Machtvolle Bauernproteste

Spanische Bauern haben am Mittwoch in der Hauptstadt Madrid für höhere Preise ihrer Erzeugnisse, mehr Unterstützung durch den Staat, gegen die EU-Politik unfaire Importe demonstriert. Mehr als 500 Traktoren hatten sich seit dem Vortag auf den Weg ins Zentrum der Millionenmetropole gemacht. Die Polizei stoppte etliche Fahrzeuge vor der Stadt. Mehrere Dutzend Traktoren erreichten dennoch die zentrale Plaza da la Independencia (Foto).

Aufgerufen zu der Sternfahrt hatte der Bauernverband Unión de Uniones. Es war bereits der 16. Tag der Bauernproteste in Spanien. Die Regierung hat schon einige Zugeständnisse gemacht, die von den Landwirten zwar als Fortschritt anerkannt, zugleich aber als ungenügend bezeichnet wurden. Die Bauern fordern faire Preise und eine stärkere Position in der Kette von der Erzeugung bis zum Verkauf der Lebensmittel. Proteste gab es auch in Málaga, Murcia und Saragossa.

In Polen hat die Regierung hat angesichts der Bauernproteste vor einer möglichen »russischen Unterwanderung« gewarnt. »Nach unserer Einschätzung sind die anti-ukrainischen Slogans, die während der jüngsten Bauernblockaden aufgetaucht sind, ein Versuch der Übernahme der Bewegung durch Gruppen von außen, die möglicherweise vom russischen Geheimdienst beeinflußt werden«, wird in einer Erklärung des Außenministeriums in Warschau am Mittwoch behauptet.

Die Proteste polnischer Bauern richten sich gegen die EU-Agrarpolitik, aber auch gegen die Einfuhr günstiger Agrarprodukte aus der Ukraine.

Entscheidung vertagt

Im Kampf gegen seine drohende Auslieferung an die USA muß Julian Assange weiter abwarten. Eine Anhörung vor Gericht in London endete am Mittwoch ohne Entscheidung – die Richter wollen zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden. Begleitet von massiven Protesten war die Anhörung im Fall Assange in London fortgesetzt worden. Am Mittwochmorgen forderten Demonstranten vor dem Gerichtsgebäude Royal Courts of Justice mit Bannern und Plakaten mit Aufschriften wie »Free Assange« und »Journalism is not a crime« Assanges Freilassung.

Angriff auf Damaskus

Mehrere Explosionen haben am Mittwoch die syrische Hauptstadt Damaskus erschüttert. Bei israelischen Angriffen wurden mindestens drei Menschen getötet. Am Mittwochnachmittag wurden in Damaskus als auch in dessen Umland weitere Explosionen gemeldet. Angeblich soll es sich um israelische Angriffe auf iranische Milizen gehandelt haben. Ziel der Angriffe am Morgen in Damaskus war eine Wohnung in einem Viertel im Westen der syrischen Hauptstadt. Der Angriff weist Ähnlichkeiten zu der Tötung des Hamas-Anführers Saleh al-Aruri in Beirut Anfang Januar auf. Es war bereits der 13. israelischen Angriff auf Syrien in diesem Jahr. Augenzeugen berichteten, mehrere Wohnungen in einem Gebäude hätten gebrannt. Herumfliegende Trümmerteile hätten zudem weitere Gebäude und Autos beschädigt. Auf Bildern der Nachrichtenagentur SANA sind ein mehrstöckiges Gebäude mit Brandschäden an der Fassade sowie mehrere beschädigte Autos zu sehen. Laut SANA erfolgten die Angriffe von den besetzten syrischen Golan-Höhen aus.

Neue Untersuchung über Tod von Pablo Neruda

Santiago de Chile – Die Untersuchung der Todesursache des chilenischen Kommunisten, Dichters und Literaturnobelpreisträgers Pablo Neruda wird neu aufgerollt. Ein Berufungsgericht in Santiago de Chile urteilte am Dienstag (Ortszeit), daß der Fall noch nicht abschließend geklärt sei und ordnete neue Ermittlungen an. »Das ist eine gute Nachricht für die Wahrheit und die Menschenrechte«, sagte die Anwältin der Familie, Elizabeth Flores.

Neruda starb am 23. September 1973 wenige Tage nach dem Militärputsch einer faschistischen Junta gegen den mit ihm befreundeten sozialistischen Präsidenten Salvador Allende. Die Sterbeurkunde gab damals Prostatakrebs als Todesursache an. Neruda wollte am Tag darauf ins Exil nach Mexiko gehen.

Eine internationale Expertengruppe hatte zuletzt festgestellt, daß sich zum Zeitpunkt seines Todes ein Bakterium im Körper des Autors befunden hatte. Seine Familie glaubt, daß er vergiftet wurde. Die Kommunistische Partei Chiles, deren Präsidentschaftskandidat Neruda war, und das Umfeld von Neruda gehen davon aus, daß der Autor auf Anweisung der Militärjunta von General Augusto Pinochet getötet wurde.

Neruda war von 1945 bis 1948 als Senator der Kommunistischen Partei Mitglied des Parlaments. 1971 wurde der Autor des »Canto General« mit dem Literaturnobelpreis ausgezeichnet.

Selenski schickt Regierung an polnische Grenze

Kiew – Nach tagelangen Protesten polnischer Bauern will der ukrainische Präsident Selenski nun Regierungschef Denis Schmigal und weitere Kabinettsmitglieder zu Verhandlungen an die blockierten Grenzübergänge schicken. Das gelte vor allem für Kriegsminister Rustem Umjerow, sagte Selenski in einer am Mittwoch auf Ukrainisch und Polnisch veröffentlichten Videoansprache. »Denn diese Blockade an der Grenze gefährdet leider die Waffenlieferungen für unsere Jungs an der Front«, sagte er.

Selenski richtete sich auch an Ministerpräsident Donald Tusk und Polens Präsidenten Andrzej Duda. »Und ich bitte dich, Donald, Herr Ministerpräsident, ebenso an die Grenze zu fahren. Andrzej, Herr Präsident, ich bitte dich ebenso, diesen Dialog zu unterstützen«, appellierte er an die polnische Führung. Es gehe um »die nationale Sicherheit der Ukraine«. Er sei auch bereit, selbst an die Grenze zu fahren. Zugleich wandte er sich an die EU-Kommission. Sie solle ebenfalls Vertreter zu dem gewünschten Treffen schicken.

Seit Tagen versuchen polnische Bauern, vor allem Lastkraftwagen mit ukrainischem Getreide an der polnisch-ukrainischen Grenze zu blockieren. Mehrere Tausend Lkw sollen sich an den Grenzübergängen stauen. Der Unmut der polnischen Landwirte richtet sich gegen die EU-Agrarpolitik, aber auch gegen die Einfuhr günstiger Agrarprodukte aus der Ukraine. Am Dienstag waren erstmals auch Busse und Güterzüge aus der Ukraine Ziel der Proteste gewesen.

USA bevormunden UNO-Gericht

Den Haag – Die USA haben den Internationalen Gerichtshof aufgefordert, sich im Gaza-Krieg »mit einseitigen Forderungen an Israel zurückzuhalten«. Die Aufforderung, die besetzten Gebiete unverzüglich und bedingungslos zu räumen, könnte »den Friedensprozeß noch weiter blockieren«, warnte der Rechtsvertreter der USA; Richard Visek, am Mittwoch vor dem Gericht in Den Haag. Das Gericht sollte nicht versuchen, den lang andauernden Konflikt mit einem Rechtsgutachten zu lösen, das nur das Verhalten einer Seite gezielt anspreche.

Seit Montag läuft bei dem höchsten Gericht der UNO eine Anhörung zur Frage, ob die seit fast 60 Jahren dauernde israelische Besatzung der palästinensischen Gebiete rechtmäßig ist. Eine Rekordzahl von 52 Staaten und drei internationalen Organisationen beteiligt sich daran. Eine Entscheidung des Gerichts wird erst in Monaten erwartet.

Der Vertreter der USA bekräftigte, daß ein solches Rechtsgutachten Konsequenzen für die Konfliktparteien und für »die andauernden Bemühungen um einen dauerhaften Frieden« haben werde. Der Vertreter Rußlands, Botschafter Wladimir Tarabrin, kritisierte Israel wegen der »andauernden Verweigerung des Selbstbestimmungsrechtes für die Palästinenser« und warf den USA vor, den Friedensprozeß seit Jahren zu stören.

Der Außenminister der palästinensischen Autonomiebehörde, Riad Malik, hatte vor Gericht erklärt, daß Israel seit 1967 gegen internationales Recht verstoße, indem es breite Streifen Land annektiert habe und den Palästinensern das Selbstbestimmungsrecht nicht zugestehe.

China erwartet weitere Zusammenarbeit mit der Weltbank

Beijing – China erwartet, die Zusammenarbeit mit der Weltbank zu vertiefen und positive Beiträge zur weltweiten Armutsbekämpfung und Entwicklung zu leisten.

Die Sprecherin des Außenministeriums, Mao Ning, äußerte sich entsprechend am Mittwoch auf einer Pressekonferenz zur Ernennung von Zhang Wencai zum Managing Director und Chief Administrative Officer der Weltbankgruppe durch die Weltbank.

»Wir begrüßen die Ernennung der Weltbank«, sagte Mao. China sei das größte Entwicklungsland der Welt und die Weltbank die größte multilaterale Entwicklungsinstitution der Welt. Beide Seiten hätten in den vergangenen mehr als 40 Jahren eine enge Entwicklungspartnerschaft aufgebaut und eine fruchtbare Zusammenarbeit gepflegt.

Mao sagte, China unterstütze die Reform der Weltbank, um seine Entwicklungsziele und institutionellen Kapazitäten zu stärken, die Entwicklungsländer bei der Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung zu unterstützen und globale Herausforderungen wirksam anzugehen.

Israels Parlament gegen Gründung eines Palästinenserstaats

Tel Aviv – Israels Parlament hat sich gegen eine »einseitige Anerkennung« eines palästinensischen Staates ausgesprochen. 99 der 120 Abgeordneten stimmten am Mittwoch für eine entsprechende Regierungserklärung. »Die Knesset hat sich heute mit großer Mehrheit gegen den Versuch ausgesprochen, uns die Gründung eines palästinensischen Staates zu diktieren«, sagte Premierminister Netanjahu. Er gratulierte den Abgeordneten, die für seinen Vorschlag gestimmt hätten.

Netanjahus Kabinett hatte am Sonntag einstimmig eine Erklärung gebilligt, wonach Israels Regierung eine »vom Ausland aufgezwungene Friedensregelung« mit den Palästinensern ablehnt. Eine Friedensregelung sei nur als Ergebnis direkter Verhandlungen beider Seiten ohne Vorbedingungen denkbar, hieß es darin weiter.

Die UNO hatte Palästina 2012 den Status als Beobachterstaat eingeräumt. Von 193 UNO-Mitgliedstaaten haben bisher 139 Palästina als unabhängigen Staat anerkannt.

Streit über Israels ESC-Beitrag

Tel Aviv – Der Song, mit dem die israelische Teilnehmerin Eden Golan im Mai beim Eurovision Song Contest (ESC) antreten will, soll bereits Diskussionen ausgelöst haben. Die israelische Nachrichtenseite ynet berichtete am Mittwoch, die Organisatoren hätten den Beitrag mit dem Titel »Oktoberregen« als politisch eingestuft und erwögen deshalb seine Disqualifizierung. Der Song bezieht sich laut Medienberichten zufolge auf die Angriffe der Hamas in Israel am 7. Oktober. Das Lied ist allerdings bisher nicht offiziell vorgestellt worden.

Die ESC-Organisatoren hatten sich zuvor gegen einen Ausschluß Israels ausgesprochen, den unter anderen schwedische Künstler wegen des Gaza-Krieges gefordert hatten. Die Veranstaltung soll ihren Angaben nach »unpolitisch bleiben«.

Britischer Raketentest gescheitert

London – Der Test einer atomwaffenfähigen Rakete der britischen Kriegsmarine ist beim Abschuß von einem U-Boot gescheitert. Die mit einer Sprengkopfattrappe ausgestattete Rakete vom Typ Trident 2 habe nach dem Start vom Atom-U-Boot »HMS Vanguard« eine Fehlzündung erlitten und sei vor der Küste von Florida ins Meer gestürzt, berichteten britische Medien in der Nacht zum Mittwoch. Das Kriegsministerium in London bestätigte, es sei bei dem Test am 30. Januar zu einer »Anomalität« gekommen.

Die »nukleare Abschreckung als Eckpfeiler der britischen Verteidigung« sei weiterhin »sicher und wirksam«. Laut der Zeitung »Sun« sei die Rakete wie geplant mit Hilfe von Druckgas im Abschußrohr in die Luft geschleudert worden. Doch dann hätten die Booster der ersten Stufe nicht gezündet und die mit Sprengkopfattrappen ausgestattete Trident sei ins Meer gestürzt und gesunken.

Es war bereits der zweite gescheiterte Test einer Trident-Atomrakete, bereits 2016 war es zu einem Fehler gekommen. Laut »Sun« seien sowohl Kriegsminister Grant Shapps als auch Marine-Befehlshaber Ben Key an Bord der »Vanguard« gewesen, um den Test zu beobachten.

Rußland erklärt USA-Sender zur »unerwünschten Organisation«

Prag – Der US-amerikanische Auslandssender »Radio Free Europe/Radio Liberty« (RFE/RL) ist in Rußland zu einer »unerwünschten Organisation« erklärt worden. Russische Medien verwiesen auf einen entsprechenden Eintrag auf der Seite des Justizministeriums. RFE/RL produziert auf Russisch das Radioprogramm »Radio Swoboda« (Radio Freiheit) und den TV-Nachrichtenkanal »Current Time«. Vor mehreren Jahren war der vom USA-Kongreß finanzierte Sender von den russischen Behörden bereits als «ausländischer Agent» eingestuft worden.

»Radio Free Europe« wurde 1949 auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges gegründet und sendete jahrzehntelang aus München. Auf Einladung des damaligen tschechischen Präsidenten Vaclav Havel zog das Funkhaus 1995 nach Prag um. Die politische Orientierung des Senders hat sich seit den Zeiten des Kalten Krieges nicht geändert.