Was derzeit in der Europäischen Union geschieht, ist tiefgreifend und beunruhigend – und es verdient eine ernsthafte öffentliche Debatte.

In offiziellen Beschlüssen des Rates der Europäischen Union, veröffentlicht über die EU-Rechtsdatenbank EUR-Lex, finden sich Sanktionslisten, die weit über das hinausgehen, was viele Menschen mit außenpolitischen Maßnahmen verbinden. Auf diesen Listen stehen nicht nur militärische Einheiten oder Organisationen, die unmittelbar an Kampfhandlungen beteiligt wären, sondern auch Journalisten, Politikwissenschaftler, geopolitische Analysten, Akademiker, Kommentatoren, Blogger und ehemalige westliche Militärs.

Es handelt sich also um Menschen, deren Tätigkeit im Kern darin besteht, politische Entwicklungen einzuordnen, historische Zusammenhänge darzustellen und Ursachen zu analysieren.

Die Begründungen für diese Sanktionen beziehen sich nicht auf strafrechtliche Verurteilungen. Es geht nicht um Terrorismus, nicht um Gewaltakte, nicht um nachgewiesene kriminelle Handlungen. Die Begründungen sind politischer Natur. Sie lauten sinngemäß: Diese Personen verbreiten Narrative, die als »russlandnah« gelten, sie erklären den Ukraine-Krieg aus geopolitischer oder historischer Perspektive, sie kritisieren westliche Politik oder benennen russische Sicherheitsinteressen und beeinflussen dadurch die öffentliche Meinung.

Mit anderen Worten: Es geht nicht um das, was jemand getan hat, sondern um das, was jemand sagt, schreibt, analysiert oder erklärt.

Ein besonders bekanntes Beispiel ist Jacques Baud, ehemaliger Oberst der Schweizer Armee und strategischer Analyst. Er hat sich wiederholt mit dem Ukraine-Krieg beschäftigt, ihn nicht moralisch gerechtfertigt, sondern im größeren geopolitischen und historischen Kontext eingeordnet. Er hat über NATO-Erweiterung, sicherheitspolitische Dynamiken, Eskalationsmechanismen und die Logik militärischer Konflikte gesprochen – also genau über jene Aspekte, die in klassischen sicherheitspolitischen Analysen seit Jahrzehnten behandelt werden. Dafür steht er nun auf einer EU-Sanktionsliste.

Neben ihm finden sich dort weitere bekannte Namen: Politikwissenschaftler wie Fyodor Lukyanov, Ivan Timofeev oder Dmitry Suslov, Medienakteure und Analysten wie Xavier Moreau, Andrey Bystritsky oder Andrey Sushentsov, Journalistinnen wie Diana Panchenko, ebenso Blogger und Kommentatoren wie John Mark Dougan. Hinzu kommen Organisationen und Netzwerke sowie militärische Einheiten. Die Liste vermischt also Zivilpersonen, Meinungsakteure und militärische Strukturen in einem einzigen Sanktionsinstrument.

Es gibt kein formelles Redeverbot. Niemand erklärt offiziell, dass diese Personen nicht mehr publizieren dürfen. Aber faktisch haben solche Sanktionen gravierende Folgen: Vermögenswerte werden eingefroren, wirtschaftliche und institutionelle Kooperationen unterbunden, Honorare blockiert, Einladungen und Veranstaltungen unmöglich gemacht. Publizieren wird nicht verboten, aber systematisch erschwert oder faktisch neutralisiert.

Das ist keine klassische Zensur. Es ist eine indirekte, exekutive Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Und genau hier liegt das Kernproblem. Demokratie lebt davon, dass unterschiedliche Sichtweisen existieren dürfen. Sie lebt davon, dass politische Entscheidungen hinterfragt werden können. Sie lebt davon, dass Ursachen analysiert werden, gerade im Krieg. Ursachenanalyse ist keine Rechtfertigung von Gewalt, sondern eine Voraussetzung dafür, Gewalt zu beenden.

Wenn jedoch bereits das Benennen von Ursachen, das Einordnen historischer Entwicklungen oder das Erklären sicherheitspolitischer Interessen als problematisch gilt, dann verschiebt sich die Grenze des Sagbaren gefährlich. Dann wird nicht mehr zwischen Propaganda und legitimer Kritik unterschieden, sondern zwischen erwünschter und unerwünschter Deutung.

Viele Menschen spüren dieses Unbehagen längst. Sie merken, dass bestimmte Fragen nicht mehr gestellt werden sollen. Dass man vorsichtig wird, wie man etwas formuliert. Dass Abweichung vom offiziellen Tonfall schnell als verdächtig gilt. Dieses Gefühl täuscht nicht. Es ist die logische Folge einer Politik, die Analyse mit Loyalität verwechselt und Kritik mit Feindseligkeit.

Was hier verteidigt wird, sind nicht demokratische Prinzipien, sondern ein politisches Narrativ. Und eine Demokratie, die beginnt, Denken, Einordnen und Verstehen zu sanktionieren, verliert genau das, was sie vorgibt zu schützen.

Das ist es, was viele Menschen im Moment empfinden, auch wenn sie es noch nicht klar benennen können. Und genau deshalb ist es wichtig, darüber zu sprechen – ruhig, sachlich, aber ohne die Augen davor zu verschließen, wie weit diese Entwicklung bereits gegangen ist.