Die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU) wurde am Dienstag vergangener Woche durch ein Gerichtsurteil in der westukrainischen Stadt Lwow endgültig verboten und ihr gesamtes Vermögen, einschließlich der Gebäude und sämtlicher Mittel der Partei, dem Staat überschrieben.

In der Urteilsbegründung erklärte das Achte Verwaltungsberufungsgericht, daß es den Forderungen des ukrainischen Justizministeriums nachgekommen sei und das Verbot der Partei angeordnet habe. »Die Tätigkeit der Kommunistischen Partei der Ukraine ist verboten; das Eigentum, die Mittel und das sonstige Vermögen der Partei, ihrer Regional-, Stadt- und Bezirksorganisationen, der lokalen Zentren und anderer Struktureinheiten wurden dem Staat übertragen«, erklärte das Gericht.

Eine Reihe anderer Parteien, darunter die Oppositionspartei Plattform für das Leben, die Linke Opposition, die Union der Linken Kräfte, die Sozialistische Partei der Ukraine und andere linke Organisationen sowie Gewerkschaften, sind ebenfalls verboten. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski am 14. Mai einen Erlaß unterzeichnet, der alle als »prorussisch« eingestuften politischen Parteien verbot. Gleichzeitig verfügte der Erlaß ein Verbot der Verbreitung unabhängiger Nachrichten und verfügte, daß politische Meldungen nur noch über ein gleichgeschaltetes Rundfunk- und Fernsehprogramm verbreitet werden dürfen.

Rechtsextreme oder Neonazi-Organisationen wurden nicht unter ähnliche Beschränkungen gestellt, obwohl sie für eine Reihe von Gräueltaten und mutmaßliche Kriegsverbrechen in der Ostukraine verantwortlich sind.

Die Behörden haben seit mehr als sieben Jahren versucht, die KPU zu verbieten, indem sie Gesetze zur »Entkommunisierung« anwenden, das Zeigen kommunistischer Symbole unter Strafe stellten, um die Aktivitäten der Partei zu unterbinden. Seit dem Jahr 2015 arbeitet die Partei vorwiegend unter den Bedingungen der Illegalität.

Bei den letzten Parlamentswahlen im Jahr 2012, bei denen die Kommunisten kandidieren durften, erhielt die KPU 2,6 Millionen Stimmen, das entsprach einem Anteil von 13 Prozent der Gesamtstimmen.

Das seit 2014 herrschende Regime in Kiew betrachtet die seit Forderung der Kommunistischen Partei nach einer friedlichen Verhandlungslösung für den im selben Jahr unter der Bezeichnung »Anti-Terror-Aktion« begonnenen Krieg gegeh die eigene Bevölkerung im Donbass als Verrat. Es gab bereits vielfältige Bestrebungen, die KPU offiziell zu verbieten, aber das Verbot war bisher Gegenstand einer Reihe von Gerichtsverfahren und Berufungen.

Das Gericht in Lwow fällt am vorigen Dienstag nun die endgültige Entscheidung.