Der deutsche Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck hat den Kurs der Bundesregierung im Wirtschaftskrieg gegen Rußland gegen lautstarke Proteste verteidigt. Der Grünen-Politiker sagte am Donnerstagabend bei einem »Bürgerdialog« in Bayreuth mit Blick auf stark gestiegene Energiepreise, Deutschland dürfe »trotz finanzieller Nachteile den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht tolerieren«. Waffenlieferungen hätten »der Ukraine geholfen, dem Aggressor zu widerstehen«, erklärte der grüne Minister.

Gegen Habeck gab es auch in Bayreuth laute Pfiffe, viele Bürger riefen Äußerungen wie »Hau ab«. Auf Plakaten wurde er als »Kriegstreiber« bezeichnet. Die Protestierenden waren allerdings in der Minderheit bei dem »Bürgerdialog«.

Im Streit um eine Turbine für die Gaspipeline Nord Stream 1 warf Habeck Rußland erneut »Lügen« vor – er sprach von einer »Farce«. Die in Kanada gewartete Turbine sei seit Montag letzter Woche in Deutschland. Alle Papiere lägen vor, er habe sie selber in der Hand gehabt, erklärte er. Ungeachtet der Tatsache, daß die Verantwortlichen in der russischen Regierung und beim Energiekonzern Gazprom mehrfach die Auslieferung der Turbine angemahnt hatten, behauptete der grüne Minister, Rußland weigere sich, die Turbine ins eigene Land zu holen. »Sie lügen einem ins Gesicht«, sagte er, ohne ob der eigenen Lügen rot zu werden.

Die Ursache der stark gestiegenen Energiepreise sei »der russische Angriffskrieg auf die Ukraine«, wiederholte Habeck die Lügen der deutschen Bundesregierung. Die Energiepreise steigen bereits seit dem vergangenen Jahr, und die Preistreiberei an den Börsen ist zum großen Teil auf die Sanktionspolitik im Zusammenhang mit dem Wirtschaftskrieg gegen Rußland zurückzuführen. Daß russisches Gas in Deutschland und der EU knapper geworden ist, liegt auch daran, daß die deutsche Bundesregierung – auf Betreiben der USA und des Kiewer Regimes – die Inbetriebnahme der fertig verlegten Pipeline Nord Stream 2 verweigert hat. Den Grund dafür nannte Habeck am Donnerstag erneut in Bayreuth: »Das diktatorische Regime des russischen Präsidenten Wladimir Putin« dürfe »nicht siegen«. Deutschland müsse »so schnell wie möglich unabhängig von russischen Energien« werden.

Auf alle Gaskunden in Deutschland kommen durch eine politisch beschlossene Umlage im Herbst höhere Preise zu. Die Bundesregierung will mit der Umlage »angeschlagene Versorger« entlasten, die angeblich »durch die Drosselung der russischen Gaslieferungen« stark gestiegene Beschaffungskosten haben. Mit der Umlage können die Kosten zu einem großen Teil an Gaskunden weitergeben werden. Nach bisher vorliegenden Berechnungen können auf einen durchschnittlichen Haushalt Mehrkosten von etwa 500 Euro pro Monat zukommen.

In einer Pressemitteilung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) vom Donnerstag wird darauf verwiesen, daß mit der zusätzlichen Umlage auf die bereits horrend gestiegenen Preise unter anderem die Milliarden finanziert werden sollen, die der Konzern Uniper erhält.

Der olivgrüne Wirtschaftsminister Robert Habeck werde zitiert mit: »Es wird Härten geben und die Härten werden getragen werden müssen.« Ehrlicher wäre gewesen, schreibt die DKP, er hätte gesagt: »Ihr zahlt die Zeche für unsere Sanktions- und Kriegspolitik.«

»Wie immer zahlen Arbeiter, Angestellte, Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner, Studentinnen und Studenten die Zeche der Konzerne und ihrer Regierung«, erklärte Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP. »Die DKP sagt, Sanktionen stoppen keine Kriege, sie eskalieren – deswegen fordern wir ein Ende der Sanktionen. Wir fordern ein Einfrieren der Energiepreise auf dem Stand von Juni 2021, wir fordern die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 anstatt des Imports von umweltschädigendem Frackinggas.«