Nach 16 Monaten Krieg hat die israelische Regierung zugestimmt, die Waffen gegen Gaza und gegen die palästinensische Hamas zunächst schweigen zu lassen. Die Einigung sieht einen Waffenstillstand in drei Phasen vor und war offenbar auch unter dem Druck des neuen USA-Präsidenten Donald Trump zustande gekommen. Zwei USA-Präsidenten waren schließlich erforderlich, um Netanjahu zum Einlenken zu bewegen. Die Zusammenarbeit der beiden Unterhändler aus Washington, einer im Auftrag des scheidenden Präsidenten Joe Biden und einer im Auftrag des neuen Präsidenten Donald Trump, sei ausschlaggebend gewesen, bestätigten Beobachter.

Bis zuletzt bombardierte die israelische Luftwaffe den Küstenstreifen. In dem mehr als 470 Tage dauernden Krieg wurden 47.771 Menschen im Gazastreifen getötet, mehr als 2 Millionen Menschen wurden vertrieben. Die von palästinensischen Behörden angegeben Zahl umfaßt »nur« die Toten, deren Daten registriert werden konnten.

Tausende Tote liegen unter den Trümmern begraben, die medizinische Infrastruktur, Schulen und sämtliche Universitäten wurden zerstört. Mehr als 50.000 Kinder sind so schwer verletzt, daß sie ihr ganzes Leben lang medizinische Hilfe benötigen werden. Sie sind blind, taub, wurden schwer verbrannt oder verloren ein oder mehrere Körperteile.

In einer Studie des Medizinjournals »The Lancet« (10.1.2025) heißt es, die Zahl der getöteten Palästinenser dürfte noch weit über den vom palästinensischen Gesundheitsministerium liegen. Allein in den ersten neun Monaten des Krieges könnte die Zahl der Toten um 40 Prozent höher gewesen sein als offiziell angegeben. Ende Juni 2024 sei die Zahl der Toten mit 37.877 angegeben worden, heißt es in einem Lancet-Bericht. Nach Auswertungen der offiziellen Zahlen, Online-Umfragen und Todesanzeigen in sozialen Medien habe die Zahl der Toten zwischen 55.298 und 78.525 gelegen. 59 Prozent der Toten seien Frauen, Kinder und ältere Menschen gewesen, heißt es in dem »Lancet«-Bericht.

Nie in einem Krieg wurden so viele Journalisten getötet. Nach Angaben des Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) und Al Jazeera wurden im Gazastreifen nach dem 7. Oktober 2023 mindestens 205 palästinensische Journalisten und Medienschaffende durch oftmals gezielte israelische Angriffe getötet. Im Libanon kamen vier Journalisten durch Angriffe von Israels Armee ums Leben. Am 7. Oktober 2023 starben zwei israelische Journalisten. Israel hat während des Krieges die Büros des libanesischen Nachrichtensenders Al Mayadeen sowie des katarischen Nachrichtensenders Al Jazeera sowohl in Israel, als auch im besetzten Westjordanland geschlossen. Auch die palästinensische Autonomiebehörde sprach ein Verbot gegen Al Jazeera im Westjordanland aus.

»Recht auf Selbstverteidigung« versus Menschenrechte

Als Begründung für den verheerenden Feldzug nannte Israel sein »Recht auf Selbstverteidigung«, nachdem rund 2.000 bewaffnete Palästinenser am 7. Oktober 2023 die Sperranlagen um den Gaza-Streifen durchbrochen und in israelische Militäranlagen und nahegelegene israelische Kibbuz und Dörfer eingedrungen waren. Laut offiziellen israelischen Angaben wurden dabei 1.139 Israelis getötet, die Angreifer hatten sich mit rund 250 Gefangenen in den Gaza-Streifen zurückgezogen. Unmittelbar danach begann die israelische Armee mit massiven Luftangriffen auf den Küstenstreifen.

Die USA und Deutschland gehören zu den wichtigsten Unterstützern Israels, beide Staaten sind in »strategischer Partnerschaft« mit Israel verbunden. Während die USA rund 70 Prozent der Waffen an Israel lieferten und liefern, stammen rund 24 Prozent der Waffen aus Deutschland. Deutschland übernahm die Verteidigung Israels vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Dort hatte Südafrika eine Klage gegen Israel wegen des Verdachts auf Völkermord an den Palästinensern eingereicht. Das Gericht erließ Haftbefehle gegen militärische und politische Führer der Hamas sowie gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Kriegsminister Yoav Gallant. Die Hamas-Anführer Ismail Haniyeh, Yahya Sinwar und Mohammed Deif wurden von Israel ermordet.

Widerstand gegen Besatzung

Der palästinensische Angriff unter Führung der »Qassam«-Brigaden der Hamas war von sechs Organisationen unterstützt worden. Ziel der militärischen Operation war es, die 250 entführten Israelis gegen palästinensische Gefangene auszutauschen. Vorherige Versuche von palästinensischer Seite, Israel durch Verhandlungen zur Freilassung der rund 9.000 palästinensischen Kinder, Frauen, alten und kranken männlichen Gefangenen aus israelischen Gefängnissen zu bewegen, die teilweise seit Jahrzehnten und oft auch ohne Anklage in »Administrativhaft« festgehalten wurden, waren wiederholt gescheitert.

Ägypten, Katar und die USA hatten bereits Ende November 2023 eine einwöchige Waffenruhe zwischen Israel, der Hamas und den anderen palästinensischen Organisationen erreichen können. Damals kamen 100 israelische Gefangene frei, Israel ließ im Gegenzug 200 palästinensische Gefangene frei. Die nun auf drei Phasen angelegte Vereinbarung sieht neben einem Gefangenenaustausch beider Seiten auch die Wiederaufnahme von Hilfslieferungen und den Rückzug der israelischen Armee aus dem Küstenstreifen vor.

Laut offiziellen israelischen Angaben sollen sich noch 98 Israels in der Gefangenschaft der Hamas befinden. Wie viele von ihnen noch leben ist unklar.

Unklar ist auch, wie es politisch weitergehen soll, sollten die drei Phasen eingehalten werden. Israels Regierungschef Netanjahu und auch rechtsextreme Minister seiner Regierung machten klar, daß der Krieg gegen die Hamas nach der ersten Phase jederzeit weitergehen könne. Der Minister für Innere Sicherheit Itamar Ben-Gvir trat aus Protest gegen das Abkommen zurück. Ben-Gvir, zwei weitere Minister sowie deren Partei Otzma Yehudit verließen die Regierung Netanjahu.

Die Vereinbarung – Phase 1

Die Einigung über das Drei-Phasen-Abkommen war bereits am vergangenen Mittwoch, dem 15.1.2025 gemeldet worden. Während die Hamas zugestimmt hatte, ließ Israel noch einige Tage vergehen, bis auch das sogenannte Sicherheitskabinett und die Regierung Netanjahu grünes Licht gaben. Die Umsetzung der Vereinbarung wird in Kairo von den USA, Katar und Ägypten in einem »Operationszentrum« überwacht. Während der ersten Phase gehen die Verhandlungen weiter, um Einzelheiten für die Phasen zwei und drei zu beschließen.

Die erste Phase umfaßt 42 Tage. Während dieser sechs Wochen soll ein »vorläufiger Waffenstillstand« gelten. Die Hamas soll in dieser Zeit 33 israelische Gefangene freilassen, Israel wird im gleichen Zeitraum bis zu 1.907 palästinensische Gefangene freilassen. Dabei handelt es sich vor allem um Kinder und Jugendliche bis 19 Jahren und Frauen, die im Zuge des Krieges seit dem 7. Oktober 2023 von Israel festgenommen worden waren.

Die in Gaza vertriebenen Palästinenser dürfen unter nicht näher bezeichnetem internationalem Schutz in ihre Orte zurückkehren. Die israelische Armee ist verpflichtet, sich aus Teilen des Gazastreifens in die palästinensisch-israelischen Grenzgebiete zurückzuziehen. Unklar ist allerdings der israelische Truppenrückzug aus dem Philadelphi-Korridor (Grenze Gaza-Ägypten) und dem Netzarim-Korridor, mit dem Israel den Gazastreifen in der Mitte durchteilt hat.

Hilfslieferungen sollen wiederaufgenommen werden. Als Ziel wurde angegeben, daß täglich bis zu 600 Lastwagen mit Lebensmitteln, Decken, Benzin, Wasser und Medikamenten die Menschen erreichen sollen. Auch Wohncontainer sollen in das verwüstete Gebiet gebracht werden. Die UNO-Organisation für die Unterstützung der Palästinenser (UNRWA) teilte mit, daß 4.000 Lastwagen auf der ägyptischen Seite der Grenze zu Palästina bereitstünden.

Austausch von Gefangenen

Das Abkommen trat mit einigen Stunden Verspätung am Sonntagmittag in Kraft. Allein in der Zeit zwischen 7.30 Uhr und 10.15 Uhr MEZ wurden bei israelischen Angriffen weitere 19 Menschen getötet. Am Mittag wurden drei israelische Frauen an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) übergeben, das wie schon im November 2023 den Gefangenenaustausch durchführt. Die drei Frauen wurden vom IKRK dann Beamten der israelischen Geheimdienste Mossad und Shin Bet übergeben. Diese brachten die Frauen nach Israel, wo sie von ihren Familien begrüßt wurden.

Am Sonntagabend wurden aus dem israelischen Ofer-Gefängnis und einem Gefängnis in Jerusalem 98 palästinensische Gefangene freigelassen, die mit Bussen des IKRK nach Beithuna im Westjordanland gebracht wurden. Es handelte sich vor allem um Frauen und Kinder, die zu rund tausend palästinensischen Gefangenen gehören, die nach dem 7. Oktober 2023 von Israel verhaftet worden waren. 236 der Freigelassenen sollen ausgewiesen werden. Berichten zufolge sollen sie in Katar und in der Türkei aufgenommen werden.

Das israelische Justizministerium veröffentlichte eine Liste mit insgesamt 22 Häftlingen, denen schwere Angriffe auf Israelis vorgeworfen werden. Nicht freigelassen werden soll hingegen der prominenteste palästinensische Häftling in Israel, Marwan Barghouti. Der ehemalige Vorsitzende der Fatah-Jugendbewegung in der 1. Intifadah (1987/91) war während der 2. Intifadah 2002 festgenommen und 2004 wegen der Vorwurf des fünffachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Barghouti hat die Fatah für Korruption und die zunehmende Entfernung von den wirklichen Bedürfnissen und dem politischen Willen der Palästinenser kritisiert. Er unterhält gute Beziehungen zu allen palästinensischen Lagern und gilt in Umfragen seit mehr als zehn Jahren als gewünschter Nachfolger an der Spitze einer neuen palästinensischen Regierung.

Phasen 2 und 3

Wie es nach der ersten sechs-wöchigen Phase weitergeht ist noch unklar. Die Verhandlungen sollen während Phase 1 fortgesetzt werden. Die scheidende Biden-Administration erklärte, der Waffenstillstand solle fortgesetzt werden. Israel weigert sich bisher, die Vereinbarung auch schriftlich festzuhalten und zu unterschreiben. Bisher haben lediglich die Vermittler aus den USA, Katar und Ägypten der palästinensischen Seite versichert, daß die Verhandlungen fortgesetzt werden sollten. Phase 2 und 3 müßten am Ende der ersten sechs Wochen feststehen, hieß es.

Bisher ist für die 2. Phase vorgesehen, daß die Hamas alle noch lebenden männlichen israelischen Gefangenen, zumeist Soldaten, freigelassen werden sollen. Im Gegenzug soll Israel weitere palästinensische Gefangene freilassen. Zudem soll Israel in dieser 2. Phase mit dem »kompletten Abzug« seiner Truppen aus Gaza beginnen. Diese bisher genannten Konditionen müssen allerdings noch von der israelischen Regierung und dem Kriegskabinett bestätigt werden.

In der 3. Phase sollen die sterblichen Überreste der verbliebenen israelischen Gefangenen übergeben werden. Dann soll eine drei- bis fünfjährige Phase des Wiederaufbaus unter internationaler Kontrolle beginnen. Welche internationalen Kräfte den Wiederaufbau beaufsichtigen sollen, wer bezahlt und wie es in den palästinensischen Gebieten politisch weitgehen soll, bleibt unklar.