Am Sonntag finden in Bayern Landtagswahlen statt. Auch wenn die meisten Menschen an Kühe und kernige Bauern in Lederhosen denken, wenn sie Bayern hören, gehört das einstige Agrarland zu den Hochtechnologiestandorten in Deutschland. Mehr als 200.000 Menschen arbeiten alleine in der Autoindustrie, mehr als 400 000 Arbeitsplätze sind von der Autoindustrie abhängig. Das einstige Armenhaus Bayerns, Niederbayern, ist Dank des Automobilherstellers BMW zu Wohlstand gekommen.




Über 55 Prozent der Waffenexporte Deutschlands in alle Welt stammen aus Bayern. Von den 7,86 Milliarden Euro Umsatz der deutschen Waffenhersteller im Jahr 2015 flossen 4,33 Milliarden Euro nach Bayern. Der Kassenschlager der bayerischen Rüstungsindustrie sind Kampfpanzer, gefolgt von Lenkflugkörpern und Kampfhubschraubern. Daher ist es nicht verwunderlich, daß sich die CSU im Bundestag konsequent für die Lockerungen der Bestimmungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in sogenannte Drittstaaten einsetzt. Rund 90 Prozent der bayrischen Waffenverkäufe gehen weder in die EU-Staaten noch in andere NATO-Staaten, sondern in Drittstaaten wie den Irak, Katar oder Kuwait.




Auch nicht verwunderlich ist, daß die CSU gerne sich selbst und im Besonderen ihren ewigen Übervater Franz Josef Strauß (1915-1988) als Urheber der Erfolgsgeschichte vom Agrarland zum High-Tech-Standort feiert. Dennoch haben die Christsozialen in letzter Zeit erhebliche Stimmenverluste hinnehmen müssen. Erhielt die CSU bei den vorigen Landtagswahlen 2013 noch 47,7 Prozent der Stimmen, steht sie laut den letzten Umfragen bei 33 Prozent. Nicht nur die absolute Mehrheit wäre damit verloren, sondern sogar die CSU-nahe Tageszeitung »Münchner Merkur« , spekuliert über eine er­ste bayrische Landesregierung seit 1946 ohne CSU. Die SPD käme auf gerade mal 12 Prozent.




Neben SPD, Grünen und FDP werden laut Umfragen die AfD und die »Freien Wähler« ins Maximilianeum, dem Sitz des bayrischen Landtags in München, einziehen. Die Partei Die Linke tritt unter dem Hashtag #MehrfürdieMehrheit an und liegt in den Umfragen bei 4,5 Prozent.
Der eigentliche Wahlsieger könnte Bündnis90/Die Grünen werden. Die bayrischen Grünen gehen mit einer Doppelspitze ins Rennen. Die Vorsitzenden der grünen Landtagsfraktion Katharina Schulze und Ludwig Hartmann wollen, wie auch die SPD, mit Themen wie Gleichberechtigung, Wohnen und Sicherheit punkten – und im Gegensatz zu den Sozialdemokraten gelingt ihnen das. 2013 erhielten die Grünen 8,6 Prozent, derzeit liegen sie bei 19 Prozent und wären somit die zweitstärkste Kraft im Landtag.




Die FDP verpaßte 2013 mit 3,3 Prozent deutlich die 5-Prozent-Hürde, liegt aber jetzt bei 5,5 Prozent. Die bayrische Regionalpartei »Freie Wähler« kam 2013 auf 9,0 Prozent und steht nun bei 10 Prozent.




Die AfD tritt mit einem fremdenfeindlichen und zugleich neoliberalen Wahlprogramm an und kommt aktuell auf 10 Prozent. Ihren Zenit in den Umfragen hatte die bayrische AfD Mitte August mit 15,2 Prozent. Sie fordert neben »Islamisierung stoppen« und »Asylchaos beenden« weitreichende Deregulierungen von sozialen und gewerblichen Verordnungen und die völlige Öffnung von Forschung und Lehre für die Industrie.




Die DKP-Bezirke Nord- und Südbayern haben zusammen einen achtseitigen Flyer veröffentlicht. Unter dem Titel »Das hat Bayern nicht verdient !« nehmen die bayrischen Kommunisten Stellung zu den Themen Wohnen, Pflegenotstand, Umweltschutz, Bildung und Flüchtlingspolitik. Die SDAJ Bayern läßt drei Genossen zu Wort kommen, die unter dem Titel »Still not loving CSU – Wähl den Weg des Widerstands« die Situation von Jugendlichen in Bayern schildern.




Über 40.000 Menschen demonstrierten zuletzt am »Tag der deutschen Einheit« in München gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft. Neben den beiden Demobündnissen »NoPAG« und »Ausgehetzt« hatten zahlreiche Organisationen, Initiativen und Parteien zu der Demonstration aufgerufen. Zentral war die Furcht vor einem Einzug der AfD in den Landtag und das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG), das seit diesem Jahr in Bayern der Polizei unter dem Vorwand der »Gefährder« weitreichende Befugnisse einräumt.




Christoph Hentschel


Gegen PAG und AfD. 40 000 Menschen demonstrierten am 3.10. in München gegen den Rechtsruck (Foto : Christoph Hentschel)