Im Rahmen einer kurzfristig anberaumten Debatte hat die Nationalversammlung in Paris am Dienstagabend in extrem seltener Eintracht das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur zurückgewiesen. Nur weil die Initiative dafür von der Regierung kam und es am Schluß über eine von ihr formulierte Erklärung abzustimmen galt, mit der Frankreich die Entschlossenheit bekundet, das Abkommen weder zu unterzeichnen noch zu ratifizieren, gab es neben den 464 Stimmen dafür, auch 70 Stimmen dagegen. Diese kamen ausschließlich von der linken Bewegung La France insoumise (LFI).

Präsident Emmanuel Macron hatte erst vor Tagen am Rande des G20-Gipfels in Rio erklärt, daß Frankreich das Abkommen, »so wie es heute ist«, nicht mittragen werde. Seit Monaten ist er bemüht, Verbündete für eine Front der Ablehnung zu finden. Polen hat bereits erklärt, daß es ebenfalls nicht unterzeichnen werde. Weitere Verbündete könnten Italien, Österreich und die Niederlande sein.

Um das Abkommen zu Fall zu bringen, ist allerdings eine Sperr-Minorität von EU-Mitgliedsländern nötig, die zusammen mehr als ein Drittel der Bürger der Union repräsentieren. Dem steht allerdings eine starke Front von Befürwortern gegenüber. Diese wird von Deutschland angeführt, das sich von dem Freihandelsabkommen und damit dem Wegfall von rund 90 Prozent der Zölle auf beiden Seiten Chancen für seine Exportindustrie und vor allem den Automobilbranche erhofft. Auf den Freihandel setzen auch Spanien und Portugal, die als ehemalige Kolonialmächte historisch starke Bindungen nach Südamerika haben und die sich von dem Abkommen einen starken Aufschwung für ihre Handelsbeziehungen versprechen.

Bislang belegt die Mercosur-Wirtschaftsgemeinschaft Autos und Textilien aus der EU mit Zoll, der sie um 35 Prozent teurer macht, während es bei Industriegütern 14-20 Prozent und bei Nahrungsmitteln 16-27 Prozent sind. Um zu verhindern, daß die EU mit billig produzierten Agrarprodukten aus Südamerika überschwemmt wird, hat man jährliche Quoten ausgehandelt, die bei Zucker und Geflügel 190.000 und 180.000 Tonnen betragen und bei Rindfleisch 99.000 Tonnen.

Damit wollten die Unterhändler der EU-Kommission nicht zuletzt die Bauernverbände beruhigen, denn nicht nur in Brüssel, sondern auch in Paris, Berlin und anderen Hauptstädten von EU-Ländern demonstrieren immer öfter Bauern gegen die Gefahren, die sie durch das Mercosur-Abkommen für ihren Berufsstand heraufziehen sehen. Da Frankreich in der EU das größte Agrar-Exportland ist, nahm der Wettbewerb der Großagrarier der Mercosur-Länder in der Parlamentsdebatte in Paris den größten Raum ein. Redner der Regierungsparteien sowie der Oppositionsparteien wiesen anhand vieler konkreter Fakten und Zahlen nach, wie das Mercosur-Abkommen den ungleichen Wettbewerb zu Lasten der Bauern in der EU anheizen würde.

Da die Produktionskosten in Südamerika aufgrund extrem niedriger Löhne und einer nur rudimentären Sozialgesetzgebung deutlich niedriger liegen und ungehindert Hunderte Insektizide, Antibiotika und Wachstumshormone eingesetzt werden können, die in der EU verboten sind, kann billiger produziert und exportiert werden. Es wurde auch auf die Gefahr gesundheitlicher Schäden durch den Verbrauch dieser Lebensmittel hingewiesen.

Die intensive, industriemäßige Produktion auf gigantischen Flächen, für die nur zu oft Urwald gerodet und die dort lebenden Menschen vertrieben wurden, verletze »elementarste soziale Normen und Regeln des Umweltschutzes«, hieß es in der Parlamentsdebatte.

Dabei wurden allerdings auch unterschiedliche Beweggründe einerseits bei den Abgeordneten des Regierungslagers und den rechten und Zentrumspolitikern, die die Koalition von Premier Michel Barnier unterstützen, und andererseits der linken Opposition deutlich. Die rechten Politiker befürworten weiterhin Freihandelsabkommen im Prinzip, doch unter der Bedingung, daß sie »für beide Seiten gleich vorteilhaft« sind. Darum wollen sie, daß das Mercosur-Abkommen »nachgebessert« und um Vorschriften ergänzt wird, die »für beide Seiten spiegelgleich« sind. Die linken Kritiker des Abkommens lehnen es nicht nur in seiner aktuellen Form, sondern generell ab.

Um zu verhindern, daß das Abkommen daran scheitert, daß es neben den wirtschaftlichen auch politische Themen der Zusammenarbeit umfaßt, die zum Teil Kompetenzen der einzelnen Mitgliedstaaten berühren und eine Ratifizierung durch alle nationalen Parlamente erfordern, will es die EU-Kommission in zwei Teile teilen. Dann könnte der Wirtschaftsteil mit einer qualifizierten Mehrheit im Rat der EU angenommen werden, für die 15 Länder mit zusammen zwei Dritteln der Bürger genügen. Im EU-Parlament reicht sogar die einfache Mehrheit. So könnten die Befürworter des Mercosur-Abkommens Frankreich und andere Länder, die ebenfalls Vorbehalten haben, ausmanövrieren. Daran hat auch die Debatte und die Abstimmung vom Dienstag in der Pariser Nationalversammlung nichts geändert.