Weil der Krieg zu teuer wird und die Kassen leer sind, wollen EU-Chefin von der Leyen und Kanzler Merz das eingefrorene russische Vermögen anzapfen und 140 Mrd. Euro an Kiew überweisen. Doch ein wichtiges EU-Land spielt nicht mit. Diesmal ist es nicht Ungarn.

»Nach meiner Überzeugung sollte nun eine Lösung entwickelt werden, wie wir – ohne in die Eigentumsverhältnisse einzugreifen – der Ukraine einen zinslosen Kredit in Höhe von insgesamt fast 140 Milliarden Euro zur Verfügung stellen können«, schrieb Merz in einem Gastbeitrag in der »Financial Times«.

Diese »Lösung« soll die EU-Kommission ausarbeiten. Deren Chefin Ursula von der Leyen – zufällig eine Parteifreundin von CDU-Chef Merz – hat sich schon an die Arbeit gemacht. Beim Sondergipfel in Kopenhagen am 1. Oktober will sie ihren Plan präsentieren. Doch nun gibt es eine unangenehme Überraschung.

»It ain’t gonna happen«, das wird niemals passieren, erklärte der belgische Premierminister Bart De Wever. Es komme überhaupt nicht infrage, »Putins Geld zu beschlagnahmen, und uns allein mit dem Risiko zu lassen«, sagte er auf der UNO-Generalversammlung in New York, zu der auch Frau von der Leyen gereist war.

Der Hintergrund: Das russische Vermögen liegt zum größten Teil bei »Euroclear« in Belgien. Schon bisher schöpfen Belgien und die EU die Steuern und Zinsen ab, die dann der Ukraine zur Verfügung gestellt wurden. Allein dies ist hart am Rande der Legalität. Ein weiterer Zugriff käme einem Diebstahl gleich.

Doch genau dieser Zugriff ist geplant. Die EU-Kommission will sich das russische Vermögen »leihen«, um es als Garantie für Darlehen an die Ukraine zu nutzen. Die EU-Länder sollen die Darlehen mit Garantien absichern und so – zumindest theoretisch – haften, wenn etwas schief geht.

Das ist eine äußerst windige Konstruktion, die noch dazu den Nachteil hat, daß Belgien das Geld irgendwie herausrücken müßte. Damit würde aber jede Geldanlage in Belgien und auch in anderen EU-Ländern zu einem Vabanque-Spiel. Niemand könnte sich mehr sicher sein, daß Vermögen in der EU gelagerte Gelder sicher ist.

Kein Wunder also, daß Premierminister De Wever so hart reagiert. Doch in Berlin hat man die Klatsche nicht kommen sehen. Merz hatte De Wever erst kürzlich im Kanzleramt empfangen und die – angeblich – hervorragenden Beziehungen gefeiert. Nun herrscht dicke Luft zwischen Berlin und Brüssel…