Waffenstillstand und Gefangenenaustausch vereinbart
Israel muß sich aus Gaza zurückziehen
Die ersten Meldungen kamen am frühen Donnerstagmorgen aus den USA. Das Internetportal Drop Site News berichtete, daß Hamas und die anderen palästinensischen Gruppen einem Rahmenabkommen über einen Waffenstillstand im Gazakrieg zugestimmt hätten. Drop Site News wurde unter anderem von dem international bekannten Journalisten Jeremy Scahill mit Kollegen ins Leben gerufen und verfügt über direkte Kontakte in die politische Führungsriege der Hamas. Die Zustimmung zum Rahmenabkommen sei von einem hochrangigen Hamas-Vertreter gegenüber dem Portal bestätigt worden, hieß es in der Eilmeldung. »Von unserer Seite, ja«, habe der Hamas-Vertreter erklärt, allerdings seien mit den Vermittlern »noch einige Punkte abschließend zu klären«.
Offenbar sollte die Ankündigung der Vereinbarung USA-Präsident Donald Trump überlassen werden. Erst danach meldeten sich die Unterhändler aus Katar, Ägypten und der Türkei zu Wort. Die offizielle Erklärung der Hamas wurde einige Stunden später über arabische Nachrichtensender verbreitet. Dann meldeten sich auch die palästinensischen Organisationen zu Wort, die gemeinsam mit Hamas in Gaza operieren.
Hamas forderte USA-Präsident Trump und internationale Vermittler auf, Israel zu zwingen, seine Verpflichtungen aus dem Abkommen vollständig zu erfüllen. Die Organisation betonte die Standhaftigkeit der Palästinenser in Gaza, Jerusalem, im Westjordanland und im Exil. Ihre »heldenhaften Opfer« hätten Israels Vertreibungs- und Unterwerfungspläne durchkreuzt.
Nach ersten Angaben aus unterschiedlichen Quellen soll Hamas zunächst die noch lebenden 20 Gefangenen freilassen. Im Gegenzug wird Israel mehr als 2.000 palästinensische Gefangene freilassen, darunter 250 mit lebenslanger Haftstrafe und 1.700, die seit Beginn des Krieges vor zwei Jahren verhaftet und weggesperrt worden waren. Dieser Gefangenenaustausch soll innerhalb von 72 Stunden stattfinden, sobald die Vereinbarung in Kraft getreten ist. Betont wurde, daß »alle palästinensischen Fraktionen« der Vereinbarung zugestimmt hätten.
Unterzeichnet wurde die Vereinbarung am Donnerstagmittag im ägyptischen Verhandlungsort Scharm al-Sheikh. Unmittelbar nach der Unterzeichnung sollte die Lieferung von humanitären Hilfsgütern nach Gaza beginnen. In den ersten fünf Tagen sollten mindestens 400 Lastwagen pro Tag in den Gazastreifen fahren, anschließend werde die Zahl der täglichen Lieferungen erhöht. Der Leiter des UNO-Nothilfeprogramms Tom Fletcher bestätigte, man könne sofort mit der Lieferung beginnen, benötige aber Sicherheitszusagen. Die Vereinbarung sieht auch vor, daß die aus Gaza-Stadt in den Süden vertriebenen Menschen unmittelbar nach Inkrafttreten der Vereinbarung zurückkehren könnten.
Die israelischen Truppen sollen sich hinter eine nicht näher genannte Linie zurückziehen. Zur Forderung ihrer »Entwaffnung« hieß es aus Kreisen der Hamas, die Organisation werde ihre Waffen für einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren einfrieren, also nicht einsetzen, aber man werde die Waffen nicht übergeben. Die Angabe wurde von Diaa Rashwan, Leiter des staatlichen ägyptischen Pressedienstes, bestätigt.
Bei Redaktionsschluß war in Tel Aviv die israelische Regierung zusammengekommen, um über die Vereinbarung zu beraten. Die israelische Armee hatte trotz Beginn der Verhandlungen ihre Angriffe auf Gaza-Stadt und den gesamten Gazastreifen fortgesetzt. Bis zum Donnerstagmittag und dem Termin der Unterzeichnung der ausgehandelten Vereinbarung, waren mindestens zehn Palästinenser bei israelischen Angriffen getötet worden.

