Das Zentralkomitee der KPL befasste sich am 20. September 2020 eingehend mit der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Aktualität im Land.

Das Zentralkomitee stellt fest, dass die Gesundheitskrise die anhaltende kapitalistische Wirtschaftskrise verschärft hat und zu ernsthaften Folgen für das gesellschaftliche Leben führt, und dass die von der Regierung und der Chamber ergriffenen Maßnahmen zu ernsthaften Einschränkungen der politischen und sozialen Aktivitäten geführt haben.

Die Folgen der Wirtschafts- und Gesundheitskrise sind noch nicht in ihrem vollen Umfang abzusehen, aber eine ganze Reihe Probleme, die es bereits zuvor gab, sind infolge der Gesundheitskrise wie in einem Brennglas weitaus deutlicher sichtbar, darunter der Personalmangel im Gesundheitswesen, und damit verbunden die schlechten Arbeitsbedingungen – ein Problem, das dringend behoben werden muss.
Zehntausende Lohnabhängige waren die ersten Opfer der Krise, da sie zur Kurzarbeit gezwungen wurden und über Monate hinaus große Lohnverluste hinnehmen mussten.

Mehrere Unternehmen haben bereits beschlossen oder tragen sich mit dem Gedanken, in großem Umfang Arbeitsplätze abzubauen und kollektivvertragliche Verbesserungen, die von den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften erkämpft wurden rückgängig zu machen. Oft dient die Coronakrise nur als Vorwand, um längst geplante Rationalisierungen und Abbaupläne umzusetzen und somit die Profitaussichten zu verbessern.

So hat der Konzern ArcelorMittal, der bereits lange vor der Gesundheitskrise Rationalisierungen ankündigte, den Plan nun erweitert und will 570 Arbeitsplätze abbauen. Der USA-Konzern Guardian, der bereits vor Jahren entschieden hatte, in anderen Teilen Europas statt in Luxemburg zu investieren, will nun 201 Arbeitsplätze in Düdelingen und Niederkerschen abschaffen.

Die KPL fordert, dass alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um zu verhindern, dass die negativen Folgen der Wirtschafts- und Gesundheitskrise auf die Lohnabhängigen abgewälzt werden und unterstützt die Gewerkschaften in ihren Aktionen.

Die KPL fordert weiter, dass kurzfristig eine Umverteilung von oben nach unten erfolgt, über eine Vermögens- und Erbschaftssteuer für die Reichen und eine Corona-Steuer für die Konzerne und die Finanzgesellschaften, um negative Folgen der Krise zu bekämpfen. Eine Corona-Steuer von 5 Prozent auf Einlagen der »Fonds d’investissement spécialisés« würde allein schon 30 Milliarden Euro Mehreinnahmen für den Staat bedeuten.

Die KPL fordert, dass alle Rüstungsvorhaben eingestellt und diese Gelder für soziale Aufgaben im Rahmen der Bewältigung der Gesundheitskrise verwendet werden.
Angesichts der aktuellen Situation fordert die KPL die Regierung auf, sich im Rahmen der EU für eine Flüchtlingspolitik einzusetzen, die nicht die Flüchtlinge, sondern die wahren Fluchtursachen benennt und bekämpft, an denen auch die Politik der EU einen großen Anteil hat : Kriege, Sanktionen, Klimakatastrophen und die fortgesetzte Ausbeutung der Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas.

Mehr als je zuvor wird aber auch deutlich, dass ein Systemwechsel sich aufdrängt, da die Interessen der Kapitalbesitzer und Reichen nicht mit den öffentlichen Interessen und den Interessen der großen Mehrheit der Lohnabhängigen vereinbar sind.

Es besteht die Gefahr, dass die Krise auf dem Buckel der Allgemeinheit gelöst wird, sofern die Macht des Groß- und Finanzkapitals und der Reichen nicht eingeschränkt wird. Daher sieht die KPL es als dringend, die gesellschaftlichen Interessen in sämtlichen Bereichen –Demokratie, Wirtschaft, Sozialpolitik, Naturschutz, Klimaschutz usw. – durchzusetzen.

Das Zentralkomitee der KPL (Traduction française
sur facebook KPL – d’Kommunisten)

(Archiv ZLV)