Während die Lebensmittelpreise aktuellen Angaben des Statec zufolge seit Herbst 2021 steigen, die Preise für Kraft- und Heizstoffe weiterhin hoch sind und die Wohnungsnot immer breitere Bevölkerungsteile erfaßt, ist die regierende Dreierkoalition aus DP, LSAP und Déi Gréng fest entschlossen, dem schon seit Jahren unablässigen Drängen der NATO – also in erster Linie der USA – nachzugeben und das jährliche Militärbudget bis 2028 auf eine Milliarde Euro zu erhöhen. So steht es in den »Lignes directrices de la Défense luxembourgeoise à l’horizon 2035«, die der Regierungsrat angenommen und die vergangene Woche von Ressortchef François Bausch präsentiert wurden. Das entspräche einer Verdreifachung der jährlichen Aufwendungen für die Armee im Vergleich zu 2017 und fast einer Verfünffachung gegenüber dem Militärbudget von 2013, dem letzten, für das die Vorgängerregierung aus CSV und LSAP verantwortlich war.

Statt jährlich eine Milliarde Euro für Militärisches zu verpulvern, sollte die Regierung besser die unablässig größer werdende Wohnungsmisere in Angriff nehmen und unter anderem ein öffentliches Programm zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums auflegen, fordert hingegen die KPL. Die Kommunisten sind nämlich der Ansicht, insbesondere die Bauwirtschaft müsse in den Dienst der Menschen gestellt werden. 50.000 neue Wohnungen sollten so innerhalb von zehn Jahren gebaut werden, die zu bezahlbaren Preisen vermietet (und in manchen Fällen auch verkauft) werden sollen.

Doch in ihrer schier grenzenlosen Rüstungswut wollen DP, LSAP und Déi Gréng davon nichts hören. Ebenfalls bis zum Jahr 2028 soll das von NATO/USA geforderte belgisch-luxemburgische Bataillon einsatzbereit sein, für das laut Armeechef Steve Thull »noch 100 bis 120« zusätzliche Soldaten (und zur »Verweiblichung der Armee« auch möglichst viele Soldatinnen) rekrutiert werden sollen.

Zu den teuersten Projekten im Aufrüstungsprogramm der Regierung gehören die im Herbst 2022 bei der belgischen Waffenschmiede Thales Belgium in Auftrag gegebenen 80 gepanzerten Kommando-, Verbindungs- und Aufklärungsfahrzeuge vom Typ »Eagle V« für 367 Millionen Euro. Die ersten Fahrzeuge sollen Ende nächsten Jahres geliefert werden, weitere 30 im Juli 2025 und die übrigen 40 im Sommer 2026.

Im Sommer 2020 stockte die Chambermehrheit die von ihr bewilligten 170 Millionen Euro zum Bau des (nach dem Anfang 2018 ins All geschossenen militärischen Kommunikationssatelliten »GovSat-1«) zweiten auch militärisch nutzbaren Aufklärungssatelliten »LUXEOSys« um zusätzliche 180 Millionen Euro auf.

Zur Umwandlung der Grand-Duc-Jean-Kaserne auf dem Diekircher Herrenberg in ein »modernes Militärzentrum« und Modernisierung des Munitionsdepots in Waldhof sind weitere 183 Millionen Euro bzw. 81,5 Millionen Euro eingeplant.

Wie im Falle des für einen dreistelligen Millionenbetrag beim deutsch-französischen Rüstungskonzern Airbus gekauften Militärtransportflugzeugs »A400M«, das seit drei Jahren im belgischen Melsbroek stationiert ist, im Falle der Tankflugzeuge vom Typ »A330 MRTT«, die zum Multinationalen Lufttransportverbund der NATO im niederländischen Eindhoven gehören, sowie im Falle der in Luxemburg immatrikulierten und im deutschen Geilenkirchen stationierten Überwachungsflugzeuge vom Typ »AWACS« sollen künftig noch mehr Waffensysteme unter NATO- bzw. EU-»Partnern« geteilt werden (»Pooling« und »Sharing«).

Noch nicht näher bezifferte Summen will die Regierung darüber hinaus in die Nutzung Künstlicher Intelligenz zu militärischen Zwecken stecken. Erst Ende April fand an der Universität Luxemburg, die immer enger mit der Armee zusammenarbeitet, eine internationale Konferenz zum Thema »Lethal Autonomous Weapon Systems« (tödliche autonome Waffensysteme) statt. Bis zum Sommer will Ressortchef Bausch ein Papier mit »roten Linien« vorlegen, das »technologische, völkerrechtliche, deontologische und ethische Aspekte« solcher Killerroboter behandeln soll.