Leitartikel18. August 2022

Bis der Index vollständig wiederhergestellt ist!

von Ali Ruckert

Im Laufe der vergangenen Jahrzehnte gab es eine ganze Reihe von »Reformen«, Modulationen und Manipulationen am Index, von denen die meisten das Ziel hatten, Indextranchen hinauszuzögern, beziehungsweise zu verhindern.

Noch bevor die Lohnindexierung durch das Gesetz vom 27. Mai 1975 verallgemeinert wurde, hatte die Regierung, um im Interesse des Kapitals die Lohnentwicklung abzubremsen, das bestehende Punktesystem durch ein Prozentsystem ersetzt.

Diese Absicht, und nicht eine möglichst genaue Erfassung der Konsumgewohnheiten, lag auch der Entscheidung zugrunde, den Index-Warenkorb, der nur die wirklich lebensnotwendigen Konsumwaren enthielt, erst durch Hunderte und zu einem späteren Zeitpunkt dann durch Tausende Produkte zu erweitern. In der Praxis hatte das tatsächlich zur Folge, dass der Preisindex sich deutlich langsamer entwickelte, und der Erfall von Indextranchen sich verzögerte.

Weniger Mühe gaben sich die Regierenden während der nachfolgenden Jahrzehnte, die Manipulationen als »Reformen« zu verkaufen. 1981 wurde die Vorschussindextranche, die erst neun Jahre zuvor eingeführt worden war, erst suspendiert und dann ganz abgeschafft. Gleichzeitig erfolgte die Auszahlung der Indextranche nicht mehr im gleichen Monat, in dem sie erfällt, sondern einen Monat später.

Während der vergangenen 40 Jahre gab es dann eine ganze Reihe von Indexmanipulationen bis hin eben zum Indexklau vom 31. März 2022 in Form der Verschiebung einer Indextranche. Mit diesem Beschluss bewirkten die Regierungsparteien DP, LSAP und Déi Gréng und die »Oppositionspartei« CSV, dass den Lohnabhängigen und Rentnern allein im vorangegangenen Monat Juli insgesamt 70 Millionen Euro an Kaufkraft geklaut wurde.

Die Verschiebung der Indextranche bis zum 1. April 2023 ist eine gigantische Umverteilung von unten nach oben, von den Lohnabhängigen und Rentnern zum Kapital, genau das, was die politischen Raubritter damit bezweckten und wogegen Tausende auf die Straße gingen, zusammen mit dem OGBL.

Angesichts dieses politischen Gewaltaktes kommt es einer Verhöhnung der Schaffenden gleich, wenn der LSAP-Fraktionspräsident in der Chamber, wie diese Woche geschehen, auf RTL-Radio Lëtzebuerg verkündet, »das Index-System ist immer noch die beste Antwort auf Probleme beim Kaufkraftverlust«. Wer das sagt, aber nicht gleichzeitig ein Ende der Indexmanipulation fordert, ist ein Heuchler, der sich bei den Schaffenden einschleimen will.

Da die Inflation voraussichtlich weiter zunehmen wird und mehr Indextranchen erfallen werden als ursprünglich von der Regierung dargestellt, ist nicht auszuschließen, dass die neoliberalen Demokraten, Grünen und Zozialisten erneut mit dem verlogenen Slogan der »nationalen Solidarität« operieren und versuchen werden, in einer nächsten Tripartite die Zustimmung der Gewerkschaften mit irgendwelchen »Kompensationen« oder mit Zugeständnissen in anderen Bereichen zu erkaufen, ohne dass die Umverteilung von unten nach oben, die gleichzeitig ein Angriff auf eine wesentliche Säule der Lohnstruktur ist, rückgängig gemacht würde.

Das sollte für die Schaffenden und ihre Organisationen nach den Sommerschulferien Grund genug sein, um in der Indexfrage nicht locker zu lassen und sich noch massiver als bisher gegen diesen Frontalangriff auf die Kaufkraft zur Wehr zu setzen.

Bis der Index vollständig wiederhergestellt ist!