 22.000 Mitarbeitern eines der größten börsennotierten Industrieunternehmen Österreichs.

Riesengeschäft für Rüstungskonzern

Taufkirchen – Der deutsche Rüstungselektronikkonzern Hensoldt hat im ersten Halbjahr deutlich mehr Bestellungen erhalten als ein Jahr zuvor. Der Auftragseingang legte um fast 13 Prozent auf 1,07 Milliarden Euro zu, wie das MDax-Unternehmen am Freitag in Taufkirchen mitteilte. Der Umsatz wuchs bereits um 6,4 Prozent auf 726 Millionen Euro.

Hensoldt konnte bei der Profitabilität deutlicher zulegen. Das um Sondereffekte bereinigte Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen stieg um ein gutes Drittel auf 82 Millionen Euro. Die entsprechende Marge erhöhte sich um 2,4 Prozentpunkte auf 11,3 Prozent.

Das Management bestätigte die Jahresprognose und konkretisierte den Umsatzausblick auf rund 1,85 Milliarden Euro.

Trump in weiteren Punkten angeklagt

Washington – Der frühere US-Präsident Donald Trump ist in der Affäre um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in weiteren Punkten angeklagt worden. Das geht aus einem am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichten Gerichtsdokument hervor. Neben Trump und seinem Assistenten Walt Nauta wurde ein dritter Angeklagter in den Fall einbezogen.

In der Ergänzung der Anklageschrift wird Trump unter anderem vorgeworfen, er habe einen Mitarbeiter gebeten, Kameraaufnahmen auf seinem Anwesen in Florida zu löschen, um die Ermittlungen zu behindern. Außerdem wird erstmals Trumps Assistent Carlos De Oliveira als Beteiligter genannt.

Trump war in dem Fall erstmals im Juni angeklagt worden, weil er Regierungsdokumente mit höchster Geheimhaltungsstufe in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida aufbewahrt und nach Aufforderung nicht zurückgegeben hatte. Anfang August 2022 hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa durchsucht und mehrere als streng geheim eingestufte Dokumentensätze beschlagnahmt.

Der Gerichtsprozeß soll am 20. Mai 2024 starten. Der Prozeßauftakt fällt damit mitten in den Wahlkampf für die nächste Präsidentenwahl Anfang November 2024.