Frankreichs Premier Sébastien Lecornu hat am Dienstag in der Nationalversammlung den Budgetentwurf für 2027 vorgelegt, der bei den Oppositionsparteien bereits auf massiven Widerstand stößt. Vor allem geht es um die Frage, wie das Land seine Finanzen stabilisieren kann – durch Kürzungen, höhere Steuern oder eine andere Lastenverteilung? Der Entwurf wurde bereits im Finanzausschuß mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Eine Annahme im Parlament, wo die Regierung seit 2022 nicht mehr über die Mehrheit verfügt, ist ungewiß. Wahrscheinlich wird Lecornu letztlich einmal mehr zum Ausnahmeparagraphen 49.3 greifen und die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verbinden müssen. Genau das will er vermeiden, weil es von der Hilflosigkeit seiner Regierung zeugt, und das zum Abschluß der Amtszeit von Präsident Emmanuel Macron.

Die rechtsextreme Bewegung RN hält sich bemerkenswerterweise mit Kritik zurück. Man werde den Entwurf passieren lassen und den Inhalt nach der Übernahme der Amtsgeschäfte durch die Präsidentschafts- und die Parlamentswahlen im nächsten Jahr mit Regierungsdekreten »korrigieren«, erklärte Marine Le Pen vor Tagen auf einer Pressekonferenz, wo die Gegenvorschläge von RN vorgelegt wurden. Darin sind verteilt über fünf Jahre Einsparungen von 136 bis 140 Milliarden Euro geplant.

Der Budgetentwurf der Regierung geht von einer Konsolidierung der Staatsfinanzen aus. Das Defizit soll durch Einsparungen und zusätzliche Einnahmen von erwarteten 5,4 auf 5,0 Prozent des französischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken. Dabei setzt die Regierung auf zusätzliche Steuereinnahmen, über deren konkrete Verteilung aber noch gestritten wird. Die öffentlichen Ausgaben sollen deutlich langsamer steigen als bisher. Außerdem sollen Steuervergünstigungen abgebaut werden und die Renten sollen desindexiert werden, so daß auch sie langsamer steigen. Allein dadurch rechnet die Regierung mit Einsparungen von über 50 Milliarden Euro, aber das ist auch einer der schärfsten Streitpunkte.

Zusammenfassend ist einzuschätzen, daß keine grundlegende Strukturreform geplant ist und daß die vorgesehenen Maßnahmen das Defizit nicht einmal in die Nähe der Euro-Referenzgrenze von drei Prozent des BIP bringen werden.

La France insoumise (LFI) lehnt die Sparpolitik grundsätzlich ab und will öffentliche Investitionen und Sozialausgaben ausweiten, statt sie zu begrenzen. Das soll durch höhere Abgaben auf große Vermögen und durch eine Reduzierung staatlicher Hilfen für Unternehmen finanziert werden. Die Sozialisten kritisieren die Verteilung der Belastungen und wollen Kaufkraft, Sozialleistungen und öffentliche Dienstleistungen schützen. Dabei setzt der PS auf höhere Steuern für Reiche, Großkonzerne und hohe Erbschaften. Einsparungen werden nicht grundsätzlich ausgeschlossen, wenn sie »sozial abgefedert« werden.

Die rechtsbürgerliche Oppositionspartei der Republikaner und die Parteien des Zentrums fordern eine deutlich stärkere Begrenzung der Staatsausgaben. Sie lehnen sowohl die Pläne der Regierung ab, die nur »halbherzig« seien, als auch die Versprechen von LFI und RN, die »nicht gegenfinanziert« seien. Les Républicains setzen auf Verwaltungsreformen, längere Lebensarbeitszeiten und Wirtschaftswachstum, nicht zuletzt durch Steuersenkungen für Unternehmen.

Die Grünen fordern mehr ökologische Investitionen und öffentliche Dienstleistungen sowie eine stärkere Besteuerung hoher Vermögen. Die »Budgetkonsolidierung« der Regierung gehe vor allem auf Kosten sozialer und ökologischer Maßnahmen.

Stärker als in früheren Jahren dürfte in der Budgetdebatte über die Staatsverschuldung gestritten werden. Sie erreicht mit 3.600 Milliarden Euro den absoluten Rekord in der EU, vor Italien und Deutschland. Mit ihrem Satz von 119 Prozent des BIP im zweiten Trimester 2026 liegt die Staatsschuld Frankreichs an dritter Stelle nach Griechenland und Italien. Dafür sind Zinsen fällig, die sich für 2027 nach Hochrechnungen auf 72,9 Milliarden Euro summieren. Damit sind sie erstmals höher als der traditionell höchste Posten im Budget, die Bildungsausgaben. Beeinträchtigt werden dadurch auch die Mittel für das Gesundheitswesen, für Infrastrukturen und andere staatliche Investitionen.

Die Regierung und die ihr nahestehenden Parteien der politischen Mitte wollen das Defizit durch Sparmaßnahmen auf fünf Prozent senken, um so das »Vertrauen der Finanzmärkte« zu sichern und finanzpolitischen Spielraum zu gewinnen. Die linke Opposition geht weiter und fordert eine Streichung der durch die Euro-Zentralbank gehaltenen Schulden. Vor allem müsse gewährleistet werden, daß die Konsolidierung der Finanzen nicht vor allem auf Kosten der Schwächsten geht.