Speerspitze
NATO-Partnerschaft mit Australien
Australien sei »der Hilfssheriff der USA«, stellte der damalige Premierminister des Landes, John Howard, 2004 klar. Dabei ist es geblieben. 60 Prozent aller Rüstungsausgaben Canberras fließen in die Kassen von USA-Konzernen, 2017 begann die größte Aufrüstung seiner Marine. Die Stoßrichtung: Gegen China. Das Ziel, erläuterte der Wiener »Standard« im Oktober 2018: »Australien will seine Position als Speerspitze des Westens im Pazifik festigen.« Australien ist im globalen imperialistischen Kriegsverbund eine der übelsten Erscheinungen.
Das belegt auch Australiens Mitgliedschaft im exklusiven englischsprachigen Klub der »Five Eyes«, dem Geheimdienste der USA, Britanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands angehören. Dessen Rolle bei Aktionen unter falscher Flagge ist kaum zu überschätzen. So fand z.B. das Märchen von Al-Qaida in Afghanistan, das 2001 die Rechtfertigung für den globalen »Krieg gegen den Terror« lieferte, in Premierminister Howard einen begeisterten Nacherzähler. Noch heute »verteidigen« 300 australische Soldaten unter NATO-Führung ihr Land am Hindukusch, hilft Australien dem Kriegspakt im Irak und in der Ukraine. Die Beteiligung an einer Militärmission in der Straße von Hormus wird erwogen.
Howard war es auch, der im August 2001 mit Hilfe des Militärs dem norwegischen Schiff »MS Tampa« entgegen aller Humanität und allen Rechtsregeln die Einreise in australische Gewässer verweigerte: Der Frachter hatte zumeist afghanische Überlebende eines untergegangenen Flüchtlingsschiffes an Bord. Howard ließ sie gegen Bezahlung in den Inselstaat Nauru bringen, wo er von Australien betriebene Lager errichten ließ, ein Verfahren, das als »pazifische Lösung« Staatsdoktrin in Canberra wurde. Australien hat ungefähr den Staat, den sich Matteo Salvini und die AfD wünschen.
Nach innen und außen reaktionär bis auf die Knochen, aber offen für weiße Rucksacktouristen – das sollte für Wohlwollen in Washington reichen. Die Regel gilt aber in Zeiten von Trump und »America first« nicht uneingeschränkt. Ähnlich wie von den Westeuropäern verlangt der Chauvinist im Weißen Haus mehr Geld für Rüstung. Canberra hat schon geschworen, den Militäretat auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen, verstärkt aber zugleich die Kooperation mit Westeuropa.
Seit Dienstag bereiste NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Neuseeland und Australien und erneuerte in Sydney das Partnerschaftsabkommen für den »Indopazifik«, so Kriegsministerin Linda Reynolds. Salbungsvoll ergänzte der Repräsentant des nun im südlichen Pazifik angekommenen Nordatlantikpaktes, es gehe darum, »eine regelbasierte Weltordnung zu schützen«.
Das sieht z.B. so aus: In Berlin gibt es Gedankenspiele, wie Frankreich ein Kriegsschiff durch die Straße von Taiwan zu schicken – eine Provokation. Auf Canberras Hilfe kann man sich da uneingeschränkt verlassen.
Arnold Schölzel
Der Kommandierende General der US Army in der Pazifik-Region, Robert Brown (l.) und der australische Vize-Admiral David Johnston auf dem Weg zur Abschlußzeremonie desd Manövers »Talisman Saber 2017« an Bord des USA-Flugzeugträgers »USS Ronald Reagan« in Brisbane, Australien, am 25. Juli 2017 (Foto: EPA/DARREN)