Siedler greifen Palästinenserdorf an

Bei einem Angriff israelischer Siedler im Westjordanland wurden nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden in dem Dorf Kufr Malik drei Palästinenser durch Schüsse getötet. Sieben weitere Menschen seien verletzt worden, einer davon lebensgefährlich. Einwohner berichten, Siedler und Soldaten haben Schüsse abgegeben. Der palästinensische Bürgermeister sagte, mehr als 100 Siedler hätten das Dorf angegriffen und dabei Fahrzeuge und Häuser in Brand gesetzt.

Die Lage im von Israel besetzten Westjordanland hat sich seit 7. Oktober 2023 verschärft. Seitdem wurden dort nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums bei israelischen Militäreinsätzen, bewaffneten Auseinandersetzungen und Anschlägen von Extremisten 940 Palästinenser getötet. Zugleich gibt es verstärkt Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen palästinensische Zivilisten

Wenig Fortschritt

Umweltschutzorganisationen haben eine überwiegend skeptische Bilanz der UNO-Klimakonferenz in Bonn gezogen. Die zehntägigen Verhandlungen seien weit hinter dem nötigen Fortschritt zurückgeblieben, sagte Greenpeace-Experte Jannes Stoppel. »Hier wird verhandelt, als hätten wir noch Jahrzehnte.« Bis zum Herbst müssen die Mitgliedstaaten der UNO und auch die EU neue Klimaschutzpläne vorlegen. Sollte die EU ihre Ziele verwässern, wäre das ein klimapolitisches Eigentor mit Signalwirkung, warnte Susann Scherbarth vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

Trump wettert gegen Israels Justiz

Washington – USA-Präsident Donald Trump hat die israelische Justiz wegen des Korruptionsverfahrens gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu öffentlich kritisiert. »Ich bin schockiert, daß der Staat Israel, der gerade einen seiner größten Momente in der Geschichte erlebt hat und von Bibi Netanjahu geführt wird, die lächerliche Hexenjagd gegen seinen Ministerpräsidenten fortsetzt«, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.

Er habe an der Seite von Netanjahu gegen den Iran und dessen Atomprogramm gekämpft und sei mit ihm »durch die Hölle gegangen«. Nun habe er erfahren, daß der israelische Regierungschef zu einem Gerichtstermin am Montag vorgeladen worden sei, schrieb Trump.

Im seit fünf Jahren andauernden Prozeß gegen Netanjahu hatte der israelische Regierungschef Anfang des Monats erstmals im Kreuzverhör ausgesagt. Wegen des Krieges gegen den Iran und der »Sicherheitsrisiken« verhandelten die mit Notbesetzung arbeitenden Gerichte zuletzt nur noch besonders dringende Fälle. Laut der Zeitung »Times of Israel« wird erwartet, daß das Kreuzverhör nun bald fortgesetzt wird.

Das Verfahren gegen Netanjahu solle unverzüglich eingestellt werden, forderte Trump. »Es waren die Vereinigten Staaten von Amerika, die Israel gerettet haben, und jetzt werden es die Vereinigten Staaten von Amerika sein, die Bibi Netanjahu retten«, schrieb der USA-Präsident.

Netanjahu ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt.

Iran warnt USA vor weiteren Angriffen

Teheran – Irans oberster Führer hat sich erstmals seit Inkrafttreten der Waffenruhe mit Israel an die Nation gewandt. Vergeltungsschläge gegen USA-Stützpunkte wie nach den Bombardierungen iranischer Atomanlagen könnten sich in Zukunft wiederholen, sagte Ajatollah Ali Chamenei in einer Fernsehansprache. »Im Falle eines Angriffs wird der Feind, wird der Angreifer gewiß einen hohen Preis zahlen müssen«, sagte er.

Unterdessen stimmte Irans Wächterrat, der vorübergehenden Aussetzung der Zusammenarbeit mit der Internationalen AtomenergieAgentur (IAEA) zu. Die Zustimmung gilt als wichtiger Schritt, ehe das Gesetz in Kraft tritt. Am Mittwoch hatte das Parlament beschlossen, so lange keine IAEA-Inspektoren ins Land lassen, bis die Sicherheit der nuklearen Anlagen gewährleistet ist. Die IAEA habe Kenntnis von den Berichten über diese Vorgänge, teilte ein Sprecher der Organisation in Wien mit.

USA-Kriegsminister Pete Hegseth erklärte am Donnerstag, daß er eine vor zwei Tagen bekanntgewordene Ersteinschätzung des Militärgeheimdienstes DIA zu den Auswirkungen der Angriffe der USA auf iranische Atomanlagen für wenig aussagekräftig hält. Der Bericht sei »vorläufig«, betonte Hegseth bei einer Pressekonferenz im Pentagon. Die Einschätzungen seien derzeit »nur bedingt belastbar« und müßten mit zusätzlichen Informationen präzisiert werden.

Das als »streng geheim« eingestufte DIA-Gutachten sah das iranische Atomprogramm durch die schweren Luftangriffe wohl nur um einige Monate zurückgeworfen. Das Weiße Haus hat die Veröffentlichung von Erkenntnissen daraus durch Medien bereits zuvor kritisiert.

Am Rande des NATO-Gipfels in Den Haag kündigte Trump überraschend neue Gespräche mit dem Iran an. Vor dem »Zwölftagekrieg« hatten Washington und Teheran unter Vermittlung des Golfstaats Oman gut zwei Monate über das Atomprogramm verhandelt. Eine Bestätigung aus Teheran für eine neue Verhandlungsrunde, die kommende Woche angestrebt sei, gab es am Donnerstag nicht.

Viele Firmenpleiten in Deutschland

Neuss – Bei den Firmenpleiten in Deutschland geht es sprunghaft nach oben: 11.900 Unternehmen werden nach Hochrechnungen der Auskunftei Creditreform bis zum Ende des ersten Halbjahres Insolvenz angemeldet haben. Das wären 9,4 Prozent mehr als in den ersten sechs Monaten 2024.

Zwar hat sich der Zuwachs abgeschwächt – der Wert des ersten Halbjahres 2024 lag um 28,5 Prozent über dem Vorjahreszeitraum –, dennoch erreicht die Zahl der Unternehmensinsolvenzen den höchsten Stand seit 2015. Damals zählte Creditreform von Januar bis Ende Juni 11.530 Firmenpleiten.

»Unternehmen kämpfen mit schwacher Nachfrage, steigenden Kosten und anhaltender Unsicherheit«, erklärt der Leiter der Creditreform Wirtschaftsforschung, Patrik-Ludwig Hantzsch. »Besonders die finanziellen Reserven schwinden, Kredite werden teils nicht mehr verlängert und immer mehr Betriebe geraten in ernsthafte Schwierigkeiten.«

Einen deutlichen Anstieg der Firmenpleiten registriert die Auskunftei im ersten Halbjahr im verarbeitenden Gewerbe (plus 17,5 Prozent auf 940 Fälle) und im Handel (plus 13,8 Prozent auf 2.220 Fälle). Der Industrie machen unter anderem gestiegene Rohstoff- und Energiekosten zu schaffen, der Einzelhandel spürt die Kaufzurückhaltung vieler Verbraucher angesichts der Dauerkrisen sowie die Online-Konkurrenz.

Der größte Anteil der Insolvenzen entfällt mit knapp 7.000 Fällen auf den Dienstleistungsbereich, zu dem etwa die Gastronomie zählt.

Die Schäden durch Firmenpleiten im ersten Halbjahr 2025 summierten sich auf geschätzte 33,4 Milliarden Euro – nach 29,7 Milliarden Euro ein Jahr zuvor. Gestiegen ist infolge von Großinsolvenzen auch die Zahl der bedrohten Arbeitsplätze: 141.000 Beschäftigte sind betroffen, im ersten Halbjahr 2024 waren es noch 133.000.

Auch Privathaushalte geraten mehr in finanzielle Not: Die Verbraucherinsolvenzen stiegen um 6,6 Prozent auf 37.700 Fälle im ersten Halbjahr. »Die stark gestiegenen Lebenshaltungskosten sowie Arbeitsplatzverluste, insbesondere in der Industrie, setzen viele Haushalte massiv unter Druck«, heißt es.

Zoff wegen neuer EU-Sanktionen gegen Rußland

Bratislava – Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat ein Veto gegen das geplante 18. EU-Sanktionspaket gegen Rußland angekündigt. Der Grund ist der darin vorgesehene völlige Ausstieg aus Gaslieferverträgen mit Rußland ab 1. Januar 2028. Anders als Ungarns Premier Viktor Orban will Fico aber allen anderen EU-Vorhaben zustimmen. Das gelte auch für die weitere Unterstützung der Ukraine, sagte er vor seiner Abreise nach Brüssel slowakischen Journalisten in Bratislava.

Ein endgültiges Aus für russische Gaslieferungen würde der Slowakei mehr schaden als Rußland, warnte Fico: »Bitte nehmen wir das todernst. Wir haben keinen direkten Zugang zu Flüssiggasterminals. Es kann zu Engpässen kommen und die Preise schnellen in die Höhe. RePowerEU ist eine rein ideologische Idee«, sagte er in Bezug auf das EU-Vorhaben.

Fico befürchtet auch rechtliche Probleme. Die Slowakei hat einen bis 2034 gültigen Liefervertrag mit Rußlands Gaskonzern Gazprom, den sie nach dem Willen der EU-Kommission unter Berufung auf »höhere Gewalt« kündigen soll. Diese Begründung würde aber vor einem internationalen Schiedsgericht nicht halten, warnte Fico. Die Slowakei würde dann auf Milliarden-Strafzahlungen sitzen bleiben, wenn ihr die EU nicht wenigstens deren Übernahme garantiere.

Das direkt an die Ukraine grenzende EU- und NATO-Land Slowakei ist als Binnenstaat auf russische Rohstofflieferungen angewiesen wie kaum ein anderes EU-Land. Deshalb hatte Fico wiederholt einzelne EU-Sanktionen kritisiert, weil sie der Slowakei mehr als Rußland schaden würden. Anders als Ungarn stimmte die Slowakei am Ende aber bisher ausnahmslos allen Sanktionsbeschlüssen gegen Rußland zu. Dafür erhielt die Slowakei ebenso wie Ungarn und zunächst auch Tschechien von der EU eine Ausnahme-Erlaubnis von den Sanktionsbestimmungen. Mit dem geplanten neuen Sanktionspaket soll die jedoch fallen.

China kritisiert NATO

Qingdao – Die Staaten der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOC) müssen nach Ansicht Chinas ein »Stabilitätsanker« in Zeiten internationaler Unruhe sein, sagte Verteidigungsminister Dong Jun beim Treffen mit seinen Amtskollegen der SOC-Länder im ostchinesischen Qingdao. Die Volksrepublik sei bereit, mit den Staaten internationale Gerechtigkeit entschlossen zu verteidigen.

Das Treffen in der Küstenstadt Qingdao, die von 1898 bis 1914 deutsche Kolonie war, fand fast parallel zum NATO-Gipfel im niederländischen Den Haag statt. Dort hatten sich die NATO-Staaten verpflichtet, spätestens ab 2035 jährlich fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in »Verteidigung und Sicherheit« zu investieren.

Chinas Außenministerium kritisierte die Entscheidung scharf. Die NATO erhöhe international die Spannungen und verleumde Chinas militärischen Aufbau als Vorwand, um ihre Grenzen auszudehnen und nach Osten beziehungsweise in den Pazifikraum vorzustoßen, sagte Sprecher Guo Jiakun. Wenn der NATO Sicherheit in Europa und der Welt wichtig sei, solle sie aufhören, Konfrontationen anzuheizen.

Rußland, China und die zentralasiatischen Staaten Kasachstan und Kirgistan hatten die SCO im Jahr 2001. Mittlerweile umfaßt sie zehn Länder, darunter Iran, Indien, Pakistan und Belarus.

Ukraine und Rußland setzen Gefangenenaustausch fort

Kiew/Moskau – Die Ukraine und Rußland haben ihren Anfang Juni in Istanbul vereinbarten Gefangenenaustausch fortgesetzt. »Heute kehrten Kämpfer der Armee, der Nationalgarde, der Grenztruppen zurück«, schrieb der ukrainische Präsident Selenski bei Telegram. Der Großteil sei seit 2022 in russischer Gefangenschaft gewesen.

Parallel dazu bestätigte das Verteidigungsministerium in Moskau den Austausch mit russischen Kriegsgefangenen, ebenfalls ohne Zahlen zu nennen. De Austausch fand erneut an der belarussisch-ukrainischen Grenze statt.

In Istanbul hatten die Kriegsparteien den Austausch von gefangenen Soldaten unter 25 Jahren und von Schwerkranken und Schwerverletzten vereinbart. Seitdem gab es insgesamt sieben Austauschaktionen. Zwischenzeitlich nannte der russische Präsident Wladimir Putin eine Zahl von mehr als 900 ausgetauschten Kriegsgefangenen.