Anhand konkreter Zahlen aus dem Staatshaushalt wurde an dieser Stelle wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass der Anteil der Betriebe am Gesamtsteuereinkommen bei den direkten Steuern immer kleiner wird. Im Umkehrschluss heißt das nichts anderes, als dass die Lohnabhängigen und Rentner immer mehr Steuern bezahlen.

Auch ohne direkte Steuererhöhung nahm die Steuerlast zu. Das ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass die Steuerfreibeträge nie und die Steuertabellen seit langen nicht mehr an die Inflation angepasst werden.
Die Steuerlast erhöhte sich auch durch zwei Krisensteuern, von denen die zweite, die sogenannte »Haushaltsausgleichssteuer« in Höhe von 0,5 Prozent, welche fast alle Lohnabhängigen und Rentner bezahlen müssen, noch immer in Kraft ist. Hinzu kommt, dass die Erhöhung der indirekten Steuern zum 1. Januar 2015 die Kaufkraft weiter beeinträchtigte.

Manche setzen ihre Hoffnung nun auf die von der Regierung für 2017 angekündigte Steuerreform, und es kann nicht ausgeschlossen werden, dass DP, LSAP und Déi Gréng eine gewisse Umschichtung bei den Steuerfreibeträgen und bei den Steuertabellen vornehmen werden. Solche Anpassungen sind seit langem überfällig und wären natürlich zu begrüßen, weil sie viele ein klein wenig entlasten würden, wären aber keine Meilensteine auf dem Weg zu mehr Steuergerechtigkeit.

Worum geht es also?

Während der vergangenen zehn Jahre wurden den Schaffenden mit der Begründung, die Staatsfinanzen müssten abgesichert und die Staatsschulden in Grenzen gehalten werden ansonsten der »Sozialstaat« nicht aufrecht zu erhalten sei, immer mehr Steuern abverlangt, während das Kapital immer weniger Steuern zahlt und viele Betriebe überhaupt keinen Beitrag mehr für die Staatskasse leisten.

Dazu zählt, dass die Kapitalsteuern in der Vergangenheit massiv herabgesetzt wurden, dazu zählt auch, dass das Steueramt im Auftrag der Regierung Kuhhändel mit 350 Konzernen abschloß, welche dazu führen, dass diese – trotz des offiziellen Unternehmenssteuersatzes von 28 Prozent – nur ein oder zwei Prozent auf ihren Profiten bezahlen. Und schließlich gibt es dann noch die Sonderbehandlung des Finanzkapitals, dessen Besteuerung in keinem Verhältnis zu seinen Profitmilliarden steht. Für die Vermögen von Großkonzernen und reichen Familien, die auf dem Finanzplatz in sogenannten »Spezialfonds« gebunkert sind, fallen ohnehin nur 0,01 Prozent Steuern an.

Das hindert die Vertreter des Kapitals freilich nicht daran, im Vorfeld der für 2017 angekündigten Steuerreform die Forderung zu stellen, das Steuersystem müsse »vereinfacht« und die »Attraktivität des Standort Luxemburg« erhöht werden, indem die Kapitalsteuern weiter gesenkt werden.

Die Regierung dürfte damit kein Problem haben, und die »Reichensteuer« der LSAP während des Wahlkampfes war ohnehin nur als Luftnummer gedacht.

Doch was sagen die Schaffenden und Rentner zu dieser Politik, welche die starken Schultern systematisch schont und die schmalen zunehmend belastet? Und was werden sie tun, um die Entwicklung umzukehren?

Ali Ruckert