Trotz der immer größeren Wohnungskrise:
Premierminister Frieden weigert sich, den Wohnungsnotstand auszurufen
In einem Radiointerview am gestrigen Freitag weigerte sich Premierminister Luc Frieden (CSV), den Wohnungsnotstand auszurufen, wie das zuvor das »Kollektiv Logementskris« nach zwei Demonstrationen gegen die Wohnungskrise gefordert hatte.
Im luxemburgischen Recht gibt es ebenso wenig einen spezifischen Krisenmechanismus im Falle von Wohnungsnot wie es in der Verfassung ein Grundrecht auf Wohnen gibt.
Allerdings wäre die Ausrufung des Wohnungsnotstands ein politisches Signal, um Dringlichkeitsmaßnahmen gegen die Wohnungsnot durchzusetzen.
Auch wenn er eine Ausrufung des Wohnungsnotstands und sogar die Schaffung einer nationalen Wohnungskommission ablehnt, zeigte sich der Premierminister bereit, Vertreter des »Kollektiv Logementskris« zu Gesprächen zu empfangen.
Erinnern wir daran, dass die KPL unter anderem den Bau von 50.000 öffentlichen Mietwohnungen innerhalb von zehn Jahren und die Schaffung einer öffentlichen Baulandreserve, gekoppelt an die Vergesellschaftung des Besitzes großer Baulandspekulanten fordert.

