Mit einem Generalstreik am Freitag und Demonstrationen in mehr als 40 italienischen Städten am Samstag haben Zehntausende erneut gegen den Kriegshaushalt und die Unterstützung der faschistischen Meloni-Regierung für Israels Völkermord in Gaza wie auch für ihre sozialen Forderungen demonstriert.

Aufgerufen hatten die Unione sindacale di Base, um damit, wie Cinzia Della-Porta von der USB-Leitung am Vorabend erklärte, ihren Standpunkt zu »Wiederbewaffnung und Kriegswirtschaft« und zur »Rolle einer klassenorientierten Gewerkschaft« dagegen klar und eindeutig zu bekunden. An erster Stelle der Forderungen stehe die Lohnkrise, die aber nur die Spitze des Eisbergs darstellt, betonte Guido Lutrario vom nationalen Vorstand der USB. Immer größere Teile der Bevölkerung verarmten. »Wir fordern daher einen Mindestlohn von 2.000 Euro, die Reduzierung der Arbeitszeit ohne Einbußen beim Lohn und eine verkürzte Vier-Tage-Woche«.

Im öffentlichen Sektor müßten mindestens eine Million Arbeitskräfte neu eingestellt werden, um den sozialen Wohnungsbau wieder zu beleben, denn der Mangel an bezahlbaren Wohnungen gehöre zu einer akuten sozialen Notlage, von der Millionen von Menschen betroffen sind, die mit einem völlig außer Kontrolle geratenen Mietmarkt nicht mehr zurechtkommen. Deshalb fordere die USB ein Gesetz zur Kontrolle des Mietmarktes. Ferner dürfe das Renteneintrittsalter von derzeit 62 Jahren nicht weiter erhöht werden, und die Mindestrente muß mindestens auf 1.500 Euro angehoben werden. Und dann ist da noch die massive Gesundheitskrise: Millionen Menschen müssen in Italien auf Behandlungen verzichten, weil sie sich nicht leisten können.

Wie das kommunistische Magazin »Contropiano« berichtete, marschierten in Genua die Aktivisten Greta Thunberg und Thiago Avila von der Globalen Sumud-Flottille gemeinsam mit Tausenden Hafenarbeitern, Arbeitern und Studenten durch die Straßen. Die Sonderberichterstatterin der UNO für Palästina, Francesca Albanese, nahm zusammen mit Yanis Varoufakis und Moni Ovadia teil. In Rom (Foto) endete die Demonstration mit einer Massenkundgebung vor dem Montecitorio, wo die Kernpunkte der Proteste sich gegen den Kriegshaushalt der Regierung Meloni richteten, die verlesen und diskutiert wurden. Nach mehreren Rednern, die anprangerten, daß im italienischen Haushaltsgesetz die Wirtschaftspolitik der Wiederbewaffnung untergeordnet wird, Teile der Industrie auf den Rüstungssektor umgestellt werden, die Mittel für den Kauf neuer Waffen, vorwiegend aus den USA, eingesetzt werden, das alles zu Lasten der Schaffenden geht, stimmte die Menge gegen den Haushalt. In Bologna, Mailand, Neapel und Turin marschierten jeweils 10.000 Menschen durch die Stadt. In Neapel wurde ein großes Transparent enthüllt, das die Freilassung des palästinensischen Politikers Marwan Barghouti forderte, der seit 23 Jahren in israelischer Haft sitzt. Neben den Flaggen der Gewerkschaften und von unterstützenden Organisationen waren in der ganzen Stadt palästinensische Flaggen zu sehen. Viele Schaffende, vor allem aus dem Bildungssektor, sowie viele Jugendliche aus Schulen und Universitäten forderten Antworten auf die Bildungsmisere und betonten, sie beteiligten sich an der Mobilisierung, um ihre Forderungen durchzusetzen.

Bei den Protesten kam es stellenweise zu Zusammenstößen mit der Polizei. In Venedig, wo Demonstranten versuchten, zum Hauptquartier des Rüstungskonzerns Leonardo vorzudringen, wurden sie von der Polizei mit Wasserwerfern beschossen. Anschließend stürmte die Polizei auf die Demonstranten zu, um sie zurückzudrängen. In Turin stürmten, wie die Nachrichtgenagentur ANSA meldete, mehr als 100 Demonstranten die Zentrale der Zeitung »La Stampa«. Sie hatten sich vom Marsch abgespalten: Während das Redaktionsgebäude der Zeitung aufgrund des branchenweiten Streiks fast leer stand, kletterten junge Demonstranten mühelos über die Tore, nachdem sie Rauchbomben geworfen und Überwachungskameras an der Fassade abgerissen hatten, verwüsteten eine Redaktion und forderten ein freies Palästina und die Aufhebung der Ausweisung des Turiner Imams Mohamed Shahin. Über 30 wurden identifiziert, mehrere verhaftet. Von der Regierung bis hin zur Mehrheit der Opposition mit PD-Chefin Elena Schlein und M5S-Chef Giuseppe Conte wurde dieser Protest verurteilt. Auch Francesca Albanese verurteilte die Gewalt und den Angriff auf »La Stampa«, stellte aber klar, daß es bei der Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen in den besetzten palästinensischen Gebieten und der berechtigten Kritik an der Qualität der Berichterstattung darüber in Italien bleibt.

Der Vorfall ereignete sich, während am Freitag auch die Journalisten 24 Stunden für die Erneuerung des landesweiten Kollektivvertrags zwischen dem Nationalen Presseverband FNSI und dem Verband der Pressevereinigungen FIEG, der schon 2016 ausgelaufen ist, streikten. Aufgerufen hatte der Nationale Presseverband, der kritisiert, daß die Verlage die Personalkosten senkten, Personal abbauten, Journalistengehälter kürzten und wiederholt Tausende Entlassungen und Frühverrentungen vornahmen, was das Nachrichtenangebot einschränkte und den Pluralismus sowie das Recht der Italiener auf Information beeinträchtigte.