Im Vorfeld der Quadripartite der Krankenkasse (CNS) vom 6. November 2024 hatten die Gewerkschaften Verbesserungen für die Versicherten gefordert und eine Bestandaufnahme der seit 2016 zugesagten neuen Leistungen angemahnt.

Aber die Zusammenkunft der Vertreter der Regierung, des Patronats, der Leistungserbringer und der Gewerkschaften ging vorbei, ohne dass es zu Verbesserungen kommen wird, so dass die vor acht Jahren von der Quadripartite beschlossenen höheren Erstattungen für zahnärztliche Behandlungen und Sehhilfen immer noch auf sich warten lassen, und die Versicherten weiter viel zu hohe Eigenbeteiligungen – 50 Prozent für Zahnbehandlungen und 75 Prozent für Sehhilfen – bezahlen müssen.

Immerhin zeigte die CSV-Ministerin für Gesundheit und soziale Sicherheit, Martine Deprez, sich bereit, in der für April 2025 anberaumten Sitzung der Quadripartite über eine Reihe Ausgaben zu diskutieren, welche die Krankenkasse bisher aufgrund eines politischen Diktats tätigen muss., obwohl sie nicht in deren Aufgabenbereich fallen, ihre Finanzen aber stark belasten. Diese hohen Ausgaben tragen wesentlich dazu bei, dass die Finanzreserven der CNS zunehmend schmelzen.

Politisch erzwungene finanzielle Beteiligung der CNS an Mutterschaftszulage

Es geht dabei unter anderem darum, dass die Regierung sich seit der Gesundheitsreform von 2010 systematisch weigert, die Finanzierung der Mutterschaftszulage vollständig zu übernehmen und die Verwaltungskosten der CNS über den Staatshaushalt zu tragen. Das gilt auch für die durch Gesetz erzwungene Beteiligung der CNS an den Investitionsausgaben für Krankenhäuser.

Die Sache ist dringend, denn die Krankenkasse rechnen für 2024 mit einem Defizit von 40 Millionen Euro und für 2025 mit einem solchen von 160 Millionen Euro.