Nichts geht mehr in diesem Land. Bahnfahren wird zum Horror, Schulen und Schwimmbäder krachen zusammen, Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern haben die Schnauze voll, weil es nicht genügend Personal gibt. Die Liste läßt sich fortsetzen. Es ist die Kehrseite der Kriegspolitik. Milliarden in Rüstung und Krieg, nichts zum Erhalt von Infrastruktur und Daseinsvorsorge. Wirtschaftskrieg gegen Rußland und China bedeuten Deindustrialisierung, Arbeitsplatzverlust und Inflation in diesem Land.

Davon abzulenken, das ist das Wesen der rassistischen Migrationsdebatte. Es ist natürlich Unsinn, die Folgen von Flucht und Migration romantisch zu verklären. Flucht und Migration verschärfen immer die Konkurrenz der Ausgebeuteten und das betrifft in der Regel vor allem deren ärmere Teile. Flucht und Migration bringen oft Gewalterfahrung und Gewalt mit sich. Kulturelle, religiöse und sonstige Konflikte sind häufig.

Wer das alles aber auf »die Ausländer« projiziert, der unterstützt die herrschende Politik. Die will vor allem eins, nämlich davon ablenken, daß ihre (Kriegs-)Politik das Land kaputt macht und die soziale Misere verursacht. Sie will davon ablenken, daß Krieg und internationale Ausbeutungsverhältnisse die Ursache von Flucht und Migration sind. Und sie will davon ablenken, daß das Kapital dann sogar noch von den Folgen, der Verschärfung der Konkurrenz der Ausgebeuteten, profitiert. Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt drückt auf die Löhne, Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt treibt die Mieten in die Höhe.

Daneben wird das Problem medial und politisch hochgeschrieben. Die Darstellung der Problematik übertrifft die Realität deutlich. Im Unterschied zu 2015 haben wir keine Zeltstädte, die Belastung der Infrastruktur ist wesentlich geringer. Allerdings ist das Ausspielen größer, zum Beispiel die Vorzugsbehandlung von Menschen aus der Ukraine.

Auch der Rassismus unter den Migranten selbst nimmt zu. Die Frage der Migration wird von den Medien und den bürgerlichen Parteien unter bewußter Ausnutzung schrecklicher Einzelfälle wie Solingen hochgeschrieben. Davon profitieren die AfD, die CDU und in gewissem Umfang auch das BSW. Dieses Hochschreiben der Migrations- und Fluchtfrage hat aber als Wesen vor allem das Ablenken von der Kriegspolitik und ihren Folgen, dem Kahlschlag im Sozialen, bei der Infrastruktur und bei den demokratischen Rechten.

XXXXXXX

Die späte Rache der DDR?

Erklärung der DKP zum Brückeneinsturz in Dresden

Zum Einsturz der Carolabrücke in Dresden erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: »Dank eines aufmerksamen und wachsamen Mitarbeiters der Behörden in Dresden wissen wir: Schuld am Brückeneinsturz ist die DDR. Damit sind natürlich auch die Russen schuld, die sind ja irgendwie schuld an der DDR. Welch ein Unsinn!

Im Sauerland (NRW) ist eine Autobahnbrücke gesprengt worden, weil sie marode ist. Der Verkehr quält sich jetzt durch Lüdenscheid und quält dort die Menschen. Wer Bahn fährt, wer ins Krankenhaus muß, wer Kinder im Kindergarten oder in der Schule hat, weiß: Die Infrastruktur in diesem Land verrottet seit Jahren, weil das Geld in die Rüstung und zu den Konzernen fließt.

Viele Kommunen sind tief verschuldet, auch das ist eine Folge der Politik des Bundes. Die Folge: Sporteinrichtungen, Bibliotheken, Jugendzentren werden geschlossen, ganze Stadtteile sind abgeschrieben.

Das soll noch schlimmer werden, weil dieses Land kriegstüchtig werden soll. Hochrüstung, Waffenlieferungen und Stationierung neuer Raketen locken aber auch den Krieg in unser Land.

Die Gefahr ist real, daß die Infrastruktur in Zukunft nicht nur zerfällt, weil sie kaputtgespart wird. Die Gefahr eines Krieges in Deutschland wächst.

Der Brückeneinsturz in Dresden mahnt: Auf die Straße gegen Hochrüstung und Kriegstreiberei! Auf zur Demonstration am 3. Oktober in Berlin!«