Ein aktuelles Urteil des Kosovo-Sondertribunals in Den Haag bestätigt: Die deutsche Bundesregierung und die NATO haben den Krieg gegen Jugoslawien im Jahr 1999 in enger Kooperation mit Folterern und Serienmördern geführt. Das Tribunal hat in der vergangenen Woche den ehemaligen UÇK-Anführer Hashim Thaçi und drei weitere UÇK-Funktionäre wegen Folter in mehr als 300 Fällen und Mord in rund 100 Fällen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Laut dem Urteil trägt Thaçi Verantwortung für zahlreiche dieser Fälle, darunter auch solche, die von seinen Gefolgsleuten verübt wurden, als er Anfang 1999 in Rambouillet und in Paris Verhandlungen über die Zukunft des Kosovo mit Politikern westlicher Staaten führte, darunter auch der der grüne deutsche Außenminister Josef Fischer. Thaçi galt damals als die zentrale Bezugsperson des Westens im Kosovo – und dies auch später noch, als er zunächst als Ministerpräsident, dann als Präsident des Kosovo amtierte.

Die UÇK mit ihren Folterern und Mördern fungierte 1999 de facto als Bodentruppe der NATO. Das wohl größte Verbrechen begingen damals allerdings Deutschland und die NATO selbst: die Entfesselung eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs.

»Eine terroristische Gruppierung«

Die Zusammenarbeit der westlichen Staaten mit Hashim Thaçi begann 1998, als Thaçi zum politischen Anführer der Mitte der 1990er Jahre von ihm mitgegründeten UÇK aufstieg. Die UÇK wurde Anfang 1998 von Experten als Mafiaorganisation eingestuft, die ihre Gelder insbesondere aus dem Drogenhandel bezog. Auch Zwangsprostitution zählte zu den Verbrechen, mit denen einige Mitglieder der UÇK Geld verdienten. Noch Anfang 1998 hatte der Sondergesandte der USA für das Kosovo, Robert Gelbard, bekräftigt: »Die UÇK ist ohne jede Frage eine terroristische Gruppierung.«

Zu jener Zeit freilich vollzog das USA-Außenministerium bereits einen Kurswechsel, entfernte die UÇK laut einem Bericht des »Wall Street Journal« von seiner Liste von Terrororganisationen und bahnte – im Kampf gegen die Föderative Republik Jugoslawien – eine intensive Zusammenarbeit mit ihr an. Der UÇK fiel dabei zunächst die Aufgabe zu, Belgrads Kontrolle über das Kosovo zu unterminieren. Thaçi wurde zum zentralen Ansprechpartner des Westens. Er führte die UÇK-Delegation Anfang 1999 bei den Verhandlungen in Rambouillet und in Paris, die halfen, den Überfall auf Jugoslawien am 24. März 1999 zu legitimieren. Auf Fotos aus Rambouillet ist Thaçi unmittelbar vor USA-Präsident Bill Clinton und den deutschen Außenminister Josef (Joschka) Fischer zu sehen.

Folterer und Mörder

Während Clinton und Fischer in Rambouillet und in Paris mit Thaçi verhandelten, setzte die UÇK im Kosovo ihre Verbrechen fort, für die Thaçi sowie drei Mitangeklagte laut dem Urteil des Kosovo-Sondertribunals in Den Haag zumindest Mitverantwortung tragen. Demnach unterhielt die UÇK in den Jahren 1998 und 1999 Lager, in denen Serben, Roma und der UÇK nicht genehme Albaner festgehalten wurden – und in denen sie Mißhandlung und Folter durch UÇK-Mitglieder ausgesetzt waren. Gefangene wurden dort verprügelt, zuweilen bis zur Bewußtlosigkeit; ihnen wurden Arme, Beine, Rippen gebrochen, Fingernägel ausgerissen, Zähne ausgeschlagen; einige wurden kopfüber an den Füßen aufgehängt. Immer wieder kam es zu Todesopfern.

Das Kosovo-Sondertribunal hat allein im Prozeß gegen Thaçi sowie seine drei Mitangeklagten mehr als 300 Fälle von Mißhandlung und Folter sowie rund 100 Morde belegen können, die unter ihrer Aufsicht oder sogar Mitwirkung begangen wurden. Daß sie den damals im Kosovo aktiven westlichen Geheimdiensten verborgen geblieben wären, ist nicht vorstellbar. Dessen ungeachtet spannten die NATO-Staaten die UÇK auch während ihres Krieges gegen Jugoslawien von März bis Juni 1999 als Bodentruppe ein; und in den Jahren danach blieb Thaçi einer ihrer wichtigsten Ansprechpartner in Prishtina.

Schlüsselfigur für die Mafia

Auch damit hatte es zu tun, daß Thaçi lange Jahre führende Positionen im Kosovo bekleiden konnte. Von Ende 1999 bis März 2002 gehörte er dem »Interim Administrative Council« an, der von der UNMIK (United Nations Interim Administration Mission in Kosovo) geschaffen worden war und Regierungsfunktionen ausübte. Von 2008 bis 2014 amtierte er als Premierminister, von 2014 bis 2016 als Außenminister sowie von 2016 bis 2020 als Präsident des Kosovo.

In diese Zeit fielen nicht nur regelmäßige Treffen mit westlichen Politikern, darunter deutsche, sondern auch die Anfertigung geheimdienstlicher Berichte über die Lage im Kosovo, die bereits damals ein Schlaglicht auf die informell fortbestehenden Strukturen der UÇK und auch auf Thaçi selbst warfen. Bereits 2004 hieß es in einem internen Papier der NATO, der Mann sei ein »großer Fisch« in der Organisierten Kriminalität.

Ein Jahr danach stufte ihn der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) in einem internen Dokument als »eine der drei Schlüsselfiguren« für die Kontakte der kosovarischen Politik zur dortigen Mafia ein. Thaçi, so hieß es, sei nicht nur der »Auftraggeber« eines »Profikillers«, sondern allgemein ein »key player«, über den »engste Verflechtungen zwischen Politik, Wirtschaft und international operierenden OK-Strukturen im Kosovo« bestünden. Mit ihm könne man kaum »rechtsstaatliche und demokratische Strukturen im Kosovo« verankern.

Vor der Justiz geschützt

Dessen ungeachtet wurde Thaçi auch von deutschen Politikern und Diplomaten lange Zeit vor dem Zugriff der Justiz geschützt und sogar öffentlich hofiert. Der UÇK-Boss hätte schon im Jahr 2003 vor Gericht gestellt werden können, hätte sich nicht der damalige deutsche UNMIK-Chef Michael Steiner für ihn eingesetzt: Steiner intervenierte in Budapest, als Thaçi dort auf der Grundlage eines internationalen Haftbefehls festgenommen worden war; nach wenigen Stunden kam der Mann wieder frei. Anfang 2006 – der BND hatte soeben erst sein erwähntes Dokument über das Kosovo, die UÇK und Thaçi verfaßt – lud die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung ihn zu politischen Gesprächen nach Berlin ein.

In den Jahren 2019 und 2020 nahm Thaçi, jetzt als Präsident des Kosovo, an der Münchner »Sicherheitskonferenz« teil. Ende 2019 reiste er zu einer Konferenz des – mittlerweile geschlossenen – EastWest Institute in die deutsche Hauptstadt. Dort teilte er sich das Podium mit der ehemaligen EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton wie auch mit dem damaligen Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Ischinger war in den Jahren von 1998 bis 2001 Staatssekretär im Auswärtigen Amt. In seine dortige Amtszeit fiel nicht zuletzt der Krieg gegen Jugoslawien im Frühjahr 1999.

Im Kosovo genießt Thaçi bis heute großen Rückhalt. So behauptete der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti nach Bekanntwerden des Urteils des Kosovo-Sondertribunals: »Die UÇK und ihre Führung waren ein Bollwerk gegen die brutale Unterdrückung der Albaner – nicht die Urheber krimineller Handlungen«. Die Regierung in Prishtina werde Thaçi deshalb auch »weiterhin mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen«. Dazu heißt es zum Beispiel in der konservativen »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«, Prishtina habe schon bisher »unter Kurtis Führung beträchtliche Haushaltsmittel eingesetzt, um die Verteidigung der Angeklagten zu finanzieren«. »Staatliche Hilfe« für »überlebende Opfer der UÇK« hingegen habe es nicht gegeben.

Angriffskrieg

Während die Verbrechen, die die UÇK und Thaçi begingen, vom Kosovo-Sondertribunal in Den Haag nun zumindest ansatzweise nachgewiesen und verurteilt wurden, unterbleibt dies bei einer anderen Tat: dem Entfesseln des Angriffskriegs gegen Jugoslawien im Frühjahr 1999. Verantwortlich dafür waren damals die NATO-Staaten, insbesondere auch Deutschland.

Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hat dies im Jahr 2014 unumwunden zugegeben: »Da haben wir unsere Flugzeuge, unsere Tornados nach Serbien geschickt, und die haben zusammen mit der NATO einen souveränen Staat gebombt – ohne daß es einen Sicherheitsratsbeschluß gegeben hätte.« Schröder räumte in einer Fernsehsendung ausdrücklich ein, dies sei ein »Verstoß gegen das Völkerrecht« gewesen. Der Rechtsbruch, dem Tausende zum Opfer fielen und der in Serbien schwerste Zerstörungen anrichtete, bleibt – anders als Thaçis Folter- und Mordverbrechen – bis heute folgenlos.