Das Zusammentreffen zwischen der Regierung, dem Patronat und den Gewerkschaften am Mittwoch im Staatsministerium war eine Schwergeburt, und es bedurfte, einschließlich längerer Stockungen, elf Stunden, bevor die CSV/DP-Regierung, die gleich mit acht Ministern angetreten war, gegenüber der Gewerkschaftsfront von OGBL und LCGB schlußendlich einwilligte, dass den national repräsentativen Gewerkschaften auch weiterhin das Exklusivrecht zustehen wird, Kollektivverträge zu verhandeln und zu unterschreiben. Gleichzeitig verpflichtete sich Premier Frieden im Namen der Regierung dazu, dass keine Gesetzesvorlage eingebracht wird, welche das Kollektivvertragsgesetz verwässern würde.

Genau das wollte die Regierung zuvor im Interesse und auf Wunsch des Patronats mit dem Brecheisen durchsetzen, was schließlich zur Folge hatte, dass die Gewerkschaften auf die Barrikaden gingen.

OGBL-Präsidentin Nora Back erinnerte im Anschluß an die Zusammenkunft noch einmal daran, dass mit dem Angriff auf die Kollektivverträge und die Rechte der Gewerkschaften eine rote Linie überschritten wurde und bestätigte, dass letztendlich der Verzicht der Regierung, das Kollektivvertragsgesetz zu verwässern, die Voraussetzung war, dass die Gewerkschaftsfront am Verhandlungstisch ausharrte und nun bereit ist, über alle weiteren strittigen Punkte zu reden.

Bekanntlich will die CSV/DP-Regierung das Leben von 50.000 Beschäftigten aus dem Einzelhandel und dem Lebensmittelhandwerk durch eine vollständige Liberalisierung der Öffnungszeiten durcheinanderwirbeln, den Schaffenden eine bis zu fünf Jahren längere Lebensarbeitszeit aufzwingen und weder den Mindestlohn noch die Mindestrente in solch einem Maße anheben, dass die Lohnabhängigen und Rentner nicht länger in der Armutsfalle verharren müssen.

Die OGBL-Präsidentin freute sich auch darüber, dass die Schaffung der Gewerkschaftsfront von OGBL und LCGB und die Massendemonstration vom 28. Juni den Ausschlag dafür gaben, dass die Regierung die Verpflichtung einging, das Kollektivvertragsgesetz nicht abzuändern.

Die nächste Sitzung zwischen der Regierung, dem Patronat und den Gewerkschaften OGBL, LCGB und CGFP ist bereits für kommenden Montag, den 14. Juli angesetzt.

Im Anschluß an die elfstündige Zusammenkunft wurde auch bekannt, dass man sich darauf geeinigt habe, dass die Fragen zur Arbeitsorganisation demnächst im »Comité Permanent du Travail et de l’Emploi« (CPTE) zur Sprache kommen sollen. Bekanntlich hatten die Gewerkschaftsvertreter am 8. Oktober 2024 die Sitzung des »Comité Permanent du Travail et de l’Emploi« verlassen, nachdem Arbeitsminister Mischo (CSV) sie brüskiert und keinerlei Verhandlungsbereitschaft gezeigt hatte.

Die Lobhudeleien an die Adresse der Regierung, mit denen am Donnerstag in der Chamber die Sprecher der Regierungsparteien CSV und DP hausieren gingen, wollen wir den Leserinnen und Lesern der »Zeitung« an dieser Stelle ersparen – die Hohelieder auf die »Sozialpartnerschaft« und den »sozialen Frieden«, in welche die Oppositionsparteien von rechts bis links einstimmten, auch.

CGFP: »Erste Weichen gestellt«

In einer Presseerklärung vom Donnerstag begrüßte die CGFP, deren Vorständekonferenz am 26. Juni vor der Chamber gegen eine Erhöhung der Lebensarbeitszeit manifestiert hatte, dass in der Zusammenkunft zwischen Regierung, Patronat und Gewerkschaften »erste Weichen gestellt« wurden.

Sie verweist darauf, dass die Regierung in der Rentenfrage neue Vorschläge unterbreitete, die aber nicht genannt werden, da die Teilnehmer des Treffens vereinbart hätten, die neuen Pisten bis auf Weiteres nicht öffentlich zu kommentieren. Weiter heißt es, die Regierung müsse »Abstand nehmen von den unsäglichen Scheindebatten und die Spaltung der Gesellschaft beenden.«