Gewalt im Westjordanland

Israels Führung hat den für das besetzte Westjordanland zuständigen Kommandeur gegen den Vorwurf verteidigt, er begehe Kriegsverbrechen. Der israelische Journalist Gideon Levy bezeichnete General Avi Bluth in einem am Donnerstag veröffentlichten Meinungsartikel in der Zeitung »Haaretz« als »Oberkommandant« und verwendete dabei das deutsche Wort. Er nannte ihn auch »Blut-General«.

Levy warf dem Kommandeur des Zentralkommandos unter anderem vor, er begehe durch kollektive Bestrafung der palästinensischen Bevölkerung Kriegsverbrechen. Außerdem lasse er tägliche Pogrome von israelischen Siedlern gegen Palästinenser zu. »Bluth befahl seinen Soldaten, kollektive Bestrafungen durchzuführen, was ein Kriegsverbrechen darstellt«, schrieb er. »Wenn dem so ist, dann ist Bluth ein Kriegsverbrecher, der an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ausgeliefert werden sollte.«

Regierungschef Netanjahu warf der israelischen Zeitung daraufhin »antisemitische Hetze« vor. Er unterstütze Bluth und die israelischen Soldaten, die im Westjordanland »täglich gegen den Terror kämpfen«. Kriegsminister Katz äußerte sich ähnlich, Militärchef Ejal Zamir sagte, Bluth sei ein »Kampfsoldat an erster Front mit Werten und Moral« und sprach von einer »verzerrten Darstellung, die jede rote Linie überschreitet«. Angesichts der verstärkten Gewalt radikaler Siedler gegen Palästinenser sprach der israelische Sender Channel 13 von »jüdischem Terror«.

Rückgang

Seit rund einem Jahrzehnt schrumpft Deutschlands Marktanteil auf wichtigen Absatzmärkten und in Schlüsselbranchen wie Automobil und Maschinenbau, heißt es in einer Studie des Verbands der forschenden Pharma-Unternehmen (vfa). Vor allem der Aufstieg Chinas und die Zollpolitik von USA-Präsident Trump hätten die Handelsgewichte verändert. Grund seien aber auch eigene Versäumnisse, etwa verschlafene Trends in der Autobranche. Hinzu kämen hohe Kosten, Abhängigkeit von Zulieferern und wenig Flexibilität bei digitalen Geschäftsmodellen.

Polizei stürmt Haus in Berlin

Mit 200 Einsatzkräften, Ramme und weiteren technischen Geräten ist die Berliner Polizei angerückt, um in das verbarrikadierte Haus »Rigaer 94« einzudringen. Bei dem Großeinsatz im Stadtbezirk Friedrichshain wurden 13 Wohnungen des teilweise besetzten Hauses durchsucht, sagte ein Sprecher Florian. Es seien Personalien von 26 Menschen festgestellt worden. Grundlage seien Durchsuchungsbeschlüsse eines Gerichts, die der Eigentümer beantragt hatte.

Insgesamt waren im ganzen Berliner Stadtgebiet seit Donnerstagmorgen 700 Polizisten im Einsatz. Um den Gebäudekomplex «Rigaer 94», der als eine der letzten Hochburgen der ultralinken Szene in Berlin gilt, gibt es seit vielen Jahren Prozesse vor Gerichten und zahlreiche Polizeieinsätze. Technische Spezialkräfte seien im Einsatz gewesen. »Wir mußten aufbrechen, aufflexen und aufspreizen.« Wände zwischen manchen Wohnungen seien durchbrochen worden.

Merz zielt auf Rußland

Rostock – Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Bereitschaft der Bundesregierung bekräftigt, die Bundeswehr und deren Teilstreitkräfte auch in Zukunft massiv zu unterstützen. »Wir sehen tägliche Aktionen der russischen Armee. Sie testen unsere Verteidigungsbereitschaft und unsere Verteidigungsfähigkeit«, sagte Merz bei seinem Antrittsbesuch bei der Marine an Bord der Fregatte »Bayern« im Seegebiet vor Warnemünde. Belege für die Anschuldigungen werden weiterhin nicht vorgelegt.

Merz hatte zuvor in Rostock im Marinekommando mit Marineinspekteur Jan Christian Kaack gesprochen und das neue nationale Hauptquartier »Commander Task Force Baltic« (CTF) besichtigt. Das 2024 gegründete CTF plant maritime Operationen und Übungsvorhaben und führt von der NATO zugeteilte Seestreitkräfte. Die Einrichtung des CTF steht im Widerspruch zu den 2 plus 4-Verträgen, mit denen 1990 die deutsche »Wiedervereinigung« zementiert wurde

Ebenso wie der Kanzler will der deutsche Außenminister Johann Wadephul »angesichts des aggressiven russischen Vorgehens im Ostseeraum« die »Sicherheitszusammenarbeit« mit Estland und Dänemark vertiefen. Wie bedroht diese Sicherheit sei, spüre man im Ostseeraum besonders stark, sagte Wadephul. »Dort treibt die russische Schattenflotte ihr Unwesen, dort werden Kabel durchtrennt, Bojen versetzt, GPS-Signale gestört – dort erleben wir das ganze Instrumentarium der hybriden Aggression Rußlands.« Wie »real« diese Gefahren seien, davor hätten Estland und die baltischen Staaten früh gewarnt. Auch beim Chef der deutschen Außenpolitik bleibt es bei Behauptungen ohne konkrete Beweise.

Rußland fordert Aufklärung der Nord-Stream-Anschläge

Moskau/Tallinn – Die russische Regierung hat die Festnahme eines Ukrainers im Zusammenhang mit der Sabotage an den Nord-Stream-Gaspipelines als Fortschritt begrüßt. »Es ist zweifellos befriedigend, daß die Ermittlungen laufen, und wir wollen hoffen, daß sie tatsächlich zu Ende geführt werden und nicht nur die Täter, sondern auch die Hinterleute dieser Terrorakte genannt werden«, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Er kritisierte gleichzeitig, daß Rußland an den Ermittlungen aber weiterhin nicht beteiligt sei.

In Italien war vergangene Woche ein Ukrainer festgenommen worden. Die deutsche Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, an der Sprengung der Pipeline beteiligt gewesen zu sein. Ende September 2022 waren mehrere Explosionen in der Nähe der dänischen Ostsee-Insel Bornholm registriert und wenig später vier Lecks an drei der insgesamt vier Leitungen der Nord-Stream-Pipelines entdeckt worden.

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul äußert sich »zurückhaltend« zu möglichen Konsequenzen der Festnahme eines ukrainischen mutmaßlichen Drahtziehers der Sabotage der Nord-Stream-Pipelines. »In einem Rechtsstaat müssen wir abwarten, was das Ergebnis dieser Ermittlungen ist«, sagte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seinem estnischen Kollegen Margus Tsahkna in der Hauptstadt Tallinn. Er vertraue »voll darauf, daß hier rechtsstaatliche Verfahren stattfinden«.

Tsahkna betonte, Estlands Regierung habe immer gesagt, daß Gaspipelines von Rußland »nicht im Interesse der Sicherheit Europas« seien. »Die wirtschaftliche Abhängigkeit Europas, die Energieabhängigkeit ist ein großes Problem. Wir müssen die Energieimporte aus Rußland beenden«, forderte er.

Polen will Mini-Atomreaktor bauen

Warschau – Der polnische Mineralölkonzern Orlen plant gemeinsam mit einem Vertragspartner den Bau eines sogenannten Mini-Atomreaktors. Die Anlage solle in der Nähe von Wloclawek 170 Kilometer nordwestlich von Warschau entstehen, teilte der Konzern mit. Zur Umsetzung des Projekts hat Orlen eine gemeinsame Firma mit dem Unternehmen Synthos Green Energy gegründet. Zusammen will man einen sogenannten Small Modular Reactor (SMR) vom Typ BWRX-300 bauen, der von dem US-amerikanischen Unternehmen GE Vernova entwickelt wird. Geplant sei der Bau von zwei solcher Reaktoren bis 2035, hieß es in der Mitteilung.

Derzeit treiben mehrere Länder, darunter Britannien, Tschechien und Polen die Entwicklung der Mini-Atomreaktoren voran. China und Rußland haben erste Anlagen in Betrieb genommen.

Polens Regierung plant den massiven Einstieg in die Kernkraft. Mit dem Bau des ersten AKW soll 2028 in Slajszewo nordwestlich von Gdansk begonnen werden, der erste Reaktorblock soll 2036 ans Netz gehen.

Eskalation im Atomstreit

New York/Teheran – Der Iran hat die jüngste Verschärfung des Atomstreits scharf kritisiert. Die von Deutschland, Britannien und Frankreich (E3) eingeleitete Wiedereinführung von UNO-Sanktionen gegen die Islamische Republik sei »haltlos und unrechtmäßig«, sagte Irans Außenminister Abbas Araghtschi.

Die E3 sollten diese Politik umgehend korrigieren und in den kommenden Tagen einen verantwortungsvollen und realistischen Ansatz verfolgen, sagte er in einem Telefonat mit seinen Amtskollegen von EU-Ländern sowie der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas. Andernfalls werde der Iran angemessen auf diese ungerechtfertigte Handlung reagieren, so Araghtschi. Die E3 hatten zuvor beim UNO-Sicherheitsrat den Mechanismus zu Wiedereinführung von UNO-Sanktionen gegen Teheran ausgelöst.

Kern des Atomstreits mit dem Iran ist der Vorwurf der USA und weiterer westlicher Staaten, der Iran stehe vor dem Bau einer Atombombe. Diesen Vorwurf weist Teheran regelmäßig zurück, und er wird auch nicht durch die Ergebnisse von Inspektionen IAEA bestätigt.

Ein Team von Inspektoren der IAEA hat mit der Überwachung des Brennstoffwechsels im Atomkraftwerk Buschehr im Süden des Iran begonnen. Die IAEA-Aufsicht bei dem gemeinsam mit Rußland betriebenen AKW Buschehr sei im Vorfeld mit den hiesigen Behörden sowie Moskau koordiniert worden, sagte Vizeaußenminister Kasem Gharibadi. Die Inspektionen der bei den israelischen Angriffen beschädigten Atomanlagen bleiben jedoch weiterhin ausgesetzt, so Gharibadi.

UNO-Sicherheitsrat besorgt über Hunger in Gaza

New York – Mehrere Sonderberichterstatter der UNO haben vor dem UNO-Sicherheitsrat erneut vor den Folgen einer Hungersnot in Gaza gewarnt. Mehr als eine halbe Million Menschen seien in dem Küstenstreifen akut von Hunger und Tod bedroht, sagte die stellvertretende Nothilfekoordinatorin Joyce Msuya. Bis Ende September könnte diese Zahl auf 640.000 steigen.

Mindestens 132.000 Kinder im Alter unter fünf Jahren dürften bis Mitte nächsten Jahres unter akuter Unterernährung leiden, zitierte Msuya Zahlen eines Reports der IPC-Initiative (Integrated Food Security Phase Classification). Diese bewertet, wie gravierend Menschen in Krisengebieten von Hunger bedroht sind und hat Mitglieder von knapp zwei Dutzend Organisationen der UNO und weiteren Hilfsorganisationen. Die Initiative hatte vergangene Woche erklärt, die für eine Hungersnot notwendigen Kriterien seien im Regierungsbezirk Gaza, in dem auch die Stadt Gaza liegt, erfüllt.

Der Generaldirektor des israelischen Außenministeriums, Eden Bar Tal, nannte den Bericht »gefälscht«. Durch methodische Verstöße soll ein »politisch motiviertes Ergebnis herbeigeführt« worden sein.

Alle Mitgliedstaaten des Sicherheitsrats mit Ausnahme der USA haben auf Initiative von Guyana und Slowenien zu stärkeren Anstrengungen gegen die Krise aufgerufen.

»Moldawien vor Putin bewahren«

Chisinau – Mit einem symbolträchtigen »Solidaritätsbesuch« wollten Bundeskanzler Friedrich Merz, Präsident Emmanuel Macron und Ministerpräsident Donald Tusk dem kleinen Land Moldawien und seiner prowestlichen Regierung »den Rücken stärken«. Sie sicherten dem Land »Unterstützung auf dem Weg in die Europäische Union und bei der Abwehr russischer Destabilisierungsversuche« zu.

Am Abend sprachen alle bei einer riesigen Party zum Unabhängigkeitstag auf dem Großen Nationalversammlungsplatz in Chisinau. »Sie gehören zur europäischen Familie«, rief Merz ihnen zu. »Unser gemeinsames Ziel ist der Beitritt Moldaus zur Europäischen Union.« Den meisten Applaus bekam aber Macron, der seine Rede wie Tusk fast komplett in der Landessprache hielt. Merz sprach Englisch. Er warf Präsident Putin schon kurz nach seiner Ankunft am Nachmittag hybride Attacken auf das Land vor. »Auch Moldau will er zurückholen in die russische Einflußsphäre«, sagte er.

Macron ermutigte Moldawien zu weiteren Reformen. »Ich sehe, daß die Bürger Moldawiens sehr wohl verstanden haben, daß der Beitritt zur EU eine historische Chance für die Zukunft ihres Landes darstellt, eine Chance für Wohlstand und Sicherheit.« Tusk betonte, ein EU-Beitritt Moldawiens liege »im Interesse ganz Europas«.

Gespräche in Frankreich

Marseille – Einen Tag vor deutsch-französischen Regierungsberatungen zur »Wirtschafts- und Sicherheitspolitik« in Toulon ist Bundeskanzler Friedrich Merz in Frankreich eingetroffen. Er landete am Nachmittag in der südfranzösischen Metropole Marseille. Am Abend wollte er sich mit Präsident Emmanuel Macron in dessen Sommerresidenz Fort de Brégançon an der Côte d’Azur treffen, um den sogenannten Ministerrat vorzubereiten.

An dem Ministerrat nimmt am Freitag das halbe Kabinett von Merz teil, darunter Finanzminister Klingbeil (SPD), Wirtschaftsministerin Reiche (CDU), Kriegsminister Pistorius (SPD) und Innenminister Dobrindt (CSU).

Das Treffen wird von einer tiefen Regierungskrise in Frankreich überschattet. Premier François Bayrou will am 8. September im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Erwartet wird der Fall der Regierung, Neuwahlen sind nicht ausgeschlossen. Die deutschen Minister verhandeln also mit einem französischen Kabinett, von dem man nicht weiß, wie lange es noch im Amt ist.