CGT ruft zu Generalstreik auf

Frankreichs größter Gewerkschaftsbund CGT hat im Zuge der aktuellen Sozialproteste zu einem Generalstreik am 5. November aufgerufen. Das Land befinde sich in einer tiefen Krise, weil sich die soziale Lage für eine Mehrheit der Bevölkerung verschlechtert habe, begründete die CGT den Streikaufruf. Die Lebenshaltungskosten seien hoch, die Löhne stagnierten, viele litten unter prekären Lebensbedingungen und jungen Menschen fehle es an Perspektiven. Für den 5. November hatten die Gewerkschaften zuvor bereits zu landesweiten friedlichen Demonstrationen aufgerufen.

Bei einem Treffen mit Premierminister Sébastien Lecornu forderte CGT-Generalsekretärin Sophie Binet ein Anheben des Mindestlohns um zehn Prozent, ein Einfrieren der Preise für Sprit und lebensnotwendige Güter und mehr Hilfen für Unternehmen, in denen Entlassungen drohten. Außerdem sollten im zur Beratung anstehenden Haushalt für das kommende Jahr Kürzungen bei Sozialausgaben zurückgenommen werden. »Die Wut unter Jugendlichen, Arbeitern und Rentnern ist riesig. Es sind entschiedene und sofortige Maßnahmen erforderlich, um darauf zu reagieren«, sagte Sophie Binet dem Premier.

Sie erklärte, daß Gewerkschafter sich auch an den angekündigten Demonstrationen am kommenden Samstag beteiligten, um dort, wo möglich, Demonstrationszüge in ihren roten Warnwesten zu begleiten und abzusichern.

Präsident Macron hat für Montag Gespräche der Regierung mit Schüler- und Studentenorganisationen, Gewerkschaften, Unternehmern, Kommunen und Parlamentariern angekündigt. Der »Dialog zu den berechtigten Forderungen« solle fortgesetzt werden.

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EU will Klimaregeln verschieben

Angesichts der Energiepreiskrise sollen nach dem Willen des EU-Parlaments bestimmte Klimaschutzregeln für importierte fossile Brennstoffe erst später als geplant greifen. Die Abgeordneten stimmten mit 341 Ja-Stimmen, 225 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen dafür, daß Importeure von Öl, Gas und Kohle erst ab Mai 2031 EU-Klimaschutzregeln für das klimaschädliche Treibhausgas Methan befolgen müssen – mehr als drei Jahre später als bisher vorgesehen.

Methan ist nach Kohlendioxid das Treibhausgas mit der zweitgrößten Bedeutung und für Klimaerwärmung und Luftverschmutzung verantwortlich. Es bleibt zwar kürzer in der Atmosphäre, ist aber schädlicher als CO2. Methan entsteht in der Landwirtschaft, auf Mülldeponien sowie in der Öl- und Gasindustrie. Seit 2024 sind in der EU Regeln in Kraft, die die Methan-Emissionen des Energiesektors senken sollen. Betreiber von Öl- und Gasanlagen müssen regelmäßig nach größeren Methanlecks suchen und diese reparieren. Außerdem ist in den Anlagen das Lüften oder Abfackeln, wobei Methan in die Atmosphäre freigesetzt wird, unter bestimmten Umständen verboten.

Laut Macron nur Gewerkschafts-Demos erlaubt

Paris – In Frankreich sollen laut Präsident Emmanuel Macron an diesem Samstag nur von Gewerkschaften organisierte Demonstrationen erlaubt sein. »Überall dort, wo wir können, werden wir verbieten«, sagte Macron nach Beratungen mit Sicherheitsbehörden im Élysée-Palast. Versammlungen, die Personen oder Gruppen beantragen, »die dafür keinerlei Legitimität haben«, würden die Präfekten untersagen.

»Die allgemeine Empfehlung lautet, in den kommenden Tagen keine Demonstrationen abzuhalten«, betonte Macron. Jetzt sei nicht der richtige Zeitpunkt dafür. »Wir wollen, daß wieder Ruhe einkehrt«, sagte er. Den angemeldeten Demonstrationszügen von Gewerkschaften sollen alternative Routen vorgeschlagen werden, um Innenstädte und Geschäfte zu schützen.

Derweil werden erste Demonstrationen verboten. Die Präfektur des Départements Rhône untersagte Versammlungen im Zentrum von Lyon am Samstag zwischen 16 und 23 Uhr. In Paris soll dagegen ein von den Behörden genehmigter Gewerkschafts-Demonstrationszug möglich sein. Dieser soll an der Place de la Bastille beginnen und auf der Place de la Nation enden.

Für Montag sind Gespräche der Regierung mit Schüler- und Studierendenorganisationen, Gewerkschaften, Unternehmern, Kommunen und Parlamentariern geplant, kündigte Macron an. Der »Dialog zu den berechtigten Forderungen« solle fortgesetzt werden.

Lkw-Proteste in Italien

Neapel – Seit vergangener Woche blockieren Lkw-Fahrer im Süden Italiens Straßen und Autobahnen, um gegen die hohen Treibstoffpreise zu protestieren. In zahlreichen Supermärkten konnten die Regale zuletzt nicht mehr gefüllt werden, die Zapfsäulen an Tankstellen leerten sich – es kam vielerorts zu Engpässen.

Indes verabschiedete die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ein Maßnahmenpaket mit Steuererleichterungen und finanzieller Hilfe zur Unterstützung von Lkw-Fahrern, Landwirten und Fischern. Vorgesehen sind etwa 60 Millionen Euro für die Landwirtschaft und zehn Millionen Euro für die Fischerei. Weitere 60 Millionen Euro sind als Hilfen für das Transportgewerbe zur Abfederung der stark gestiegenen Treibstoffpreise vorgesehen.

Den Protestierenden gehen die Maßnahmen der Regierung nicht weit genug. Laut Nachrichtenagentur ANSA läuft in Neapel ein Lkw-Konvoi aus Protest gegen das Paket. Zuvor hatten Vertreter von Lkw-Fahrern aus den Regionen Kalabrien, Kampanien und Sizilien eigentlich angekündigt, die Proteste demnächst auslaufen zu lassen.

Gefallene ausgetauscht

Kiew/Moskau – Rußland und die Ukraine haben erneut die Leichen Hunderter Soldaten ausgetauscht. Der Ukraine seien 252 Leichen übergeben worden, »bei denen es sich nach Angaben der russischen Seite um ukrainische Armeeangehörige handelt«, teilte der zuständige Kiewer Stab mit. Die Toten müßten nun identifiziert werden. Rußland erhielt nach Moskauer Angaben 25 Soldatenleichen zurück.

Der Austausch fand erneut am Grenzübergang Nowaja Guta zwischen Belarus und der Ukraine statt. Beide Seiten dankten dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) für Hilfe bei der Aktion.

»Das Verhältnis ist praktisch das gleiche wie im September, nämlich 1:10«, schrieb Wladimir Rogow, Vorsitzender des zuständigen Komitees der russischen Gesellschaftskammer, auf Telegram. Damals waren 252 ukrainische gegen 23 russische tote Soldaten ausgetauscht worden. Der Unterschied wird von offizieller Seite in der Ukraine meist damit erklärt, daß die russische Armee in den vergangenen Jahren am Boden vorrückte und es den Kiewer Truppen beim Rückzug »nicht immer gelang, ihre Toten zu bergen«.

Der Austausch von Kriegsgefangenen wie von Gefallenen ist einer der wenigen funktionierenden Gesprächsfäden zwischen den Kriegsparteien.

Abstimmungen im EU-Parlament gegen das Verbrenner-Aus

Straßburg – Bei den ersten Abstimmungen im EU-Parlament hat sich die Mehrheit der Abgeordneten für eine Lockerung des Verbrenner-Aus ausgesprochen. Der Industrie- und der Verkehrsausschuß stimmten einem Vorschlag zu, den Unterhändler der konservativen EVP, der sozialdemokratischen S&D und der liberalen Fraktion Renew Europe Anfang der Woche ausgehandelt hatten.

Die Stellungnahmen der Ausschüsse sehen vor, daß der CO2-Ausstoß von Neuwagen in der EU bis zum Jahr 2035 um 95 Prozent zurückgehen soll. Verbauen die Hersteller »klimafreundlich hergestellten Stahl aus Europa«, dürfen sie um weitere 7,5 Prozentpunkte nach unten ausscheren, ohne Strafzahlungen fürchten zu müssen.

Das ist mit Blick auf die Emissionen etwas ambitionierter als der Vorschlag, den die deutsche und französische Regierung vergangene Woche vorgelegt haben. Der sieht vor, daß Autohersteller die durchschnittlichen CO2-Emissionen von 2035 an im Vergleich zum Basisjahr 2021 nur um 90 Prozent reduzieren müssen, ohne die verbleibenden 10 Prozent kompensieren zu müssen.

Die EU-Kommission hatte im Dezember vorgeschlagen, die Pläne für ein striktes Verbrenner-Aus anzupassen. Damit dies in Kraft tritt, müssen sich EU-Parlament und EU-Staaten auf einen Kompromiß einigen. Das Parlament als Ganzes wird voraussichtlich im Dezember seine Position beschließen.

Im Industrieausschuß gab es laut Protokoll 49 Ja- und 27 Nein-Stimmen sowie 5 Enthaltungen. Im Verkehrsausschuß stimmten 27 Abgeordnete dafür und 18 dagegen. Ein litauischer Abgeordneter aus der Grüne/EFA-Fraktion enthielt sich.

Geiseln im Niger freigelassen

Bengasi – Nach ihrer Entführung im Niger sind eine Österreicherin und eine Schweizerin wieder frei, teilten die jeweiligen Außenministerien mit. Für die Geisel und ihre Familie sei diese Zeit eine unvorstellbare Belastung gewesen, sagte die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Nach einem Telefonat mit der Freigelassenen habe sie einen positiven Eindruck. Der Schweizerin geht es nach Angaben des Außenministeriums »den Umständen entsprechend gut«. Sie sei bereits auf der Reise in die Schweiz. Außenminister Ignazio Cassis dankte »allen involvierten Stellen« für die Bemühungen um die Freilassung, ohne einzelne zu nennen.

Die Österreicherin war im Januar 2025 aus ihrem Haus in der nigrischen Wüstenstadt Agadez verschleppt worden, die Schweizerin im April 2025 ebenfalls aus ihrem dortigen Zuhause. Beide Frauen hatten seit vielen Jahren in dem westafrikanischen Land gelebt und sich unter anderem in Bildungs- und Entwicklungsprojekten engagiert.

Laut Sicherheitskreisen sollen Mittelsmänner die Frauen entführt und anschließend im benachbarten Mali an Dschihadisten der Terrormiliz »Islamischer Staat (IS) in der Sahelzone« übergeben haben.

Das Dreiländereck der Sahel-Staaten Mali, Burkina Faso und Niger gilt wegen der Ausbreitung islamistischer Terrorgruppen als eine der gefährlichsten Regionen der Welt.

Großbank Barclays streicht 5.000 Stellen

London – Die britische Großbank Barclays will bis Ende des Jahres 5.000 Stellen abbauen. Möglich werde das unter anderem durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz, teilte das Unternehmen mit. Ein Fünftel der Arbeitsplätze sei bereits weggefallen, die übrigen 4.000 sollten bis Ende des Jahres gestrichen werden.

Der Stellenabbau sei Teil größerer Sparmaßnahmen und entspreche etwa fünf Prozent der weltweit 93.000 Beschäftigten. Bis Ende des Jahres will Barclays circa 300 Millionen Pfund (rund 358 Millionen Euro) einsparen. Für das dritte Quartal dieses Jahres verzeichnete die Großbank einen Vorsteuergewinn von 2,3 Milliarden Pfund (ca. 2,74 Milliarden Euro) - zwölf Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Türkei, Pakistan, Katar und Indonesien stärken Rüstungsproduktion

Doha – Mit einer verstärkten gemeinsamen Produktion von Militärtechnologie wollen die Türkei, Pakistan, Indonesien und Katar ihre Zusammenarbeit ausbauen. Darauf einigten sich Vertreter der Länder am Mittwochabend in Doha, meldete das katarische Kriegsministerium auf X.

Die mehrheitlich sunnitisch-muslimischen Länder wollten damit »angesichts einer potenziell längerfristigen Bedrohung der Golfregion durch den Iran« ihre militärischen Möglichkeiten stärken, hieß es aus pakistanischen Militärkreisen. Insbesondere die gemeinsame Produktion von günstigeren Abfangmechanismen für Drohnenangriffe und maritime Militärtechnologie stehe im Zentrum der Zusammenarbeit, hieß es weiter.

Die Türkei gilt als wichtiger Waffenproduzent und hat in den vergangenen Jahren seine Beziehungen zu anderen muslimischen Ländern verbessert. Beobachter sehen darin auch eine Gegenposition zum Einfluß des Iran in der Region.

Erst kürzlich hatten Pakistan, die Türkei und Saudi-Arabien den Abschluß eines umfassenden Bündnisses mit gemeinsamer Militärkomponente bekanntgegeben.

Trump bejubelt Prügel für Wahlkampf-Störer

Pendleton – Bei einem Wahlkampfauftritt von USA-Präsident Donald Trump im Bundesstaat South Carolina ist es zu gewalttätigen Angriffen auf Störer im Publikum gekommen. »Der hat voll einen abbekommen«, sagte Trump, nachdem einer der Störer in der Menschenmenge zu Boden ging. Über ihm war auf Aufnahmen des Senders Fox News ein weiterer Zuschauer zu sehen, der mehrfach zum Schlag ausholte. »Das war großartig«, jubelte Trump. Danach fragte er anerkennend: »Wer ist der Typ, der diesen Schlag gelandet hat?«

Bereits in den ersten Minuten hatten etliche Menschen die Veranstaltung mit Zwischenrufen gestört – ähnlich wie bei einem Auftritt am Vortag in North Carolina. In der Regel wurden sie binnen Sekunden von Beamten abgeführt. Fernsehaufnahmen zeigten auch einen zweiten Fall, in dem ein Zuschauer einen jungen Mann tätlich angriff, der bereits von Sicherheitskräften abgeführt wurde.