Ausland

Uribismus ohne Uribe

Kolumbien ratifizierte Krieg und Repression

Kolumbien wird vier weitere Jahre »Demokratische Sicherheit« , Verfolgungen von linken und oppositionellen Kräften, Menschenrechtsverletzungen jeder Art und Ausverkauf an ausländisches Kapital verkraften müssen, aber sich auch weiter dagegen wehren.
In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen erreichte der Kandidat des Lagers von Präsident Uribe, der ehemalige Verteidigungsminister Juan Manuel Santos, mit 46,6 Prozent der abgegebenen Stimmen einen klaren Sieg und wird in der Stichwahl am 20. Juni dem Kandidaten der »Partido Verde« (Grüne Partei) gegenüberstehen. Antanas Mockus, der frühere Bürgermeister der Hauptstadt Bogotá, erreichte 21,5 Prozent der Wählerstimmen. Angesichts der Tatsache, daß zwei aus dem Uribe-Lager kommende Kandidaten (Germán Vargas und Noemí Sanín) mit 10,1 bzw. 6,2 Prozent kaum für Mockus aufrufen werden, steht einem klaren Sieg Santos’ nichts entgegen. Juan Manuel Santos ist Miteigentümer mehrerer marktbeherrschender Medien ; sein Bruder Francisco ist derzeit noch Vizepräsident unter Álvaro Uribe, der nicht mehr antreten durfte.

Der Demokratische Alternative Pol (PDA), dem auch die Kolumbianische KP angehört, erreichte mit dem Kandidaten Gustavo Petro vom rechten Flügel des Bündnisses mit 9,2 Prozent nicht einmal die Hälfte der 22 Prozent, die Carlos Gaviria vor vier Jahren schaffte. Als nachteilig wirkte sich für den PDA die fehlende Geschlossenheit aus, die durch gegen linke Kräfte des Bündnisses gerichtete Aussagen Petros gestört wurde ; ebenso beeinflußte die wenig überzeugende Führung Bogotás durch den PDA-Bürgermeister Samuel Moreno. Auch die andere oppositionelle Kraft, die Liberale Partei, wurde mit 4,4 Prozent noch einmal halbiert, so daß die rechten Kräfte insgesamt noch einmal Stimmen hinzugewannen und nun bei gut 84 Prozent liegen.

Allerdings traten die Rechten im Gegensatz zu 2006, als Uribe im Bündnis über 62 Prozent hatte, in vier Formationen an. Eine davon ist die »Grüne Partei« , angesichts deren Neoliberalismus und Kriegsbereitschaft selbst die deutsche FDP erblassen würde und mit der sie allenfalls die Mockus zuerkannte Gesetzestreue teilen würde – was die grünen Parteien in Europa freilich nicht davon abhält, die extrem patronatsnahe Formation von Antanas Mockus als Schwesterpartei anzuerkennen. Mit Mockus, der mit grünem Anstrich erfolgreich im linken Lager fischte, könnten die aggressivsten Menschenrechtsverletzungen seitens der Regierung aufhören, nicht aber die Wirtschaftspolitik, die wieder einmal die Mehrheit gegen ihre Interessen stimmen ließ – für die Rechten oder eben gar nicht : die Wahlbeteiligung lag knapp unter 50 Prozent.

Günter Pohl, Bogotá