Als die Regierung am Donnerstag, nach einem Gespräch mit den Gewerkschaften am Morgen, am Nachmittag mit den Patronatsvertretern konferierte, vermeldete ein Gewerkschaftssekretär zeitgleich telefonisch ganz aufgeregt, er habe gerade mit der Faust auf den Tisch schlagen müssen, um einem Unternehmer klar zu machen, dass er auf heftigen Widerstand stoßen werde, sollte er die gegenwärtige Entwicklung dazu nutzen wollen, Lohnabbau oder eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen durchzusetzen.

Dass dieses Intermezzo sich genau zu dem Zeitpunkt abspielte, als die Regierung und das Patronat einvernehmlich über Wirtschaftsdaten plauderten, mag Zufall sein, zeigt aber auch, dass der Klassenkampf in den Betrieben nicht ruht, wenn die »Sozialpartner« auf nationaler Ebene eine Sitzung der Tripartite vorbereiten.

Die Anstrengungen, welche die Gewerkschaften und insbesondere Gewerkschafter des OGBL, zusammen mit den Personaldelegierten und den Belegschaften, während der vergangenen Monate in manchen Betrieben an den Tag legten, um bessere Kollektivverträge durchzusetzen, waren oft erfolgreich, doch nicht immer konnten die gewünschten Resultate erzielt werden.

Auch dann, wenn gegen den Widerstand des Unternehmers ein »Plan zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung« durchgesetzt wurde, so dass die Lohnabhängigen vor kalten Entlassungen geschützt waren, verhinderte das nicht, dass längerfristig Arbeitsplätze abgebaut wurden und die Beschäftigten es mit weiteren Angriffen auf die Arbeitsplätze, Löhne und Arbeitsbedingungen zu tun bekamen.

Die Realität, vor die sich die Schaffenden gegenwärtig in den Betrieben gestellt sehen, straft die Behauptung des Patronats Lügen, wir säßen alle in einem Boot. Diese Verzerrung der bestehenden Verhältnisse dient einzig und allein dazu, die Lohnabhängigen dazu zu bewegen, Opfer zu bringen und sie davon abzuhalten, in ihrem eigenen Interesse zu handeln.

In die gleiche ideologische Kategorie ist die von der Regierung verbreitete Legende von der »nationalen Solidarität« einzuordnen. Sie muss immer dann herhalten, wenn es darum geht, die Schaffenden zum Verzicht aufzurufen und parallel dazu Geschenke an das Kapital zu machen. Wie das zum Beispiel beim Indexklau der Fall ist.

Deshalb sollten die Lohnabhängigen auch nicht auf die Tripartite-Gespräche starren wie das Kaninchen auf die Schlange, sondern sich von der Einsicht leiten lassen, dass allein die Kraft der Solidarität unter den Schaffenden und ihre Bereitschaft, alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, dazu führen werden, dass Verschlechterungen – auch weitere Indexdiebstähle – verhindert und Verbesserungen durchgesetzt werden können. 

Um eins klarzustellen: Dies ist kein Plädoyer dafür, dass sich die Gewerkschaften nicht mit der Regierung und dem Patronat an einen Tisch setzen sollten, um die Probleme darzulegen und Lösungen zu fordern, die im Interesse der Schaffenden sind, zum Beispiel in den Bereichen Kaufkraft, Steuern und Wohnungen. 

Aber dieser Dialog macht nur Sinn, wenn von Vorneherein klar ist, dass es darum geht, als Wortführer der Schaffenden Verbesserungen anzustreben, nicht aber als »Sozialpartner« des Kapitals und seiner politischen Helfershelfer Verschlechterungen zuzustimmen.