Anders als von politischen und gewerkschaftlichen Organisationen der Schaffenden gefordert, hat die Regierung entschieden, dass es keine strukturelle Erhöhung des Mindestlohnes geben soll.

Beschränken will man sich darauf, den Mindestlohn beim Erfall der nächsten Indextranche um 2,5 Prozent an die Preisentwicklung und zum 1. Januar 2027 an die durchschnittliche Lohnentwicklung der vorangegangenen zwei Jahre zu adaptieren. Womit er laut Regierung mehr als 60 Prozent des Medianlohns betragen wird und es keiner strukturellen Erhöhung bedürfe.

Das, wie die Auseinandersetzung darüber, ob der Mindestlohn nun an den Medianlohn oder an den Durchschnittslohn angepasst werden soll, ist eine Irreführung der Lohnabhängigen.

In Wirklichkeit muss es doch, aus der Optik der Schaffenden betrachtet, darum gehen, eine möglichst deutliche Erhöhung des Mindestlohnes (und der anderen Löhne) durchzusetzen, um zu erreichen, dass die Ausbeutung abnimmt.

Der Mindestlohn ist der vom Gesetzgeber festgelegte Mindestpreis für die Ware Arbeitskraft, die der Lohnabhängige an den Patron verkauft. Das hat nichts mit einem »gerechten« Lohn zu tun, denn der Bezieher des Mindestlohns wird, wie alle anderen Lohnabhängigen auch, ausgebeutet, da er mehr Wert schafft als er kostet und dieser Mehrwert dann zum großen Teil vom Patron in Form von Profit in die eigene Tasche gesteckt wird. So funktioniert der ganz gewöhnliche Kapitalismus.

Wenn EU-Institutionen, die im Interesse des Finanzkapitals und der Konzerne geschaffen wurden und bis heute als solche funktionieren, im Zusammenhang mit dem Mindestlohn von Referenzwerten von 60 Prozent des Medianlohns oder 50 Prozent des Mindestlohns sprechen, tun sie das nicht, um eine »gerechte« Entlohnung sicherzustellen, sondern um die Verhältnisse zu stabilisieren und zu verhindern, dass die Schaffenden sich grundsätzliche Fragen über die bestehende Ausbeuterordnung stellen.

In welchem Maße der gesetzliche Mindestlohn erhöht wird und es gelingt, die Ausbeutung auf gesetzlichem Weg etwas einzuschränken, ist eine Frage des Kräfteverhältnisses zwischen den Kräften, die das Kapital unterstützen, und denen, die auf der Seite der Schaffenden stehen. Und das hängt davon ab, wie konsequent die Schaffenden ihre eigenen Interessen verteidigen – statt sich auf die Ideologie des »Wir sitzen alle in einem Boot« einzulassen, die in Form der »Sozialpartnerschaft« vom Kapital und seinen politischen Wasserträgern erfunden wurde und genutzt wird, um den Anteil der Lohnabhängigen am geschaffenen Mehrwert möglichst klein zu halten, wie das gegenwärtig die CSV/DP-Regierung tut.

Die Frage, ob die Regierung es tatsächlich auf einen neuen 28. Juni ankommen lassen will, ist eigentlich nicht relevant. Viel hängt hingegen davon ab, wie die Schaffenden weit über die bestehenden Gewerkschaftsstrukturen hinaus überzeugt werden können, dass ein neuer 28. Juni und Zehntausende Manifestanten nötig ist, um eine strukturelle Erhöhung des Mindestlohns, konkrete Maßnahmen gegen die Armut und den Kaufkraftverlust durchzusetzen und zu verhindern, dass Regierung und Patronat demnächst wieder eine Indexmanipulation durchboxen.