Der neoliberale Umbau der Gesellschaft, der sich seit den 1970er Jahren in einer ganzen Reihe von kapitalistischen Ländern vollzieht, ging mit einer Privatisierung und Liberalisierung von staatlichen Betrieben und Dienstleistungen einher, etwa bei der Post und im Eisenbahnbereich, einer Flexibilisierung und einer Prekarisierung der Arbeitsbedingungen, einer Kürzung von Sozialleistungen und, parallel dazu, einer Einschränkung der Rechte der Schaffenden und einer Verwässerung des Arbeitsrechts.

Selbst die Bereiche Bildung, Gesundheit und Kultur sollen an Marktprinzipien gemessen werden.

Luxemburg blieb von dieser negativen Entwicklung, die fast alle Lebensbereiche umfasst und von der EU diktiert und allen bisherigen Regierungsparteien mehr oder weniger unwidersprochen begleitet wurde, nicht verschont, auch wenn der Widerstand dagegen aus den Reihen der Lohnabhängigen dafür sorgte, dass gewisse Entwicklungen abgebremst oder gar verhindert wurden.

Aber der neoliberale Umbau ist keineswegs abgeschlossen.

Ein Beispiel dafür ist – neben dem zunehmend auf den Markt ausgerichteten und völlig zersplitterten Bildungswesen – die Entwicklung im Gesundheitsbereich.

Die medizinischen Labore funktionieren bereits weitgehend in privater Hand und sorgen dafür, dass Privataktionäre sich eine goldene Nase verdienen dürfen. Hinzu kommt inzwischen, dass die »liberalen« Ärzte und Zahnärzte einerseits die konventionierte Medizin vollständig aushebeln wollen, und andererseits die kommerzielle Privatisierung des Gesundheitswesens schneller und ungehemmter vorantreiben wollen als das für die Regierung der Fall ist.

Abgesehen haben es die neoliberalen »Götter in Weiß« insbesondere auf jene Bereiche, in denen der medizinisch-technische Fortschritt eine gewinnversprechende Gesundheitsversorgung in neuen dezentralen ambulanten Strukturen ermöglicht.

Den korporatistischen Interessen der »liberalen« Ärzteschaft spielt geradezu in die Hände, dass noch immer klare, zielgerichtete Strategien für die Absicherung und Entwicklung der öffentlichen Gesundheit fehlen, und die Regierung bis dato selbst im Falle der Krankenkasse kein Interesse daran zeigte, die erforderlichen finanziellen Maßnahmen zu ergreifen, die für schwarze Zahlen sorgen und Verbesserungen für die Versicherten möglich machen würden.

Besonders gravierend ist, dass, nicht anders als in der Vergangenheit, heute immer noch dringend notwendige Investitionen in wichtige medizinische Bereiche nicht oder verspätet erfolgen, so dass für die Patienten oft viel zu lange Wartezeiten anstehen, weil bestimmte medizinische Apparaturen Mangelware sind, oder wegen akutem Personalmangel in bestimmten Krankenhausbereichen.

Tatsache ist, dass der Ausbau der ambulanten Versorgung als Teil des öffentlichen Gesundheitswesens regelrecht verschlafen wurde, was es der profitorientierten »liberalen« Medizin deutlich erleichterte, sich als uneigennützige Interessenvertreterin der Patienten und deren Geldbeutel darzustellen, obwohl ihre Bestrebungen schnurstracks in Richtung Zweiklassenmedizin gehen.

Wenn dem ein Riegel vorgeschoben und der weitere neoliberale Umbau im Gesundheitswesen verhindert werden soll, müssen die fortschrittlichen politischen, gewerkschaftlichen und sozialen Kräfte, die das bewirken können, entschlossener als bisher handeln.