Mit mehr als einer halben Million Wahlberechtigten seien die im März anstehenden Sozialwahlen »die wichtigsten demokratischen Wahlen«, erklärte sein Präsident André Roeltgen am Dienstag bei der Lancierung der Wahlkampagne des OGBL in der Escher »Maison du Peuple«.

Nachdem der OGBL seine absolute Mehrheit in der Salariatskammer vor fünf Jahren um zwei auf 38 von 60 Mandaten ausbauen konnte und bei den letzten Sozialwahlen auf rund 2.000 effektiv gewählte Personaldelegierte kam, gelte es, »die stärkste Gewerkschaft in Luxemburg«, die in den vergangenen fünf Jahren gezeigt habe, daß sie auch die handlungs- und die streikfähigste Salariatsorganisation im Land sei, weiter zu stärken. Jede Stimme für den OGBL sei eine »für den Motor des sozialen Fortschritts« und »eine Stimme gegen die gewerkschaftliche Spaltung«, die das Salariat schwäche und die deshalb »ein Segen für das Patronat« und seine Sachwalter in Politik und Gesellschaft sei.

Der OGBL, der bis auf die Gruppe 8 (aktive und pensionierte Mitarbeiter der CFL) in allen neun Berufsgruppen zu den Sozialwahlen antritt, wirbt dieses Mal unter anderem mit einem Videoclip von Filmregisseur Andy Bausch um die Stimmen der aktiven Schaffenden, der Rentner und Invaliden. Unter dem Titel »Wat hu mir dervun?« werden die wichtigsten Forderungen des OGBL darin genannt: eine zehnprozentige Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns sowie einen Kollektivvertrag und eine sechste Urlaubswoche für jeden Schaffenden.

André Roeltgen hatte schon auf der letzten OGBL-Nationalvorstandstagung im alten Jahr kritisiert, die Kosten der zum 1. Januar 2019 vollzogenen Mindestlohnerhöhung um 100 Euro netto pro Monat »oder 0,9 Prozent« werde größtenteils auf die Allgemeinheit, sprich: das Lohnsteuer entrichtende Salariat, abgewälzt, während die monatlichen Mehrkosten für das Patronat »kaum mehr als eine Pizza mit Getränk« pro Beschäftigtem ausmachten. Dem OGBL gehe es bei seiner Forderung nicht zuletzt um »eine gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums« zwischen Kapital und Arbeit. Auch nach der zaghaften Mindestlohnerhöhung bleibe der Abstand zu 60 Prozent des luxemburgischen Medianlohns, sprich: zur hiesigen Armutsgefährdungsgrenze gemäß EU-Definition, groß.

satz des OGBL sei unter anderem zu verdanken, daß 2017 eine »historische Aufwertung« der Laufbahnen im Gesundheits- und Sozialsektor erkämpft wurde, daß 2018 der erste Kollektivvertrag für das Personal der Universität Luxemburg eingeführt wurde und daß erst vor ein paar Monaten im Kollektivvertrag des Bauwesens die Löhne und Laufbahnen verbessert wurden. Nun komme es darauf an, auch für die zweite Hälfte der in Luxemburg Schaffenden einen Kollektivvertrag zu erkämpfen.
Die Forderung nach einer sechsten Urlaubswoche pro Jahr gehört für den OGBL zum Kampf um bessere Arbeitszeiten. Für die Jugend will sich die Gewerkschaft für »eine gute Arbeit, eine gute Ausbildung und gute Löhne« einsetzen, es gelte, befristete Arbeitsverträge, Scheinselbständigkeit, unbezahlte Praktika und »jegliche Form von prekarisierter Arbeit« zu beseitigen. Den Rentnern versprach Roeltgen den Einsatz für »sichere Renten und ein gutes Leben im Alter«, wobei zu Letzterem »guter und bezahlbarer Wohnraum für alle« gehöre.

Der OGBL-Präsident erinnerte die wiederaufgelegte Dreierkoalition auch an ihr Versprechen vom November 2014, die Familienleistungen nicht nur wieder regelmäßig an die Inflation anzupassen, sondern auch einen Mechanismus einzuführen, mit dem das Kindergeld regelmäßig und automatisch an die Entwicklung des Medianlohns angepaßt wird. Nachdem die kalte Progression von 2009 bis 2017 zu einem enormen Kaufkraftverlust geführt habe, müßten die Steuertabellen per Mechanismus an die Inflation angepaßt werden. Der Kampf des OGBL »für Demokratie, Frieden und soziale Gerechtigkeit« umfasse »den Kampf für Abrüstung«.

oe