Massenprotest in Frankreich

Französische Lehrkräfte haben aus Protest gegen die Corona-Politik der Regierung am Donnerstag in zahlreichen Städten die Arbeit niedergelegt. Etwa 62 Prozent des Lehrpersonals an den Sekundarstufen I und II (Collège und Lycée) beteiligte sich nach Angaben der Gewerkschaft SNES-FSU an dem Streik. Für die Vorschulen und Grundschulen war die Gewerkschaft SNUipp-FSU davon ausgegangen, daß drei von vier Lehrkräften an dem Streik teilnehmen würden.

Die Gewerkschaften kritisierten ständig wechselnde Corona-Regeln, die teils enorm kurzfristig und über die Medien bekanntgegeben würden. Das Personal sei schlecht geschützt und nach 20 Monaten Krise erschöpft. Sie forderten unter anderem simplere Corona-Vorschriften, die Anstellung von Hilfslehrkräften sowie die Verschiebung der Abiturprüfungen von März auf Juni.

Die Regierung hatte die strikten Vorgaben zum Schließen ganzer Klassen bei einzelnen Infektionsfällen kürzlich gelockert und ein abgestuftes Verfahren mit Selbsttests eingeführt. Damit sollen Eltern selber feststellen, ob und wann ihr Kind nach einer Infektion oder nach Kontakt mit Infizierten wieder in die Schule kann. Schulen klagen über einen enormen Organisationsaufwand. Regierungssprecher Attal gab zu, daß in den vergangen Tagen mit den Corona-Regeln an Schulen »nicht alles rund gelaufen« sei. Er verteidigte aber die neuen Regeln.             

Protest gegen grünes EU-Label für Atom und Gas

Umweltschützer haben in Brüssel gegen die Pläne der EU-Kommission protestiert, Gas und Atomkraft als umweltfreundlich einzustufen. »Das ist Greenwashing vom Feinsten«, sagte die Aktivistin Luisa Neubauer von Fridays for Future am Donnerstag bei einer Kundgebung vor der EU-Kommission. Ein umweltfreundliches Label würde die Technologien »grünwaschen«. Die Kommission hat in einem Entwurf vorgeschlagen, daß Investitionen in neue Atomkraftwerke als grün klassifiziert werden können, wenn sie »neuesten Standards entsprechen« und ein konkreter Plan für die Lagerung radioaktiver Abfälle bis 2050 vorgelegt wird. Die italienische Aktivistin Martina Comparelli warnte bei der Kundgebung, die Investitionen in Gas und Atom würden das Ziel aufhalten, die Klimaerwärmung bei 1,5 Grad Celsius zu stoppen.

In Kasachstan beginnt Truppenabzug

Almaty – Nur eine Woche nach der Verlegung ausländischer Truppen in die von schweren Unruhen erschütterte Republik Kasachstan wird ihr Einsatz beendet. Die Organisation des Vertrags über Kollektive Sicherheit (OVKS) übergab nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau vom Donnerstag »gesellschaftlich wichtige Objekte« wieder den kasachischen Behörden. Erste russische Fallschirmjäger seien bereits ausgeflogen worden, hieß es später. Laut OVKS unterzeichneten die Verteidigungsminister der Mitgliedstaaten eine Vereinbarung über die Organisation des Rückzugs.

Die Rückverlegung der Soldaten aus Rußland, Belarus, Armenien, Tadschikistan und Kirgistan soll zehn Tage dauern. Die Friedenstruppen der OVKS hatten auf Bitten der autoritären Führung Kasachstans in den vergangenen Tagen dabei geholfen, die verfassungsmäßige Ordnung in der Millionenstadt Almaty und anderen Regionen wiederherzustellen. Der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew bedankte sich in einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin am Donnerstag erneut für das schnelle Eingreifen.

Putins Sprecher Dmitri Peskow erklärte, die Situation in Kasachstan habe sich mittlerweile stabilisiert. Die Rolle der OVKS dürfe dabei nicht unterschätzt werden. Die kasachischen Behörden nahmen unterdessen zwei frühere Mitarbeiter des bereits wegen Hochverrats inhaftierten Ex-Geheimdienstchefs Karim Massimow fest.

Die Behörden haben den vor einer Woche gesperrten Flughafen der Millionenstadt Almaty für den Passagierverkehr freigegeben. Es seien wieder nationale und internationale Flüge täglich zwischen 8 und 21 Uhr möglich, teilte die Luftfahrtbehörde in der kasachischen Hauptstadt Nur-Sultan am Donnerstag mit. Der Flugverkehr war in der vergangenen Woche nach gewaltsamen Protesten und der Belagerung durch radikale Gruppierungen eingestellt worden.

In Almaty galt weiter der Ausnahmezustand. Die kasachische Regierung hatte wegen der gespannten Lage im Land die Grenzen geschlossen.

Kaum Dialog bei der OSZE

Wien – Bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben Diplomaten vor einer Eskalation der Spannungen zwischen Rußland und anderen europäischen Staaten gewarnt, ohne konkrete Lösungen zu präsentieren. Die Sitzung in Wien am Donnerstag stand im Zeichen der Krisendiplomatie. »Das Risiko eines Krieges im OSZE-Gebiet erscheint jetzt größer denn je zu sein als in den vergangenen 30 Jahren«, sagte Polens Außenminister Zbigniew Rau, der dieses Jahr den Vorsitz der OSZE innehat.

Die russische Seite kritisiert ein fehlendes Entgegenkommen der NATO, die einen schriftlichen Verzicht auf eine Aufnahme weitererer osteuropäischer Staaten in das Bündnis kategorisch ablehnt.

Vor Vertretern der 57 Mitgliedsländer, darunter Rußland und die USA, sprach sich Zbigniew Rau dafür aus, die Organisation zu nutzen, um Spannungen durch Dialog abzubauen. »Manche der Teilnehmerstaaten glauben, daß es ausreicht, eine Rede zu halten, statt zu debattieren«, sagte er danach bei einer Pressekonferenz. Fragen zu seinen konkreten Plänen für einen Gesprächsprozeß im Rahmen der OSZE beantwortete er nicht.

Der USA-Vertreter bei der OSZE, Michael Carpenter, benannte zumindest die Themen, über die in Wien aus der Sicht Washingtons gesprochen werden sollte: Informationsaustausch zwischen Streitkräften und vertrauensbildende Maßnahmen könnten helfen, die Spannungen abzubauen. Das Forum der OSZE sei ideal für einen Dialog auf Augenhöhe, um die derzeitigen Spannungen abzubauen, sagte er. »Nur in der OSZE können wir gemeinsam an einem Tisch sitzen, mit den gleichberechtigten Stimmen aller 57 Teilnehmerländer.« Dabei dürften jedoch keine regionalen Einflußsphären abgesteckt werden. Das Recht von Staaten zur freien Wahl ihrer Allianzen dürfe nicht beschnitten werden, betonte Carpenter.

Rußland forderte erneut eine baldige Entscheidung über seine Forderung nach Sicherheitsgarantien. Eine Verzögerung könne zu einer »unvermeidlichen Verschlechterung der Sicherheitslage ausnahmslos aller Staaten« führen, warnte der russische Botschafter Alexander Lukaschewitsch.

Mord an Kommunisten in Venezuela

Caracas – José Urbina, Aktivist der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) in der Gemeinde Pedro Camejoim Bundesstaat Apure,ist am Abend des 10. Januar in seinem Haus in Puerto Páez ermordet worden. Das Politbüro der PCV verurteilt in einer Erklärung diesen abscheulichen und feigen Mord und fordert von den venezolanischen Behörden sofortige und umfassende Ermittlungen, um die geistigen und materiellen Urheber der Mordtat sowie mögliche Komplizen zu ermitteln.

José Urbina war führend an politischen und sozialen Aktivitäten zur Verteidigung der Interessen der Bewohner in den Grenzgemeinden beteiligt, bei denen es auch zu Feindseligkeiten seitens Beamten der staatlichen Sicherheitskräfte kam, die sogar seine körperliche Unversehrtheit bedrohten. Die PCV fordern Gerechtigkeit angesichts dieses abscheulichen Mordes.