Brüssel/Washington – Die EU-Kommission hat angekündigt, die Hochsee besser schützen zu wollen. Dazu soll das Hochseeschutzabkommen der UNO in das EU-Recht aufgenommen werden, heißt es in einer Mitteilung der Kommission. Die Brüsseler Behörde legte hierfür jetzt einen Vorschlag vor.

Dazu gehört bis zum Jahr 2030 der Schutz von 30 Prozent der Gewässer, die außerhalb nationaler Grenzen liegen. Es sollen große Schutzgebiete auf Hoher See eingerichtet und Umweltprüfungen bei geplanten Tätigkeiten in internationalen Gewässern verpflichtend werden.

Geplant ist, daß die Regeln spätestens vor der nächsten Ozeankonferenz der UNO in diesem Jahr in Kraft treten. Bis zur Verabschiedung des Hochseeschutzabkommen der UNO 2023 galt die Hohe See als weitgehend rechtsfreier Raum. Durch die Übernahme in das EU-Recht sollen die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung unterstützt werden.

Derweil hat USA-Präsident Donald Trump einen Schritt hin zum erstmaligen kommerziellen Betrieb des von Umweltschützern stark kritisierten Tiefseebergbaus gemacht. Er unterschrieb am Donnerstag ein Dekret zur Förderung der Tiefseebergbauindustrie.

Unter anderem wies er seine Regierung an, Verfahren Genehmigungen für den kommerziellen Abbau von Rohstoffen auf dem Meeresboden sowohl in internationalen als auch in nationalen Gewässern zu »beschleunigen«. Die Verordnung ziele darauf ab, »die Vorherrschaft der USA bei entscheidenden Offshore-Mineralien und Ressourcen wiederherzustellen« und »Chinas Einfluß« entgegenzuwirken, so das Weiße Haus.

Beim Tiefseebergbau geht es vor allem um den Abbau von Manganknollen auf dem Boden der Hochsee. Diese sind über Millionen Jahre entstanden und enthalten Rohstoffe wie Mangan, Kobalt, Kupfer und Nickel, die zur Batterieherstellung benötigt werden. Studien zeigen große Gefahren für die kaum erforschten Ökosysteme der Tiefsee. Außerdem stellen einige Experten die Notwendigkeit des Tiefseebergbaus für die Energiewende infrage.