Journalisten in Gaza ermordet

Bei einem gezielten israelischen Drohnenangriff auf ein Zelt für Journalisten in der Stadt Gaza im Norden des Gazastreifens sind der Korrespondent des TV-Senders Al-Dschasira Anas al-Scharif (Foto) sowie vier weitere Kollegen getötet worden. Israels Militär verbreitete die Behauptung, Anas al-Scharif habe sich als Al-Dschasira-Journalist ausgegeben, aber »eine Terrorzelle der Hamas angeführt«. Laut »Informationen der Geheimdienste« sei Anas al-Scharif »verantwortlich für die Durchführung von Raketenangriffen auf israelische Zivilisten und Soldaten«. Der Sender Al-Dschasira erklärte dazu, das Militär habe keine von unabhängigen Stellen verifizierten Unterlagen vorgelegt, die diese Behauptung belegen würde. Das in New York ansässige Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) erklärte dazu: »Israel hat eine langwährende, dokumentierte Praxis, Journalisten als Terroristen zu beschuldigen, ohne glaubhafte Beweise vorzulegen«. Im Angriffskrieg Israels gegen Gaza sind laut CPJ seit Oktober 2023 mindestens 186 palästinensische Journalisten und Medienmitarbeiter getötet worden. Anas Al-Scharif war einer der bekanntesten Reporter des arabischsprachigen Senders im Gazastreifen. Er berichtete seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober 2023 über die Geschehnisse vor Ort. Besonders in der arabischen Welt galt der 28-Jährige als prominentes Gesicht der Berichterstattung aus Gaza.

Friedenappel aus Nagasaki

Mit einem neuerlichen Appell zur Abschaffung aller Atomwaffen in der Welt hat die japanische Stadt Nagasaki der Opfer des Atombombenabwurfs der USA vor 80 Jahren gedacht. Bürgermeister Shiro Suzuki warnte eindringlich vor der wachsenden Gefahr eines Atomkriegs. »Diese existenzielle Krise der Menschheit ist für jeden Einzelnen von uns auf der Erde unmittelbar geworden«, sagte er in seiner Friedenserklärung. Er rief die Welt dazu auf, aus der Geschichte zu lernen und sicherzustellen, daß Nagasaki die letzte Stadt bleibt, die ein atomares Inferno erleiden mußte. Um 11.02 Uhr (Ortszeit), dem Zeitpunkt, als am 9. August 1945 die von einem USA-Bomber abgeworfene Atombombe »Fat Man« über Nagasaki explodierte, legten die Teilnehmer der Gedenkveranstaltung eine Schweigeminute ein. Allein in Nagasaki wurden damals etwa 70.000 Menschen durch direkte Einwirkung getötet, 75.000 weitere verletzt.

Netanjahus Kriegsplan

Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrats

Jerusalem/New York – Israels neuer Kriegsplan sieht laut Ministerpräsident Benjamin Netanjahu neben der Einnahme der Stadt Gaza auch die Zerschlagung der Hamas in den zentralen Flüchtlingslagern des Gazastreifens vor. Das Sicherheitskabinett habe vergangene Woche das Militär angewiesen, »die beiden verbliebenen Hamas-Hochburgen in der Stadt Gaza und in den zentralen Lagern zu zerschlagen«, sagte Netanjahu vor Journalisten.

»Unser Ziel ist es nicht, Gaza zu besetzen«, behauptete er. »Unser Ziel ist es, Gaza zu befreien – von den Hamas-Terroristen.« »Angesichts der Weigerung der Hamas, ihre Waffen niederzulegen, bleibt Israel keine andere Wahl, als den Job zu Ende zu bringen und die Niederlage der Hamas abzuschließen«. Rund 70 bis 75 Prozent des Gazastreifens stünden unter Israels Militärkontrolle. »Doch zwei Hochburgen bleiben bestehen« – die Stadt Gaza und die Flüchtlingslager im Zentrum des Küstengebiets. Dies sei »der beste Weg, den Krieg zu beenden – und der beste Weg, ihn rasch zu beenden«, sagte er.

Netanjahu habe mit USA-Präsident Trump über »Israels Pläne zur Kontrolle der verbliebenen Hamas-Hochburgen im Gazastreifen, um den Krieg zu beenden, die Geiseln freizulassen und die Hamas zu besiegen« gesprochen, hieß es aus dem Büro des Ministerpräsidenten. Netanjahu habe Trump für dessen »standhafte Unterstützung Israels seit Beginn des Krieges« gedankt.

Der Generalstab werde die »Grundideen« für den »Einsatz gegen die Stadt Gaza« bis Ende der Woche billigen, berichtete das israelische Nachrichtenportal »ynet«. Armeechef Ejal Zamir steht dem Vorhaben skeptisch gegenüber.

Bei einer Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrats gab es heftige Kritik an Israel. Mehrere europäische Staaten verurteilten die Pläne zur Ausweitung des Krieges. Die fünf Mitgliedstaaten der EU, die an der Sitzung teilnahmen, verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung die Entscheidung der israelischen Regierung. »Wir fordern Israel dringend auf, diese Entscheidung zu überdenken und nicht umzusetzen«, sagte der slowenische Botschafter Samuel Zbogar vor Sitzungsbeginn. »Wir weisen zudem erneut darauf hin, daß jeder Versuch einer Annexion oder einer Erweiterung von Siedlungen internationales Recht verletzt«, erklärte er im Namen von Britannien, Dänemark, Frankreich, Griechenland und Slowenien.

Der Leiter des Amtes für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA), Ramesh Rajasingham, sagte: »Gaza liegt in Ruinen und nahezu jeder wurde in den vergangenen zwei Jahren zu Unrecht aus seinem Zuhause vertrieben.« Staaten und alle anderen mit Einfluß müßten den Mut aufbringen, diesem Leid ein Ende zu setzen.

Israel wies die Kritik zurück. »Das ist keine Eroberung – Israel hat keine Pläne oder Wünsche, Gaza dauerhaft zu besetzen. Das ist eine Befreiung von einem brutalen Terrorregime«, sagte Israels stellvertretender Botschafter Brett Jonathan Miller. Die USA stellten sich in der Sitzung an die Seite Israels. Das Treffen werde zu Unrecht dafür genutzt, Israel einen Genozid vorzuwerfen, sagte Botschafterin Dorothy Shea. »Diese Anschuldigungen sind politisch motiviert und kategorisch falsch«, erklärte sie. Es handele sich um eine »Propaganda-Aktion« der Hamas.

Derweil kündigte nach Frankreich und Kanada auch Australien an, Palästina als Staat anzuerkennen. Die Entscheidung sei Teil »einer koordinierten weltweiten Anstrengung«, um eine Zweistaatenlösung voranzutreiben, sagte Premierminister Anthony Albanese vor Journalisten.

USA werden Ukraine-Krieg nicht mehr finanzieren

Washington – USA-Vizepräsident JD Vance hat bekräftigt, daß sich die Vereinigten Staaten finanziell aus der Unterstützung des Krieges in der Ukraine zurückziehen wollen. Präsident Donald Trump und er seien der Auffassung, »daß die USA mit der Finanzierung des Ukraine-Kriegsgeschäfts durch sind«, sagte Vance dem Sender Fox News in einem Interview.

Man wolle eine friedliche Lösung finden und das Töten beenden. Die Amerikaner seien es leid, weiter ihre Steuergelder für diesen konkreten Konflikt auszugeben, so Vance. Das Interview wurde bereits vor der offiziellen Bekanntgabe des Treffens von Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgezeichnet, aber erst am Sonntag vollständig ausgestrahlt.

Vance betonte die Haltung der Trump-Regierung, wonach »die Europäer« selbst für den Konflikt »direkt vor ihrer Haustür« verantwortlich seien. Wenn ihnen eine Lösung am Herzen liege, sollten sie sich direkter und substanzieller an der Finanzierung beteiligen, forderte er – etwa durch den Kauf von Waffen aus den USA für die Ukraine.

Israelische Kriegs-Gegner stürmen TV-Sendung

Tel Aviv – Als Protest gegen die geplante Ausweitung des Gaza-Kriegs haben israelische Friedensaktivisten eine Live-Sendung im Fernsehen gestürmt. Während einer Abstimmung in der Show »Big Brother« sprangen mehrere junge Menschen mit weißen T-Shirts mit der Aufschrift »Wir verlassen Gaza« plötzlich auf die Bühne und setzten sich dort demonstrativ auf den Boden. »Das Volk fordert: Stellt das Feuer ein!«, riefen sie, während sie von Sicherheitsleuten weggetragen wurden.

Die Organisation Standing Together, die sich für Frieden zwischen Israelis und Palästinensern einsetzt, reklamierte die Protestaktion für sich. »Während nur eine Autostunde von den Studios von ‚Big Brother‘ entfernt Geiseln ihrem Schicksal überlassen werden und Kinder an Hunger sterben, berichten die Medien dem Volk nicht, was in Gaza geschieht, und suggerieren den Bürgern, alles sei wie gewohnt«, teilte die Organisation auf ihrer Facebook-Seite mit.

Wenn die israelische Regierung die Geiseln im Stich lasse »und den Vernichtungs- und Aushungerungsfeldzug in Gaza im Namen eines messianischen Traums von Eroberung und Besiedlung fortsetzt – kann man nicht zur Tagesordnung übergehen«, hieß es weiter in der Mitteilung. Der Krieg könne nur gestoppt werden, »wenn wir alle unsere eigene Routine unterbrechen«, forderten sie. »Wir müssen verhindern, daß die Regierung ihre Kriegspläne, die uns allen schaden, fortsetzt – und sie jetzt stoppen.«

Erlöse aus Diebesgut für den Krieg

Ukraine erhält weitere Milliardensumme aus der EU

Brüssel – Aus Gewinnen von eingefrorenem Staatsvermögen Rußlands in der EU sollen weitere 1,6 Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine genutzt werden können. Die Zinserträge seien an die EU ausgezahlt worden und sollen nun als »Finanzhilfe« für die Ukraine verwendet werden, teilte die EU-Kommission mit.

Es handelt sich nach Zahlungen im Juli 2024 und April 2025 um die dritte Überweisung an die EU von Zinseinnahmen aus festgesetzten Vermögenswerten der russischen Zentralbank. Sie umfaßt die in der ersten Jahreshälfte erzielten Einnahmen aus dem Dienesgut.

Das Geld stammt aus Vermögenswerten, die im Rahmen der EU-Sanktionen gegen Rußland eingefroren wurden. Nach früheren Kommissionsangaben sind rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der EU eingefroren, wobei der Großteil von dem in Brüssel ansässigen Finanzinstitut Euroclear verwahrt wird.

Macron für »UNO-Mission« in Gaza

Paris – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich für eine »UNO-Stabilisierungsmission« für den Gazastreifen ausgesprochen. »Das ist der einzige glaubhafte Weg, um aus einer für die Geisel-Familien und die Bewohner des Gazastreifens inakzeptablen Situation zu kommen«, sagte er laut Informationen aus dem Élysée-Palast.

Eine solche Lösung habe Priorität. »Nein zu einer israelischen Militäroperation. Ja zu einer internationalen Koalition unter Mandat der UNO, um gegen den Terrorismus zu kämpfen, Gaza zu stabilisieren und die Bevölkerung zu unterstützen (...)« Die »Mission« solle auch zur Entwaffnung und Entmilitarisierung der Hamas beitragen und eine palästinensische Führung unterstützen. Der UNO-Sicherheitsrat solle an einem solchen Vorstoß arbeiten.

Macron kritisierte zudem den Plan von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zur Ausweitung des Gaza-Kriegs scharf. Die Ankündigung sei »ein angekündigtes Desaster beispielloser Schwere«. Macron forderte: »Dieser Krieg muß jetzt mit einer permanenten Waffenruhe beendet werden.«

Trump will Obdachlose aus Washington vertreiben

Washington – USA-Präsident Donald Trump hat Obdachlosen mit der Vertreibung aus der Hauptstadt Washington gedroht. »Die Obdachlosen müssen wegziehen, SOFORT«, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Dazu postete er Fotos, die Zelte und Verschmutzung am Straßenrand zeigen. »Wir werden euch Unterkünfte anbieten, aber WEIT WEG von der Hauptstadt.«

Trump verwies auch auf eine Pressekonferenz am gestrigen Montag zur Kriminalität und Sauberkeit in der USA-Hauptstadt. Nach seinen Worten soll die Stadt »sicherer und schöner als je zuvor« werden. Kriminelle wolle er ins Gefängnis bringen. Er kritisiert häufig die Bürgermeisterin der Hauptstadt, Muriel Bowser.

Zur Umsetzung von Trumps Plänen bereitet die USA-Regierung die Entsendung Hunderter Mitglieder der Nationalgarde vor. Eine endgültige Entscheidung sei jedoch bislang nicht gefallen, hieß es. Trump selbst nannte keine Details, wie er die Obdachlosen aus der Stadt bringen will.

Schon vor rund zwei Wochen hatte der Präsident angekündigt, gegen wohnungslose Menschen vorgehen zu wollen, die sich in der Nähe seines Amtssitzes in Washington aufhalten. »Ich finde das schrecklich und wir werden sie sofort entfernen lassen«, sagte er damals auf die Frage eines Reporters zu Obdachlosen im Park vor dem Weißen Haus.