Gestern traten zwei höhere EU-Bedienstete der 4.500 bei der EU-Investitionsbank am Kirchberg beschäftigten, die Spitzen der staatlichen Investitionsbank SNCI und zwei Minister vor die Presse um den Start des »Luxembourg Future Fund 3« (LFF3) anzupreisen. Er besteht aus 180 Mio. von der SNCI und aus 90 Mio. des EU-Investitionsfonds und wir werden gebeten zu glauben, damit werde die Zukunft gestaltet, die Wirtschaft diversifiziert, nachhaltiges Wachstum erzeugt, Arbeitsplätze geschaffen und eine höhere Wettbewerbsfähigkeit in Branchen mit hohem Wachstumspotential, die da seien: »cybertech, deeptech, fintech, healthtech, proptech, spacetech, greentech/cleantech« und der Logistiksektor, wobei der letztere eigentlich das einzig Konkrete ist.

Finanzminister Gilles Roth erzählt, damit werde der Zugang von »Start-up, Scale-up und KMU zu Finanzmitteln« erleichtert, aber ob und wie das geschieht bleibt völlig im Dunkeln. Denn im Gegensatz zu direkten Krediten oder Beteiligungen durch die beiden hier am eingesetzten Kapital beteiligten Institutionen geht das schöne öffentliche Geld ausschließlich in andere Fonds, von denen nur verlangt wird, daß sie bereits in Luxemburg verwaltet werden oder versprechen nach Luxemburg zu kommen. Es kann sich um Risikokapital-, Investitionskapital- oder Privatschuldkapitalfonds handeln.

Der EU-Investitionsfonds, der bei den beiden vorigen Ausgaben, die zusammen mit 263 Mio. dotiert waren, über 10 Jahre die Führung für Entscheidungen hatte, wohin das Geld floß, tritt diese Rolle nun an die SNCI ab, wo man sich sicher ist, genug gelernt zu haben dafür, wobei der EU-Fonds als beratende Instanz dabei bleibt.

Wenn wir jedoch hören, von den 150 Mio. des LFF1 seien heute nur noch 105 Mio. Netto-Aktiva übrig, so war das wohl nicht ganz so erfolgreich, wie das am Podium zunächst behauptet wurde. Wie es aussieht wurden mit den beiden ersten Ausgaben nicht mal 100 Arbeitsplätze im Land geschaffen, von denen die meisten sogar wieder verschwunden sind nach wenigen Jahren.

Verluste unvermeidlich

So sei das eben beim Risikokapital: »Die einen entwickeln sich gut, die anderen verschwinden mit der Zeit«, so Wirtschaftsminister Lex Delles. Wie der Name es sagt, werde da ein Risiko genommen, um in Nischen weiterzukommen und ein Oekosystem zu entwickeln in der Hoffnung Betriebe nicht zu verlieren nach der Start-up-Phase, wenn sie dann keine Weiterfinanzierung aufstellen können. Doch blöderweise sieht alles danach aus, daß keine einzige Start-up etwas von LFF1 und 2 abbekam!

Das Ziel von Substanz im Lande Luxemburg wurde so jedenfalls bisher verfehlt und ob das mit LFF3 besser wird, muß bezweifelt werden. Denn was die Fonds mit dem öffentlichen Geld anstellen, entzieht sich der Öffentlichkeit als Geschäftsgeheimnis.

Anstatt transparente Auskünfte zu erteilen, kam Gilles Roth schließlich mit dem Draghi-Bericht, der forderte, privates und öffentliches Kapital zu mobilisieren für Innovation und Wirtschaftsentwicklung. In der EU liege die Finanzierung der Wirtschaft noch immer vorrangig auf Bankkrediten, während in den USA 85 Prozent über Risiko-Kapital laufe, das direkt von Privat ohne über Banken zu laufen in die Wirtschaft fließt.

Euer Erspartes her!

Da fordert Gilles Roth einen Mentalitätswechsel, denn es sei nötig direkt oder indirekt über Fonds in die Wirtschaft zu investieren. Es lägen 34 Mrd. in Luxemburg auf Bank- und Sparkonten, sagte er, und die wolle er in die Wirtschaft bringen. Ja, tun das denn die Banken nicht? Die können das doch nicht einfach nur horten, das ist ganz sicher längst als Kredit draußen, es sei denn die Bank ist selbst direkt irgendwo investiert! Bloß haben die Banken auf diese Weise das Risiko zu tragen und nicht der einzelne Sparer, was aber bei einer Direktinvestition sofort der Fall wäre. Aber gut, das sind eben die Vorstellungen der EU-Kommission von einer Kapital- und Finanzunion, die sich die Luxemburger Regierung bemüht folgsam umzusetzen. Wir sind gut beraten, nicht zu folgen!

Da war dann auch zu hören, die Ausgabe der Rüstungsschuldscheine über 150 Mio. hätte auch das Ziel gehabt, Ersparnisse für die Wirtschaft, also die Rüstungsbetriebe (was Gilles Roth natürlich nicht sagte), zu mobilisieren. Selbiges soll demnächst »unter Vorbehalt der Zustimmung des Regierungsrats« (Sie dürfen lachen!) mit der Ausgabe von Staatsschuldscheinen für Immobilieninvestitionen geschehen und später vielleicht fürs Klima (das ist definiert als die statistisch ermittelten Wetterdaten der jeweils letzten 30 Jahre).

Wie das zu mehr Wettbewerbsfähigkeit führen soll, erschließt sich mitnichten. Aber die antirussischen Sanktionen dürfen absolut nicht angesprochen werden und müssen nicht nur bestehen bleiben, sondern verschärft werden. Es ist halt irgendwie blöd, wenn Gazprom früher über Pipelines in die EU Gas um 12 Euro/MWh lieferte, das aber jetzt auf der niederländischen Energiepreisbörse für 75 Euro/MWh zu haben ist. Auch sind die Strompreise EU-weit stark gestiegen mit der Energiewende und der Notwendigkeit, steuerbare Kraftwerke bereitzuhalten für Zeiten, in denen die Sonne nicht scheint oder der Wind nicht bläst, was zu einer doppelten Infrastruktur führt, die nicht billiger sein kann als eine einfache. So kostet Strom in der EU das doppelte der USA und das dreifache Chinas. Diese Unterschiede in den Energiepreisen zerstören die Wettbewerbsfähigkeit der EU, und das läßt sich mit LFF3 nicht ausgleichen.