Der Preis einer »wertebasierten« Politik
Einer der Gründe dafür ist, daß große Summen dringend gebraucht werden, um aufzurüsten und um die Ukraine und deren »Verteidiger der Freiheit und Demokratie« mit Unmengen von Waffen auszustatten. Die Mitgliedstaaten der EU haben in den letzten 20 Jahren ihre Militäretats um rund 20 Prozent erhöht – trotz Finanz- und Coronakrise. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen forderte am Mittwoch noch mehr Geld für Rüstung und Krieg und verkündete voller Stolz, die EU-Staaten hätten angesichts des Krieges in der Ukraine bereits zusätzliche Militär-Ausgaben in Höhe von 200 Milliarden Euro für die nächsten Jahre angekündigt. »Wir müssen diese Dynamik aufrecht erhalten«, forderte sie.
Diese Dynamik ist nicht neu. In den Jahren seit Beginn der allgemeinen kapitalistischen Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 wurden stets riesige Summen zur Verfügung gestellt, um die Rüstung anzukurbeln, um Kriege zu führen. Der Rotstift wurde immer dort angesetzt, wo es um soziale Belange der eigenen Bevölkerung, aber auch um die Überwindung der wirtschaftlichen Probleme in Afrika, Asien und Lateinamerika ging und geht.
Die westliche »Wertegemeinschaft« verhängt seit Jahren Sanktionen gegen Rußland, gegen China, Kuba, Syrien, Venezuela und andere unliebsame Staaten. Gegen Rußland wurden die Strafmaßnahmen zweimal verschärft: 2014, als sich die Bevölkerung der Krim und eine große Mehrheit der Menschen im Donbass gegen das Putschregime in Kiew entschieden hatten, und Ende Februar, nachdem Rußland seinen Krieg in der Ukraine begonnen hatte.
Jetzt will man die EU unabhängig von sämtlichen Importen aus Rußland machen, in erster Linie will man den Import von Energieträgern aus Rußland drosseln – nicht wegen des Klimas, sondern aus politischen Gründen. Gleichzeitig erzählen uns diverse Politiker, daß »Putin den Gashahn zudreht«. Nachdem kriegsbedingt ukrainische Schiffe mit Weizen in den Häfen des Schwarzen Meeres blockiert sind, heißt es nun, »Putin setzt den Hunger als Waffe ein«.
Seit Beginn des Angriffskriegs Rußlands in der Ukraine überbieten sich die »wertebasierten« Politiker unserer westlichen Welt täglich mit immer neuen Behauptungen, »der Russe« sei an allem schuld. Man freut sich im »Tageblatt« darüber, daß sich als Folge der Sanktionen westliche Unternehmen aus Rußland zurückgezogen haben. Was auch passiert – »Der Russe ist schuld«. Wie lange wird es noch dauern, bis der Chefredakteur des »Tageblatt« herausfindet, daß Judas, der Verräter Jesu, eigentlich ein Agent Putins war? Kein Wort darüber, daß aufgrund der Sanktionen die Preise für fast alle Kosten des täglichen Lebens im Galopp zunehmen, und das auch hier, im »wertebasierten Westen«. Und daß immer mehr Menschen in Afrika verhungern werden, weil »wir« das Geld lieber für Waffen ausgeben.
Die damalige Außenministerin der USA, Madeleine Albright, wurde 1996 gefragt, ob die Sanktionen der USA gegen den Irak, die eine halbe Million irakische Kinder das Leben gekostet haben, diesen Preis wert gewesen seien. »Es ist diesen Preis wert«, sagte sie.
Wie lange soll die Menschheit diesen Preis einer »wertebasierten« Politik noch bezahlen?