Mit der Zustimmung des US-Repräsentantenhauses zu einer Gesundheitsreform hat Präsident Barack Obama einen Etappensieg errungen. Die Abgeordneten sprachen sich am Samstagabend mit knapper Mehrheit für Obamas wichtigstes innenpolitisches Vorhaben aus. 220 Abgeordnete votierten für den Gesetzentwurf, 215 waren dagegen. Auch ein Mitglied der Republikaner-Partei schlug sich auf die Seite der 1,2-Billionen-Dollar-Reform, die zig Millionen Amerikanern eine Krankenversicherung garantieren soll.

Die Zustimmung habe für viele Abgeordnete ein »mutiges Votum« bedeutet, würdigte Obama am Sonntag die Entscheidung. Er zeigte sich zuversichtlich, daß auch der Senat einer umfassenden Reform zustimmen werde. Bis Ende des Jahres werde er das Gesetz zur Gesundheitsreform hoffentlich unterzeichnen können, sagte er.

Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erklärte, die Gesundheitsreform weite die Versicherung auf 96 Prozent aller US-Bürger aus. Damit könne jeder »unabhängig von Gesundheitszustand und Einkommen« sicher sein, Zugang zu bezahlbarer medizinischer Versorgung zu bekommen, sagte der Abgeordnete John Dingell.

Gegen die Vorlage stimmten 176 Republikaner und 39 Abgeordnete von Obamas Demokratischer Partei. Im Senat wird allerdings mit mehr Widerstand gegen die Reform gerechnet. Obama braucht dort 60 von 100 Stimmen. Mehrere Senatoren der eigenen Partei haben bereits Vorbehalte geäußert. Vor einer endgültigen Abstimmung müßte ein Senatsentwurfe dann noch mit dem Gesetzesplan des Repräsentantenhauses abgeglichen werden.

Der Demokraten-Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, erklärte, den Politikern sei »der starke Wille für die Reform« bewußt. Seine Republikaner-Kollegin Candice Miller kritisierte die Reform hingegen als »vollständige Übernahme des Gesundheitssystems durch die Regierung«, die schneller vonstatten gehe als man sich vorstellen könne. Es handle sich um einen Gesetzentwurf billigen, der Arbeitsplätze vernichte, die Steuern erhöhe und das Haushaltsdefizit explodieren lasse, erklärte sie.

Obama hatte vor der Abstimmung am Samstag noch einmal persönlich um Stimmen geworben. »Jetzt ist die Zeit gekommen, den Job zu erledigen«, sagte er später in einer Rede im Rosengarten des Weißen Hauses. Es gehe darum, eine Zukunft zu verhindern, »in der jeden Tag 14.000 Amerikaner ihren Versicherungsschutz verlieren und jedes Jahr 18.000 Amerikaner sterben, weil sie keinen haben«, erklärte Obama. Jetzt sei für die Abgeordneten die Zeit gekommen, »dem Ruf der Geschichte zu folgen und mit Ja zu stimmen«. (AP/ZLV)