Über 17.000 Tote in Gaza

Die Zahl der im Gazastreifen getöteten Palästinenser ist seit Beginn des Gaza-Kriegs auf 17.177 gestiegen. 46.000 Menschen seien verletzt worden, teilte das Gesundheitsministerium am Donnerstag mit.

Die jordanische Luftwaffe hat in der Nacht zum Donnerstag zum vierten Mal medizinische Hilfsgüter über der umkämpften Stadt Chan Junis im Gazastreifen abgeworfen. Israels Militär setzte seine Angriffe am Donnerstag in Chan Junis fort. Die größte Stadt des südlichen Gazastreifens wurde eingekesselt.

Die Vereinigten Arabischen Emirate haben im UNO-Sicherheitsrat einen neuen Resolutionsentwurf mit der Forderung nach einem Waffenstillstand vorgelegt. Die Situation im Gazastreifen sei katastrophal und beinahe unumkehrbar. »Wir können nicht warten. Der Rat muß entschlossen handeln mit der Forderung nach einem humanitären Waffenstillstand«, heißt es. Ähnliche Entwürfe waren bislang am Widerstand der USA gescheitert.

Zuvor hatte UNO-Generalsekretär António Guterres den Sicherheitsrat dringend aufgefordert, sich für die Abwendung einer humanitären Katastrophe im Gazastreifen einzusetzen. Israels Außenminister Eli Cohen bezeichnete die Forderung nach einem Waffenstillstand in Gaza als »Unterstützung der Terrororganisation Hamas«. Guterres gefährde »den Weltfrieden«. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schloß sich dem Aufruf von Guterres an und rief die EU-Mitglieder im UNO-Sicherheitsrat dazu auf, dessen Vorstoß zu unterstützen.

EU zu Gesprächen in China

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel wurden von Chinas Staatschef Xi Jinping zu einem Gipfeltreffen empfangen. Zwischen China und der Europäischen Union würden täglich Waren im Wert von mehr als 2 Milliarden Euro ausgetauscht, allerdings betrage dabei das Handelsdefizit der Europäischen Union fast 400 Milliarden Euro, sagte Charles Michel am Donnerstag in Peking. Man hoffe, daß konkrete Maßnahmen umgesetzt werden können, um dieses Verhältnis wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Xi erklärte, China und die EU sollten Partner für eine beiderseitig nützliche Zusammenarbeit sein. Trotz unterschiedlicher politischer und wirtschaftlicher Systeme sollten sich die beiden Seiten nicht als Rivalen betrachten und keine Konfrontationen eingehen. Er bezog sich damit offensichtlich auf Äußerungen von EU-Spitzenpolitikern, die China als »Partner, Wettbewerber, systemischer Rivale« beschreiben.

»Beispielslose Nahrungskrise«

282 Millionen Afrikaner unterernährt

Johannesburg – Aufgrund einer sich stetig verschärfenden Nahrungsmittelkrise sind in Afrika etwa 282 Millionen Menschen unterernährt, knapp 20 Prozent der Bevölkerung, berichten die UNO-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO, die Kommission der Afrikanischen Union, die UNO-Wirtschaftskommission für Afrika und das Welternährungsprogramm WFP am Donnerstag. Sie bezeichneten die Krise als »beispielslos«. Allein seit Beginn der Corona-Pandemie Anfang 2020 sei die Zahl unterernährter Afrikaner um 57 Millionen gestiegen.

Das Wachstum von rund 30 Prozent der Kinder sei wegen der Mangelernährung unterentwickelt, hieß es in dem Bericht. Das liege daran, daß sich etwa 78 Prozent der Bevölkerung Afrikas – mehr als eine Milliarde Menschen – keine gesunde Ernährung leisten könnten, verglichen mit »nur« 42 Prozent weltweit. Grund dafür sei ein stetiger Anstieg der Preise von Grundnahrungsmitteln, vor allem in West- und Ostafrika. Mittlerweile seien nicht nur Menschen, die unter der extremen Armutsgrenze von 2,15 US-Dollar pro Person und Tag lebten, betroffen; auch ein großer Teil der als »nicht arm« definierten Afrikaner könne sich keine gesunde Ernährung mehr leisten.

Mercosur-Gipfel in Rio

Rio de Janeiro – Die Staatschefs von Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay sind zu einem Gipfeltreffen des südamerikanischen Wirtschaftsbündnisses Mercosur zusammengekommen. Im Mittelpunkt des Treffens am Donnerstag in der brasilianischen Küstenmetropole Rio de Janeiro stand das Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union. Angesichts zahlreicher strittiger Fragen wurde allerdings nicht damit gerechnet, daß der Vertrag bei dem Treffen zum Abschluß gebracht wird.

Mit dem Abkommen würde eine der weltweit größten Freihandelszonen mit mehr als 700 Millionen Einwohnern entstehen. Es soll vor allem Zölle abbauen und damit den Handel ankurbeln. Seit 2019 liegt das fertig ausgehandelte Abkommen allerdings auf Eis. Der Vertrag ist sowohl in Südamerika als auch in der EU umstritten. Einige Länder wollen ihre Märkte schützen, andere fürchten die Aufweichung von Arbeits- oder Umweltstandards.

Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und der Bundeskanzler Olaf Scholz hatten sich bei den deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen am Montag in Berlin für einen raschen Abschluß des Abkommens ausgesprochen. Vor allem Frankreich und Argentinien haben allerdings noch große Vorbehalte.

Ukraine bekommt immer weniger Hilfe

Kiel – Die westliche Militär- und Finanzhilfe für die Ukraine ist in den vergangenen Monaten stark zurückgegangen. Von August bis Oktober seien dem Land Hilfspakete von 2,11 Milliarden Euro zugesagt worden, teilte das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel am Donnerstag mit. Dies sei nur etwas mehr als ein Zehntel der Summe aus dem Vorjahreszeitraum und der niedrigste Stand seit Januar 2022.

»Unsere Zahlen bestätigen den Eindruck einer zögerlicheren Haltung der Unterstützer in den vergangenen Monaten«, sagte Christoph Trebesch, Teamleiter des Ukraine Support Trackers. Die Ukraine werde immer abhängiger von einer kleinen Zahl großer Unterstützer wie Deutschland, den USA und den nordischen Ländern.

In den USA wie in der EU sind Unterstützungspakete von einem hohen Umfang im Gespräch; sie stecken aber jeweils in politischem Streit fest. Über die EU-Hilfe soll eigentlich beim kommenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs Mitte Dezember entschieden werden. Es gibt aber Widerstand, zum Beispiel aus Ungarn.

Die Ukraine ist auf ausländische Hilfe angewiesen. Teilweise kann sie auf bereits zugesagte Mehrjahresprogramme zurückgreifen. An Rüstungshilfe leisteten die EU-Mitglieder und EU-Institutionen zusammen mittlerweile mehr als die USA als größter Einzelgeber, schrieben die Forscher. Ein großes ausstehendes Programm ist die Verlegung von Kampfflugzeugen des Typs F-16 aus verschiedenen EU-Ländern in die Ukraine.

Gezielter Angriff auf Reporter im Libanon

Beirut – Israel hat im Libanon offensichtlich gezielt Journalisten angegriffen. Untersuchungen von Human Rights Watch (HRW) und Amnesty International haben ergeben, daß es sich bei israelischen Angriffen auf eine Gruppe Journalisten am 13. Oktober wahrscheinlich um »absichtliche« und »direkte Angriffe auf Zivilisten« gehandelt habe. Beide Organisationen forderten, daß die Angriffe als Kriegsverbrechen untersucht werden.

Bei den Angriffen am 13. war ein Journalist der Nachrichtenagentur Reuters im Grenzgebiet zu Israel getötet worden. Sechs weitere Journalistinnen und Journalisten wurden verletzt. Unter ihnen waren auch zwei Journalisten der Nachrichtenagentur AFP. Sie hatten über andauernde Feuergefechte an der israelisch-libanesischen Grenze berichtet.

Auswertungen von Videomaterial und Zeugenaussagen hätten ergeben, daß die Gruppe eindeutig als Journalisten zu erkennen gewesen sei, erklärte HRW am Donnerstag. Sie hätten sich fernab der Kampfhandlungen an der Grenze aufgehalten. »Human Rights Watch fand keine Hinweise auf ein militärisches Ziel in der Nähe des Aufenthaltsortes der Journalisten«, heißt es in dem Bericht.

Griechenland und Türkei unterzeichnen Freundschaftserklärung

Athen – Griechenland und die Türkei wollen ihre angespannte Beziehung durch eine Reihe vertrauensbildender Maßnahmen verbessern. Das vereinbarten der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag in Athen. Man habe eine entsprechende Deklaration unterzeichnet, sagte Mitsotakis. Erdogan bestätigte, die Gespräche seien sehr ergiebig gewesen. Er habe Mitsotakis zu einem Gegenbesuch eingeladen.

Verstärkte Zusammenarbeit solle es künftig in Bereichen wie Tourismus, Handel, Energie, aber auch Migration, Technologie und Bildung geben. Das vereinbarten parallel zahlreiche Minister beider Länder, die im Rahmen des »Hohen Kooperationsrates« ebenfalls nach Athen gereist waren.

Unter anderem wurde vereinbart, das Handelsvolumen zwischen den beiden Nachbarstaaten und NATO-Mitgliedern in den kommenden fünf Jahren auf 10 Milliarden US-Dollar zu verdoppeln. Im Bereich Tourismus sollen türkische Staatsbürger künftig unproblematisch einwöchige Visa erhalten, um auf zehn griechischen Inseln nahe der türkischen Küste Urlaub zu machen. Zuvor hatte sich Athen dafür die Genehmigung von der EU eingeholt.

Der »Hohe Kooperationsrat« war zuletzt 2016 zusammengekommen – seither hatten sich die Beziehungen zwischen den Nachbarn zusehends verschlechtert. Große Unstimmigkeiten gibt es auch weiterhin, unter anderem über Hoheitsrechte in der Ägäis und das Recht auf Abbau von Ressourcen wie Erdgas unter dem Meeresboden. Man hoffe, auch diese Themen überwinden zu können, sagte Mitsotakis.

Ex-Präsident Fujimori freigelassen

Lima – Nach einem Urteil des peruanischen Verfassungsgerichts ist der wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen verurteilte frühere Präsident Alberto Fujimori aus der Haft entlassen worden. Der 85-Jährige verließ am Mittwoch (Ortszeit) das Gefängnis Barbadillo nahe der Hauptstadt Lima. Insgesamt war er über 16 Jahre in Haft.

Fujimori war im Jahr 2009 wegen Menschenrechtsverletzungen durch Todesschwadronen während seiner Amtszeit (1990-2000) zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. 2017 wurde er vom damaligen Präsidenten Kuczynski begnadigt. Später hob der Oberste Gerichtshof die Entscheidung allerdings auf und Fujimori wurde erneut inhaftiert. Das Verfassungsgericht bestätigte diese Woche nun die Begnadigung von 2017 aus humanitären Gründen.

Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte forderte die peruanischen Behörden zuvor noch erfolglos auf, die Entscheidung des Verfassungsgerichts vorerst nicht umzusetzen.

Fujimori hatte in seiner Amtszeit die Sicherheitskräfte rigoros gegen linke und angeblich subversive Kräfte vorgehen lassen, das Parlament wurde entmachtet. Der Staat sah sich damals durch die maoistische Guerillaorganisation »Leuchtender Pfad« bedroht. Zudem wurden Zehntausende indigene Frauen zwangssterilisiert, um ihre Kinderzahl zu reduzieren. Sie wurden als »Entwicklungshemmnis« angesehen.

Fujimori schaffte auch das Zweikammersystem ab und beschnitt die Kompetenzen der Justiz. Obwohl die Verfassung nur zwei Amtszeiten zuließ, trat er 2000 für eine dritte Amtszeit an. Fujimori gewann die Wahl zwar, stolperte kurz darauf aber über den »Montesinos-Skandal«. Sein Geheimdienst-Chef Vladimiro Montesinos war dabei gefilmt worden, wie er einem Oppositionsabgeordneten Bestechungsgeld übergab, um ihn zum Übertritt zu Fujimoris Partei zu bewegen. Fujimori setzte sich zunächst nach Japan ab, wurde bei einer Reise nach Chile allerdings festgenommen und an Peru ausgeliefert.

Putin in Saudi-Arabien und VAE

Riad – Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich mit den Ölstaaten Vereinigte Arabische Emirate und Saudi-Arabien abgestimmt. In der saudischen Hauptstadt Riad sprach Putin am Mittwoch vor allem mit dem Kronprinzen und faktischen Herrscher Mohammed bin Salman.

Putin und Mohammed betonten die gemeinsame Verantwortung für einen »vorhersagbaren internationalen Markt der Energieträger«, Der Präsident und der Kronprinz sprachen auch über die Lage im Gaza-Krieg.

Laut einem Bericht der staatlichen saudischen Nachrichtenagentur SPA habe Saudi-Arabien immer Kontakt zu den Führungen in Moskau und Kiew gehalten und sich für humanitäre Initiativen stark gemacht. Das Königreich glaube an eine friedliche Lösung durch Dialog; deshalb sei es im August auch Gastgeber einer Ukraine-Konferenz gewesen.