Nachdem Flüchtlinge die Komplizenschaft Melonis mit dem libyschen Polizcheichef entlarvt hatten, forderte am Wochenende inTurin, wo Almasri festgenommen wurde, ein breites Bündnis der Gewerkschaften Cgil, Cisl und Uil, mit dem Partisanenverband Anpi und der Christlichen Arbeiterbewegung Acli die Schließung der Repatriierungszentren (CPR) zur Rückführung von Flüchtlingen in die Folterhöllen in Libyen.

»Hier werden Menschen eingesperrt, die unsägliche Gewalt erlitten haben und nach Wegen suchen, in die Europäische Union zu gelangen, wo die Einreiseströme so reguliert werden müssen, daß die Bedingungen dafür begünstigt werden«, sagte Elena Ferro vom Turiner Sekretariat der Cgil. Bei Protesten libyscher Migranten, die aus Almasris Lagern in Libyen entkommen waren, hatten diese in einem Schreiben an die faschistische Ministerpräsidentin enthüllt, wie Insassen gefoltert, wie Slaven verkauft, ausgehungert und dem Tod überlassen, Frauen vergewaltigt und zur Prostitution gezwungen werden.

In dem vom kommunistischen Magazin Contropiano am Samstag veröffentlichten Schreiben forderten sie die sofortige Beendigung aller Abkommen mit Libyen und die Freilassung aller in den Internierungslagern Inhaftierten.

Inzwischen hat die römische Staatsanwaltschaft gegen die Ministerpräsidentin angesichts der Freilassung des vom Haager Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen gesuchten Almasri Ermittlungen aufgenommen. Ein Gericht in Rom hat am Freitag zum dritten Mal die Internierung von Migranten in Auffanglagern in Albanien verurteilte. 43 Asylsuchende aus Ägypten und Bangladesch mußten in die süditalienische Hafenstadt Bari gebracht werden.

Meloni wies die Haltung der Richter und die Kritik der Opposition scharf zurück und behauptete, »trotz der täglichen grundlosen Angriffe und Versuche, die Regierung zu destabilisieren, bleibt die Unterstützung der Italiener solide«. Sie zitierte eine Umfrage von Supermedia Youtrend, laut der ihre Partei Brüder Italiens (FdI) mit 30,1 Prozent an der Spitze liegt, was einem Anstieg um 0,5 Prozent seit dem 16. Januar entspricht. Von diesem Datum ausgehend stellte die Nachrichtenagentur ANSA den Zusammenhang mit ihrer Teilnahme an der Amtseinführung des neuen USA-Präsidenten Trump her, aber auch mit den Verträgen im Wert von rund 10 Milliarden Euro, die sie mit Saudi-Arabien unterzeichnet hat, durch die sie mit ausländischen Direktinvestitionen belohnt wird.

In der Tat stellt sich Meloni entgegen ihrer früheren Ablehnung jetzt hinter Trump, von dem sie zusammen mit dem Multimilliardär Elon Musk Unterstützung gegen die anhaltenden Angriffe der zunehmend geeinten Opposition erwartet – auch angesichts der neuen Streiks und Proteste im Januar. Dafür will sie Musk sogar strategisch entscheidende Bereiche der italienischen Telekommunikation für dessen Satellitennetzwerk Starlink öffnen, womit sich Musk einen einflußreichen Platz auf dem italienischen Markt der Netzanbieter sichern könnte. Während selbst Frankreichs Präsident Macron und BRD-Kanzler Scholz sich in Bezuug auf die Expansionsabsichten Trumps auf Grönland hinter Dänemark stellen, verhält sich Meloni auch still. Auch daß Musk öffentlich die Wahl der deutschen AfD unterstützt, die er an die Regierung bringen will, käme ihr gelegen.

Ob ihre Rechnung aufgeht, bleibt abzuwarten. Das dürfte vor allem von der Haltung führender Kapitalkreise des Landes abhängen. Wenn Trump seine Ankündigung wahrmacht, die Zölle gegen EU-Länder drastisch zu erhöhen, dann drohen nach einer Berechnung des Forschungsbüros Confartigianato allein den italienischen Unternehmen zusätzliche Zölle zwischen 10 und 20 Prozent auf die 66,4 Milliarden Euro an Exporten in die Vereinigten Staaten.