Die 56. Vorständekonferenz der CGFP am Montagabend in Dommeldingen stand weitgehend im Zeichen des Gehälterabkommens im öffentlichen Dienst für die Jahre 2023 und 2024, welches die CGFP am 9. Dezember mit der Regierung unterzeichnet hatte. Durchgesetzt wurden eine Punktwerterhöhung und die Abschaffung des Bewertungssystem, das seit seiner Einführung im Mittelpunkt der Kritik der Gewerkschaften und der Beschäftigten stand.

Eingangs der Vorständekonferenz kam CGFP-Präsident Romain Wolff noch einmal auf die von der Regierung unmittelbar vor den Gehälterverhandlungen veröffentlichte Gehalts- und Prämienstudie zurück. Er warf der Regierung Stimmungsmache gegen die Staatsbediensteten vor und in ohnehin schwierigen Zeiten Sozialneid zu schüren und die Gesellschaft noch mehr zu spalten. Das sei inakzeptabel.

Ins Gebet nahm der CGFP-Präsident Politiker fast aller Parteien, die der Gewerkschaft fortwährend vorwerfen, Forderungen zu stellen, die nicht sozial selektiv seien, zum Beispiel bei der Index-Diskussion, selbst aber nicht wirklich mit gutem Beispiel vorangingen. Während der Tripartite-Verhandlungen hätten zum Beispiel mehrere Minister behauptet, sie könnten auf Indexerhöhungen verzichten. Taten seien diesen Ankündigungen aber nicht gefolgt. Auch dass die Abgeordnetengehälter zur Hälfte steuerfrei seien, lasse nicht ansatzweise eine soziale Selektivität erkennen. Dennoch sei bisher kein Gesetz im Sinne einer vollständigen Besteuerung der Abgeordnetenbezüge verabschiedet worden.

CGFP will Index-Mechanismus verteidigen

CGFP-Generalsekretär Steve Heiliger rechtfertigte nicht nur das Tripartite-Abkommen vom 28. September dieses Jahres, mit dem die Inflation gebremst und Privathaushalte und Betriebe entlastet wurden, sondern auch die im Frühjahr mit der Zustimmung von CGFP erfolgte Verschiebung einer Indextranche. Er nannte diese Umverteilung zugunsten des Kapitals Solidarität mit den Beziehern kleiner Einkommen, für die Kompensierungszahlungen erfolgten. Er kündigte an, dass die CGFP den Index-Mechanismus verteidigen werde, sollte es 2023 zu weiteren Tripartite-Verhandlungen kommen. Der Index dürfe zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt werden, erst recht nicht in Krisenzeiten.

Breiten Raum in der Ansprache des CGFP-Gene­ral­sekretärs nahm das Gehälterabkommen im öffentlichen Dienst ein, welches die CGFP, wie seit mehreren Jahrzehnten, im Alleingang mit der Regierung ausgehandelt hat.

Durchgesetzt wurde, dass 2023 der untere Teil der Gehälter um 5 Prozent auf die ersten 100 Indexpunkte erhöht wird, während für 2024 eine lineare Erhöhung des Indexpunktwerts um 1,95 Prozent erfolgen wird.

Ohne eine Punktwerterhöhung – zuvor hatte es zwei Nullrunden gegeben – wäre eine Zustimmung für die CGFP unvorstellbar gewesen, stellte Steve Heiliger fest. Er zeigte sich besonders erfreut darüber, dass das unselige Bewertungssystem – eine Folge der Dienstrechtsreform von 2015 – zum 1. Januar 2023 im öffentlichen Dienst nach der Stagezeit abgeschafft wird, und dass die PAP-Posten (»postes à responsabilité particulière«) verdoppelt werden mit gestaffeltem Zuschlag.

Heftige Kritik an den Angriffen auf die Gewerkschaftsfreiheit

Heftig kritisierte der CGFP-Generalsekretär die in diesem Jahr erfolgten Angriffe auf die Gewerkschaftsfreiheit in der öffentlichen Funktion. Opfer solcher Angriffe war der Präsident der Polizeigewerkschaft SNPGL, die der CGFP angehört.

Gemäß dem neuen Gehälterabkommen soll ein Austausch mit dem zuständigen Minister stattfinden. Sollte keine Einigung am Verhandlungstisch möglich sein, werde die CGFP auf andere Mittel zurückgreifen.

Zuvor hatte Steve Heiliger daran erinnert, dass die CGFP an ihrer Forderung nach einer Anpassung der Steuertabelle an die Preisentwicklung festhalte. Auch wenn die Regierung sich dem immer noch verweigere, seien genug finanzielle Mittel da, um zumindest punktuelle Maßnahmen gegen die schwin­dende Kaufkraft zu ergreifen.