Zwei von der Regierung Venezuelas und Teilen der von den USA unterstützten rechten Opposition am 17. Oktober unterzeichnete Abkommen haben zu unterschiedlichen Reaktionen geführt. Die Vereinbarungen betreffen Bedingungen für die Präsidentschaftswahlen 2024 und Maßnahmen »zum Schutz von vitalen Interessen des Landes«. Die Regierung hofft, damit auch eine Voraussetzung zur Lockerung der USA-Sanktionen geschaffen zu haben. »Die Abkommen sind ein Schritt auf dem Weg zur Beendigung der kriminellen einseitigen Zwangsmaßnahmen gegen unser Volk«, erklärte Außenminister Yván Gil.

Die erste Vereinbarung verurteilt »jede Form von politischer Gewalt« gegen den Staat und seine Institutionen. »Die Parteien respektieren das Recht aller politischen Akteure, ihre Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen frei und in Übereinstimmung mit der Verfassung und den Gesetzen der Bolivarischen Republik Venezuela aufzustellen«, heißt es darin. Die Wahlen sollen in der zweiten Jahreshälfte stattfinden und von Beobachtern – unter anderem aus der EU, der Afrikanischen Union und der UNO – überwacht werden.

Im zweiten Abkommen einigten Regierung und Opposition sich darauf, »lebenswichtige Interessen der Nation« gemeinsam zu schützen. Dazu gehört der von Venezuela erhobene Anspruch auf das 160.000 Quadratkilometer große Erdölgebiet Esequiba im Grenzstreit mit Guayana. Auch um den Zugriff auf Vermögenswerte im Ausland und die Verteidigung des Eigentums von »Citgo«, der in den USA operierenden Tochtergesellschaft des staatlichen Ölunternehmens PDVSA, wollen sich beide Seiten gemeinsam bemühen.

Obwohl die Vereinbarung keinen Hinweis auf die Freilassung inhaftierter Systemgegner enthielt, vermuten Beobachter, daß dies Teil umfassenderer, nicht veröffentlichter Absprachen war, in denen Regierungskreise der USA im Gegenzug eine vorübergehende Lockerung der Sanktionen zusagten. Tatsächlich wurden zwei Anführer und drei Aktivisten der Opposition, von denen einige wegen Terrorismusvorwürfen inhaftiert waren, wenig später überraschend auf freien Fuß gesetzt.

Einen Tag nach der Unterzeichnung erteilten die USA dann umfassende Lizenzen für die Förderung und Vermarktung von Erdöl und Erdgas. »Als Reaktion auf eine demokratische Entwicklung hat das Finanzministerium allgemeine Genehmigungen erteilt, die Transaktionen mit dem Öl-, Gas- und Goldsektor Venezuelas erlauben«, erklärte Brian E. Nelson, Unterstaatssekretär im USA-Finanzministerium für Terrorismus und finanzielle Überwachung.

Die venezolanische Regierung betrachtet die Maßnahme als einen ersten Schritt, um das Land vollständig von Zwangsmaßnahmen zu befreien. »Ich sehe es als einen Sieg«, zitierte »Telesur« aus einer Erklärung von Präsident Nicolás Maduro. USA-Außenminister Antony Blinken drohte jedoch kurz darauf mit dem Entzug der Lizenzen, »wenn die Vereinbarungen nicht erfüllt werden«. Er erwarte von Maduro, daß bis November auch solche Oppositionskandidaten zugelassen werden, deren Teilnahme an den Wahlen bisher aus unterschiedlichen Gründen abgelehnt worden war, sagte Blinken.

Damit waren allerdings nur rechte, USA-freundliche Bewerber gemeint. Zunehmende Repressalien gegen Mitglieder und Funktionäre der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) sind dagegen eher im Sinne der USA. »Mit Angriffen auf die PCV beabsichtigt die Regierung, unser Recht auf Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen 2024 und den Parlamentswahlen 2025 zu beschneiden. Die Bourgeoisie beabsichtigt, künftige Wahlen unter ausschließlicher Beteiligung ihrer Parteien durchzuführen und der venezolanischen Arbeiterklasse Alternativen vorzuenthalten«, kritisierte der Sekretär für Internationale Beziehungen der PCV, Héctor Alejo Rodríguez, am vorigen Samstag auf dem Treffen kommunistischer und Arbeiterparteien in Izmir.