Vor 70 Jahren

Startsignal für die kubanische Revolution

Der 70. Jahrestag des Angriffs auf die Kasernen Moncada und Carlos Manuel de Céspedes am 26. Juli 1953 wird mit einem zentralen Festakt an den Orten des Geschehens in der Provinz Santiago de Cuba gefeiert. Auch in anderen Orten des Landes sind zahlreiche Veranstaltungen geplant, denn dieser Jahrestag sei »ein Meilenstein für die historische Kontinuität der kubanischen Revolution«, stellte das Politbüro der Kommunistischen Partei Kubas in einem Beschluß fest.

Obwohl der Versuch, die Bevölkerung von dem brutalen Regime des USA-freundlichen Diktators Fulgencio Batista zu befreien, militärisch zunächst scheiterte, gilt der Sturm auf die Moncada-Kaserne als Startsignal für die kubanische Revolution, die fünf Jahre, fünf Monate und fünf Tage später erfolgreich war. Seit dem Sieg der von Fidel Castro geführten Guerilla am 1. Januar 1959 wird der 26. Juli in Kuba als »Tag der Nationalen Rebellion« gefeiert.

70 Jahre nach dem historischen Ereignis sind dessen Ursachen und die Gründe der Rebellen für den Aufstand in großen Teilen der Welt noch immer aktuell. In Lateinamerika, der Region mit der weltweit größten sozialen Ungleichheit, herrschen vielerorts Zustände wie in Kuba vor der Revolution – und die Ungleichheit nimmt weiter zu.

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CIA-Chef im Kabinett

USA-Präsident Biden gibt dem Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, einen Sitz im Kabinett. Burns habe ihm stets klare und geradlinige Analysen geliefert, die »die Sicherheit des amerikanischen Volkes« in den Vordergrund stellten. Die CIA spiele eine wesentliche Rolle bei den Entscheidungen seiner Regierung zur nationalen Sicherheit, noch dazu in einer kritischen Zeit erklärte Biden. Im Kabinett sind die Minister vertreten sowie Bidens Stabschef Jeff Zients, die USA-Botschafterin bei der UNO, Linda Thomas-Greenfield, und die Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines.

Tausende Israelis protestieren

Anläßlich der entscheidenden Abstimmung im Parlament über ein Kernelement der »Justizreform« protestierten in Israel wieder Tausende Menschen. Mehrere Demonstranten wurden bei Demonstrationen durch den Einsatz von Wasserwerfern verletzt und im Krankenhaus behandelt. Die Polizei setzte auch Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude ein. Es gibt Berichte über Festnahmen, die zum Teil mit äußerster Brutalität durchgeführt wurden. Tausende Israelis blockierten zeitweise Zufahrtstraßen zum Parlament. Dort fand am Montag die Abstimmung über ein Kernelement der »Justizreform« der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu statt. In der Knesset stimmten schließlich 64 von 120 Abgeordneten nach tagelanger Debatte für einen Gesetzentwurf, der die Handlungsmöglichkeiten des Höchsten Gerichts ein-schränkt. Die Opposition boykottierte die Abstimmung. Seiten 4 und 5

Israels Parlament verabschiedet Teil der »Justizreform«

Jerusalem – Ungeachtet der seit 30 Wochen andauernden Proteste hat Israels Parlament ein Kernelement der »Justizreform« verabschiedet. 64 von 120 Abgeordneten stimmten nach tagelanger Debatte am Montag für einen Gesetzentwurf, der die Handlungsmöglichkeiten des Höchsten Gerichts einschränkt. Die Opposition boykottierte die Abstimmung.

Mit dem neuen Gesetz ist es dem Höchsten Gericht künftig nicht mehr möglich, eine Entscheidung der Regierung oder einzelner Minister als »unangemessen« zu bewerten. Kritiker befürchten, daß dies Korruption und damit auch die willkürliche Besetzung wichtiger Posten und Entlassungen begünstigt. Die Netanjahu-Regierung wirft der Justiz vor, sich zu sehr in politische Entscheidungen einzumischen.

Seit mehr als einem halben Jahr spaltet das Vorhaben weite Teile der israelischen Gesellschaft. Regelmäßig gehen Tausende Menschen gegen eine Schwächung der Justiz auf die Straßen. Verhandlungen, auch in letzter Minute, über einen Kompromiß blieben erfolglos.

Zuletzt nahm auch der Widerstand innerhalb des Militärs zu. Mehr als Zehntausend Reservisten kündigten an, nicht mehr zum Dienst zu erscheinen, sollte ein Teil der umstrittenen Pläne verabschiedet werden. Auch aus der Wirtschaft und weiteren Teilen der Gesellschaft gab es solche Drohungen.

Netanjahus Koalition ist die am weitesten rechts stehende, die das Land je hatte. Die Gesetzesänderungen erfolgen auch auf Druck von Netanjahus strengreligiösen Koalitionspartnern. Sie könnten Netanjahu laut Experten jedoch auch in einem schon länger gegen ihn laufenden Korruptionsprozeß in die Hände spielen.

Macron setzt auf »Ordnung, Ordnung, Ordnung«

Paris – Angesichts der heftigen Unruhen in Frankreich nach dem Tod eines 17-Jährigen bei einer Polizeikontrolle will Präsident Emmanuel Macron eine entschlossene Antwort. »Die Lehre, die ich daraus ziehe, ist zunächst Ordnung, Ordnung, Ordnung«, sagte er am Montag in einem Interview der Sender France 2 und TF1. Macron fügte hinzu: »Unser Land braucht die Rückkehr der Autorität auf allen Ebenen und zuerst in der Familie.« Bei vielen Jugendlichen sei es nicht das Bildungswesen und noch weniger die Polizei, die das Problem lösen könnten. Man müsse die Ursachen behandeln, sagte Macron, »und deshalb müssen wir bei manchen Familien das Verantwortungsgefühl wecken.«

Ende Juni war der 17 Jahre alte Nahel bei einer Verkehrskontrolle in der Nähe von Paris durch den Schuß eines Polizisten getötet worden. Daraufhin erschütterten schwere Krawalle nächtelang Frankreich. Wiederholt kam es zu Plünderungen, Brandanschlägen und gewaltsamen Konfrontationen zwischen Polizisten und Randalierern. Inzwischen haben die Unruhen nachgelassen.

Vertreter Afrikas wollen Frieden zwischen Rußland und Ukraine schaffen

Pretoria – Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa will während eines Rußland-Afrika-Gipfels diese Woche einen Friedensplan zwischen Rußland und der Ukraine vorantreiben. Das Treffen, das am Donnerstag im russischen St. Petersburg beginnt, »bietet Gelegenheit, die Gespräche mit Präsident Wladimir Putin über vertrauensbildende Maßnahmen fortzusetzen, die förderliche Bedingungen für einen Weg zum Frieden zwischen Rußland und der Ukraine schaffen werden«, sagte Ramaphosa am Montag.

Südafrikas Präsident leitet eine afrikanische Friedensinitiative für ein Ende des Krieges in der Ukraine. Im Juni war bereits eine afrikanische Delegation unter Leitung von Ramaphosa zu Vermittlungsbemühungen nach Moskau und Kiew gereist. Ende Juni hatte die südafrikanische Außenministerin Naledi Pandor dann eine Fortsetzung der afrikanischen Friedensinitiative angekündigt. Sowohl der ukrainische Präsident Selenski als auch Putin hätten laut Pandor ein weiteres Treffen mit den afrikanischen Staatschefs zugesagt.

Der afrikanischen Delegation gehören neben Südafrika Vertreter aus Ägypten, Senegal, Sambia, der Republik Kongo, Uganda und den Komoren an. Ihre Friedensinitiative umfaßt einen Zehn-Punkte-Plan.

Wahl in Spanien ohne Sieger

Neuwahl nicht ausgeschlossen

Madrid – Spanien steht nach der vorgezogenen Parlamentswahl vor einer schwierigen Regierungsbildung. Die oppositionelle national-konservative Volkspartei (PP) wurde am Sonntag zwar stärkste Kraft, verfehlte aber die absolute Mehrheit klar und kann auch zusammen mit der faschistischen Vox nicht regieren. Im linken Lager sieht es nicht viel besser aus: Der bisherige sozialistische Regierungschef Pedro Sánchez von der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) hätte mit Hilfe mehrerer kleinerer Parteien zwar rechnerisch eine Mehrheit – tatsächlich ist es aber sehr unwahrscheinlich, daß es zur Neuauflage seiner Koalitionsregierung kommt.

Sánchez würde auch die Unterstützung der katalanischen Separatisten-Partei Junts des früheren Regional-Regierungschefs Carles Puigdemont benötigen, was als unwahrscheinlich gilt. Eine große Koalition zwischen PP und PSOE gilt wegen der starken Polarisierung der beiden Lager als ausgeschlossen. Der viertgrößten Volkswirtschaft der EU, die noch bis Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft innehat, steht damit wohl eine lange Hängepartie bevor – und womöglich eine weitere Wahl.

Trotz geringer Aussichten reklamierte PP-Spitzenkandidat Alberto Núñez Feijóo in der Wahlnacht das Amt des Regierungschefs für sich. »Ich übernehme die Aufgabe, Verhandlungen zur Bildung einer Regierung aufzunehmen«, sagte er unter dem Jubel Tausender Anhänger in Madrid. Obwohl sich die PP um 47 Sitze auf 136 Sitze verbessern konnte, liegt die Mehrheit von 176 Sitzen in weiter Ferne. Auch mit den 33 Sitzen der Vox reicht es nicht.

Ministerpräsident Sánchez erwies sich erneut als politischer Überlebenskünstler. Nach der schweren Schlappe der Linken bei den Regional- und Kommunalwahlen im Mai, in deren Folge er die Wahlen vorgezogen hatte, konnte seine PSOE zwei Sitze hinzugewinnen. Künftig ist sie mit 122 Abgeordneten im Parlament vertreten. »Der Block des Rückschritts aus PP und Vox ist gescheitert«, sagte Sánchez.

Die Vox-Partei, die 19 Sitze verlor, stellte gleich in der Wahlnacht klar, daß ihre Unterstützung für die PP einen Preis hat. Man werde keine Stimmen »verschenken«, sagte Vox-Generalsekretär Ignacio Garriga. Parteichef Santiago Abascal behauptete, das schlechte Abschneiden des rechten Lagers komme daher, daß die PP »um Unterstützung aus dem linken Lager gebuhlt« habe.

Am Sonntag wurden neben dem »Congreso de los Diputados« auch Teile des Senats neu gewählt.

Regierungspartei in Kambodscha bestätigt

Phnom Penh – Bei der Parlamentswahl in Kambodscha hat Ministerpräsident Hun Sen mit seiner Kambodschanischen Volkspartei (KVP) wie erwartet den Sieg errungen. Parteisprecher Sok Eysan sprach am späten Sonntagabend (Ortszeit) von einem »Erdrutschsieg«. Vorläufigen Ergebnissen zufolge kommt die KVP auf mindestens 120 Sitze in der 125-köpfigen Nationalversammlung.

Der 70-Jährige steht in dem südostasiatischen Königreich seit fast 40 Jahren an der Spitze der Regierung und damit einer der am längsten amtierenden Regierungschefs der Welt. Knapp zehn Millionen Menschen waren am Sonntag zu den Urnen gerufen. Die Wahlbeteiligung betrug rund 84 Prozent.

Rußland kann ukrainische Getreidelieferungen ersetzen

Moskau/New York – Wenige Tage nach dem Stopp des Schwarzmeer-Abkommens hat der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, Rußland sei bereit, ukrainische Getreidelieferungen zu ersetzen. »Ich möchte versichern, daß unser Land in der Lage ist, ukrainisches Getreide sowohl auf kommerzieller als auch auf unentgeltlicher Grundlage zu ersetzen, zumal wir in diesem Jahr eine weitere Rekordernte erwarten«, schrieb Putin in einem Artikel für afrikanische Medien anläßlich eines bevorstehenden Rußland-Afrika-Gipfels im russischen St. Petersburg ab Donnerstag.

Trotz der vom Westen verhängten Sanktionen werde Rußland weiterhin »energisch« an den Lieferungen von Getreide, Nahrung, Düngemittel und anderem an afrikanische Länder arbeiten, hieß es weiter. 2022 habe Rußland 11,5 Millionen Tonnen Getreide nach Afrika exportiert, in den ersten sechs Monaten dieses Jahres fast zehn Millionen Tonnen. »Und das trotz der gegen unsere Exporte eingeführten Sanktionen, die die Ausfuhr russischer Lebensmittel in die Entwicklungsländer tatsächlich bedeutend erschweren«, schrieb Putin.

Zu den Ausfuhren ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer schrieb Putin, der Export-Korridor habe seine humanitäre Bedeutung verloren. Von den insgesamt knapp 33 Millionen Tonnen durch das Abkommen exportiertem Getreide sei der Großteil in Länder mit hohem und oberem mittlerem Einkommensniveau gegangen. Die zwischen Rußland und der Ukraine abgeschlossene Vereinbarung sei in Wirklichkeit »schamlos ausschließlich zur Bereicherung großer amerikanischer und europäischer Unternehmen genutzt worden, die Getreide aus der Ukraine exportierten und weiterverkauften«.

China hat beide Seiten zu einer raschen Wiederaufnahme der Exporte aufgerufen. Chinas stellvertretender Botschafter bei der UNO, Geng Shuang, forderte am Freitag (Ortszeit) im UNO-Sicherheitsrat eine baldige Wiederaufnahme der Ausfuhren von Getreide und Düngemitteln aus Rußland und der Ukraine. Unter Vermittlung der zuständigen UNO-Gremien solle eine ausgewogene Lösung für die berechtigten Anliegen aller Parteien gefunden werden, sagte Geng.