Israel attackiert erneut Chan Junis

Die israelische Armee hat im Gebiet von Chan Junis im südlichen Gazastreifen neue Angriffe begonnen. Nachrichtendienstliche Erkenntnisse hätten ergeben, »daß sich in dem Gebiet Terroristen aufhielten und diese sich seit dem letzten Abzug von Israels Streitkräften dort neu organisierten«, behauptete das Militär zur Rechtfertigung. Zudem habe die Luftwaffe mehr als 30 Ziele der Hamas, darunter Waffenlager, angegriffen. Bei den Angriffen sind nach Armeeangaben »mehrere Terroristen« getötet worden.

Das israelische Militär hatte in den letzten Wochen mehrfach und auch über längere Zeiträume hinweg Chan Junis angegriffen und sich danach jeweils wieder auf Positionen außerhalb der Stadt zurückgezogen. Größere Angriffe in Chan Junis fanden zuletzt Ende Juli statt. Nach Angaben des Medienbüros in Gaza sind während der vorangegangenen Attacken mindestens 255 Menschen getötet und mehr als 300 weitere verletzt worden.

Die Menschen, die sich in Chan Junis aufhalten, wurden von der israelischen Armee ultimativ aufgefordert, die Stadt zu verlassen. Die meisten von ihnen sind seit Beginn des israelischen Angriffskrieges im Oktober zum wiederholten Mal auf der Flucht. Unser Foto zeigt Palästinenser, die sich am Donnerstag mit den wenigen Habseligkeiten, die ihnen verblieben sind, vor den angreifenden israelischen Truppen zu retten versuchen.

Neuer Regierungschef

Das katalanische Parlament in Barcelona hat den Sozialisten Slavador Illa zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Für den 58-Jährigen stimmten 68 Abgeordnete, darunter auch 20 Mitglieder der linken Partei ERC, sowie sechs der linksökologischen Gruppe Comuns. 66 Abgeordnete stimmten mit Nein. Spanische Medien werteten die Wahl Illas als Neuanfang für die Region, die seit mehr als zehn Jahren vom Streit über Forderungen nach Unabhängigkeit erschüttert wird.

Gedenken in Nagasaki

Die japanische Stadt Nagasaki hat am Freitag mit einer Friedenszeremonie der Opfer des Atombombenabwurfs der USA vor 79 Jahren gedacht. Um 11.02 Uhr (Ortszeit), dem Zeitpunkt, als am 9. August 1945 die von einem Kampfbomber der US Air Force abgeworfene Atombombe »Fat Man« über Nagasaki explodierte, legten die Teilnehmer der Gedenkveranstaltung in der Stadt eine Schweigeminute ein. In seiner Friedenserklärung forderte Bürgermeister Shiro Suzuki die Abschaffung von Atomwaffen angesichts der weltpolitischen Sicherheitslage.

Allein in Nagasaki wurden damals etwa 70.000 Menschen durch direkte Einwirkung getötet, rund 75.000 verletzt. Drei Tage zuvor hatten die USA bereits die japanische Stadt Hiroshima durch eine Atombombe verwüstet. Hiroshima und Nagasaki wurden als die ersten und bislang einzigen von einer Atombombe verwüsteten Städte weltweit als Symbol für die Schrecken von Krieg und für Frieden bekannt.

In den Medien wird erneut die Lüge verbreitet, daß »unter dem Eindruck der gewaltigen Zerstörungen das Kaiserreich Japan am 15. August 1945 kapitulierte«.

China wendet sich wegen EU-Zöllen an WTO

EU erwägt rückwirkende Anwendung von Strafzöllen auf E-Autos

Brüssel/Beijing – Der Streit um Zölle der EU auf Elektroautos aus China geht in die nächste Runde. Wie das Handelsministerium in Peking mitteilte, wendet sich China in der Sache an das Streitschlichtungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO). Als Grund nennt das Ministerium den Schutz der Rechte und Interessen der heimischen E-Auto-Industrie.

Die Entscheidung der EU entbehre faktischer und rechtlicher Grundlage. Sie verletze WTO-Regeln und untergrabe die weltweite Zusammenarbeit sowie den Umgang mit dem Klimawandel. China fordere die EU auf, umgehend ihr Verhalten zu korrigieren und gemeinsam die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit sowie die Stabilität der Lieferkette in der E-Auto-Industrie zu sichern, sagte ein Sprecher laut Mitteilung.

Die EU-Kommission hat sich grundsätzlich offen für eine rückwirkende Anwendung von Strafzöllen auf chinesische Elektroautos gezeigt. Sofern die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt seien, werde eine mögliche rückwirkende Erhebung thematisiert werden, sagte eine Sprecherin in Brüssel. Sie bestätigte, daß als Datum der 7. März dieses Jahres infrage komme. Seitdem müssen neue batteriebetriebene Elektrofahrzeuge für die Personenbeförderung mit Ursprung aus China in der EU zollamtlich erfaßt werden.

Die EU hatte am 5. Juli vorläufige Ausgleichszölle auf den Import von Elektroautos aus China eingeführt, nachdem eine Untersuchung ergeben hätte, daß »die gesamte Wertschöpfungskette in China stark subventioniert wird« und »der Industrie in der EU dadurch ein schwerer Schaden droht«.

Die endgültige Einführung der Strafzölle soll nach einem noch ausstehenden Votum von Regierungsvertretern der EU-Staaten bis zum 5. November erfolgen.

Scharfe Kritik an Israels Finanzminister

Smotrich warnt vor »gefährlicher Falle« bei Gaza-Abkommen

Genf/Tel Aviv – Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat den rechtsextremen israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich wegen seiner Äußerungen zum Aushungern der Palästinenser scharf kritisiert. Er sei schockiert und entsetzt darüber, sagte Türk in Genf.

Smotrich hatte laut israelischen Medienberichten gesagt, eine Blockade der Hilfsgüter für den Gazastreifen sei gerechtfertigt, um die in den Gazastreifen verschleppten Geiseln zu befreien. Das gelte auch, wenn dadurch zwei Millionen Menschen verhungern.

Solche Aussagen stachelten zum Haß auf unschuldige Zivilisten an, so Türk. Einwohner verhungern zu lassen oder kollektiv zu bestrafen seien Kriegsverbrechen. »Derartige Äußerungen, insbesondere von Amtsträgern, müssen sofort unterbleiben, sie müssen untersucht und, falls sie als Verbrechen eingestuft werden, strafrechtlich verfolgt und bestraft werden« betonte Türk. Gleichzeitig rief er erneut zu einem Waffenstillstand und der Freilassung der Geiseln auf.

Smotrich hat zudem nach der energischen Forderung Katars, Ägyptens und der USA nach einem Abkommen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg eine solche Vereinbarung als »gefährliche Falle« bezeichnet. Es würde den Krieg im Gazastreifen »vor der Zerstörung der Hamas« beenden und ihr erlauben, »sich neu aufzustellen und wieder Juden zu ermorden«, schrieb Smotrich auf der Plattform X.

Die Vermittler hatten Israel und die Hamas am Donnerstagabend dazu gedrängt, die Verhandlungen wieder aufzunehmen, »um alle verbleibenden Lücken zu schließen und ohne weitere Verzögerung mit der Umsetzung des Abkommens zu beginnen«. Der katarische Emir Tamim bin Hamad al-Thani, der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi und USA-Präsident Joe Biden unterzeichneten die gemeinsame Erklärung.

Smotrich geißelte die geforderte Vereinbarung als »Kapitulationsabkommen«, das die Vermittler Israel aufzwingen würden. Dies würde außerdem bedeuten, daß die Hisbollah im Libanon sich weiter in unmittelbarer Nähe zur Nordgrenze aufhalten könne. Israels Abschreckungspotenzial im Nahen Osten würde dadurch zudem massiv geschwächt.

Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu teilte nach der Veröffentlichung der Erklärung mit, Israel werde »gemäß dem Vorschlag der USA und der Vermittler« am 15. August eine Delegation an einen noch zu bestimmenden Ort entsenden, »um die Einzelheiten der Umsetzung des Abkommens festzulegen«. Smotrich forderte Netanjahu auf, »nicht in die Falle zu tappen und von seinen roten Linien abzuweichen«.

Der ehemalige Diplomat und Direktor des Deutschen Orient-Instituts, Andreas Reinicke, hat sich positiv über die bisherigen diplomatischen Bemühungen im Konflikt zwischen Israel und dem Iran geäußert. Daß es vonseiten des Iran und der Hisbollah keine ersten spontanen militärischen Reaktionen auf die Tötung zweier führender Köpfe gegeben hat, sei »ein guter Schritt, ein gutes Zeichen«. Der Iran habe auch nur ein bedingtes Interesse an einem großen Krieg, meinte Reinicke.

Weitere Krawalle in Belfast

Belfast – Die Polizei in Nordirland hat es erneut mit Randalierern zu tun bekommen. In Belfast seien in der Nacht ein Auto und Mülltonnen in Brand gesteckt sowie Scheiben eingeschlagen worden, teilte die Polizei mit. Eine Gruppe maskierter Männer habe Polizisten mit Ziegelsteinen angegriffen.

Die Ermittler sprachen von mehreren rassistisch motivierten Taten. »Unsere Beamten hatten die fünfte Nacht mit Vorfällen wie Sachbeschädigung, Unruhen und Brandstiftung zu tun«, sagte ein Polizeisprecher. Wer vorhabe, Randale anzurichten, solle über die Konsequenzen seiner Taten nachdenken.

In England blieben größere Krawalle dagegen erneut aus. Tagelang hatte es auch dort nach einem Messerangriff in der Küstenstadt Southport rechtsextreme Ausschreitungen gegeben. Premierminister Keir Starmer forderte die Polizei bei einer Sitzung des Krisenstabs Medienberichten zufolge auf, weiterhin in Alarmbereitschaft zu sein. Hunderte Menschen wurden bisher festgenommen, landesweit wird mit Bildern nach Verdächtigen gefahndet.

Kämpfe in der Region Kursk

Moskau – Die russischen Streitkräfte kämpfen im Gebiet Kursk nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau weiter gegen einen Vormarsch ukrainischer Truppen. Die Behörden stuften den bereits geltenden Ausnahmezustand in der russischen Grenzregion zur Ukraine zu einem nationalen Notstand hoch.

Mit Flugzeugen und Artillerie seien ukrainische Versuche, tief ins Gebiet Kursk vorzudringen, zurückgeschlagen worden, hieß es in dem Moskauer Militärbericht. Seit Beginn des ukrainischen Angriffs am Dienstag hätten die Truppen Kiews bis zu 945 Soldaten und 102 Stück Panzertechnik verloren, darunter 12 Panzer. Die Rede war auch von westlicher Militärtechnik. Zerstört worden seien etwa fünf Radschützenpanzer vom US-amerikanischen Typ Stryker.

Laut Mitteilung des Ministeriums gab es Kämpfe in mehreren Siedlungen des Gebiets Kursk, darunter auch im westlichen Teil der Stadt Sudscha. Allein innerhalb von 24 Stunden hätten die ukrainischen Streitkräfte 280 Mann und 27 Einheiten Technik verloren.

In der Ukraine hatte Präsident Selenski angesichts des Vormarsches in der Region Kursk gesagt, daß Rußland »nun den Krieg selbst zu spüren bekommen« solle. Zu den Details des Angriffs äußerte sich Kiew bisher aber nicht.

Frühere PiS-Regierung soll Milliarden veruntreut haben

Warschau – Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat der früheren nationalkonservativen PiS-Regierung vorgeworfen, sie habe öffentliche Gelder in Milliardenhöhe veruntreut. Inspektoren der Finanzverwaltung würden derzeit 90 staatliche Einrichtungen überprüfen, sagte Tusk in Warschau. Schätzungen der Finanzverwaltung zufolge soll die PiS-Regierung, die das Land von 2015 bis 2023 führte, umgerechnet 23 Milliarden Euro gesetzeswidrig ausgegeben haben.

Die nationalkonservative PiS-Regierung führte das Land von 2015 bis 2023. Im Oktober verlor die PiS die Parlamentswahl. Seit Dezember wird Polen von einem prowestlichen Bündnis unter Tusk regiert.

Derzeit werde gegen 62 Personen ermittelt, sagte Tusk weiter. 149 Anzeigen seien bei der Staatsanwaltschaft eingegangen. »Was am meisten auffällt, ist eine bewußte Strategie der Verwendung öffentlicher Gelder, die von den Ministerien an Stiftungen flossen, welche von Politikern oder ihren Familienmitgliedern geleitet wurden.« Die PiS sei sehr kreativ darin gewesen, diese öffentlichen Mittel für die Wahlkampfwerbung einzusetzen.

Armee in Bangladesch will Textilfabriken beschützen

Dhaka – Nach den jüngsten Unruhen in Bangladesch mit Hunderten von Toten soll die Armee den Betrieb der für das Land wichtigen Textilfabriken schützen. Die Regierung habe Soldaten in betroffene Industriebezirke geschickt, um dafür zu sorgen, daß vorübergehend geschlossene Fabriken wieder geöffnet werden und die Produktion störungsfrei verlaufen könnten, sagten Vertreter der Armee und der Industrie. Die Verlegung erfolgte einen Tag nachdem eine Übergangsregierung unter dem Friedensnobelpreisträger Muhammad Yunus ihre Amtsgeschäfte übernommen hatte.

Von der bangladeschischen Handelskammer hieß es zuletzt, es habe Plünderungen, Zerstörungen und Brandanschläge auf etliche Textilfabriken gegeben. Viele Betriebe wurden in den vergangenen Tagen aus Angst vor neuen Angriffen angesichts der Abwesenheit von Ordnungskräften vorübergehend geschlossen. Die Wirtschaft des Landes ist sehr stark auf die Textilindustrie ausgerichtet. Es gibt dort knapp 4.000 Textilfabriken, die mehr als vier Millionen Menschen, vorwiegend Arbeiterinnen, beschäftigen.