Wenn die »unsichtbare Hand des Marktes« versagt, ruft das Kapital sofort nach dem in Patronatskreisen ansonsten eher verpönten »starken Arm des Staates«. Ein seit vielen Jahren auch in Luxemburg beliebtes Instrument zur Beeinflussung des kapitalistischen Arbeitsmarktes ist die – für das Patronat! – staatlich subventionierte Kurzarbeit, die für die betroffenen Schaffenden jedoch mit erheblichen Lohneinbußen einhergeht.

In der Coronaviruspandemie sind die Kurzarbeiterzahlen nach den Worten des damaligen Arbeitsministers Dan Kersch »explodiert«. Stellten vor Corona ungefähr 18 Betriebe pro Monat Anträge auf Kurzarbeit und wurden dem Beschäftigungsfonds zu ihrer Subventionierung pro Monat ca. 600.000 bis 700.000 Euro entnommen, so profitierten in den ersten zwölf Monaten der Pandemie (von März 2020 bis Februar 2021) Kersch zufolge mehr als 15.000 Betriebe von der vorübergehend deutlich gelockerten Kurzarbeitsregelung, die sich der Staat in diesen zwölf Monaten fast eine Milliarde Euro (also pro Monat mehr als 80 Millionen Euro) kosten ließ.

Zur staatlichen Finanzierung der Kurzarbeit werden zwar mittlerweile nicht mehr solche Summen benötigt, von den Vorkrisenwerten sind wir aber auch bei der Kurzarbeit noch weit entfernt. So hat das Konjunkturkomitee, das sich aus Vertretern der Regierung, des Patronats und des Salariats zusammensetzt, dem letztlich entscheidenden Regierungsrat in dieser Woche vorgeschlagen, die Kurzarbeitsanträge von 77 Betrieben zu akzeptieren und im September bis zu 9.872 Schaffende auf Kurzarbeit zu setzen. Das wären früheren Angaben zufolge 2.440 Kurzarbeiter mehr als im September 2022. Die tatsächliche Zahl der im nächsten Monat Betroffenen wird sogar noch höher liegen, da sich die Angabe wie immer auf »emplois temps plein« (Vollzeitstellenäquivalente, ETP) bezieht.

Wie es weiter hieß, waren von den 77 positiv beschiedenen Anträgen auf Kurzarbeit im nächsten Monat 54 konjunkturell und 16 strukturell bedingt, die übrigen sieben Betriebe hätten glaubhaft dargelegt, ihre Probleme rührten von einer »wirtschaftlichen Abhängigkeit« her. Betriebe, die »strukturelle«, also in der Regel hausgemachte, Probleme geltend machen, sind gesetzlich angehalten, mit den Salariatsvertretern einen »plan de maintien dans l'emploi« auszuhandeln.

Das Wirtschaftsministerium, in dessen Räumlichkeiten das Konjunkturkomitee allmonatlich tagt, und das nach den Sitzungen die Presse informiert, gibt zwar nicht mehr vorab bekannt, welche Summe aus dem Beschäftigungsfonds zur Finanzierung der Kurzarbeit bereitgestellt wurde, aber drei Monate später, wie viel Geld die Betriebe, denen Kurzarbeit erlaubt wurde, tatsächlich abgerufen haben. Demnach beliefen sich die Kosten für den Beschäftigungsfonds im Mai 2023 auf 2.280.000 Euro. Das ist drei- bis viermal so viel wie die staatlichen Aufwendungen für Kurzarbeit vor Corona.

Zur Einschätzung der Situation auf dem Arbeitsmarkt sollte nicht vergessen werden, daß die Adem am Montag gemeldet hat, Ende Juli seien fast 2.000 im Land wohnende Arbeitslose mehr als vor einem Jahr bei ihr eingeschrieben gewesen. Zudem habe es im vergangenen Monat erneut mehr Neueinschreibungen und weniger offene Stellen gegeben.