Warnung vor schwerer Hungerkrise im Südsudan

Im Südsudan droht im kommenden Jahr eine schwere Hungerkrise. Zwei Drittel der Bevölkerung, rund 7,8 Millionen Menschen, könnten 2023 unter akutem Versorgungsmangel leiden, hieß es am Donnerstag in einer gemeinsamen Mitteilung von UNICEF, dem Welternährungsprogramm (WFP) sowie der UNO-Agrarorganisation FAO. Rund 1,4 Millionen Kinder werden von akuter Unterernährung bedroht sein – was bei Heranwachsenden zu bleibenden Schäden führen kann.

Der im Jahr 2011 durch eine vom »Westen« unterstützte und finanzierte Abspaltung vom Sudan geschaffene Staat am Horn von Afrika mit rund elf Millionen Einwohnern wird seit 2020 von einer zerbrechlichen Übergangsregierung geführt. Zwei Jahre nach der »Unabhängigkeit« brach im Südsudan ein Bürgerkrieg aus, in dem Tausende Menschen starben und Millionen flohen. Das Land gilt neben dem auf Betreiben des »Westens« zerstörten Libyen als Musterbeispiel für einen gescheiterten Staat.

Nun erwarte das Land laut UNO eine noch schlechtere humanitäre Lage als in den schlimmsten Phasen des Bürgerkriegs. »Das Land steht an der Frontlinie der Klimakrise. Tagtäglich verlieren Familien wegen der Extremwetter ihr Vieh, ihre Häuser und ihre Felder», sagte Makena Walker, die amtierende Landesdirektorin des WFP im Südsudan. Bereits Mitte Oktober meldete das UNO-Nothilfebüro, daß 900.000 Menschen von Fluten betroffen seien.

Gasspeicher voll

Bis auf zwei haben am Stichtag 1. November alle Gasspeicher in Deutschland den gesetzlich vorgeschriebenen Füllstand von mindestens 95 Prozent erreicht. Dies ging am Mittwochabend aus im Internet veröffentlichten, vorläufigen Daten des europäischen Gasspeicherverbandes GIE hervor. Demnach waren die deutschen Speicher am Mittwochmorgen um 6 Uhr zu insgesamt 99,19 Prozent gefüllt. Deutschland habe die Speicher dank der Gaslieferungen aus anderen Ländern sehr schnell befüllen können, hieß es.

G7-Kriegsrat im »Friedenssaal« von Münster

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat eine koordinierte Aktion der G7-Runde der selbsternannten »wirtschaftsstarken Demokratien« zur Winterhilfe für die Ukraine angekündigt. »Den gemeinsamen Sanktionen, die wir auf den Weg gebracht haben, denen folgen jetzt die gemeinsamen Winterhilfen von G7-Partnern«, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag zum Auftakt des Treffens in der westdeutschen Stadt Münster. »Viele andere Länder« hätten bereits angekündigt, sich dem anzuschließen. Bei einem Auftritt mit USA-Außenminister Antony Blinken bezeichnete Baerbock die »transatlantische Partnerschaft« als »Versicherung für Frieden und Demokratie«. Hauptaufgabe sei es nun, »eine noch stärkere transatlantische Beziehung für das 21. Jahrhundert aufzubauen«.

Der G7-Runde gehören auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien an. Deutschland hat bis Jahresende die Präsidentschaft inne.

Die G7-Runde werde nicht zulassen, »daß massenhaft ältere Menschen, Kinder und Jugendliche durch die Methode des Aushungerns und des Erfrierenlassens« ums Leben kämen, erklärte Baerbock. Deutschland habe zur Stabilisierung des Stromnetzes bereits mehr als 100 Generatoren auf den Weg gebracht. Daneben liefere man Heizgeräte, Pumpen, Wohn- und Sanitärcontainer, Betten, Decken sowie Zelte. Diese Lieferungen sind allerdings lediglich für die Ukraine vorgesehen, um damit den Krieg weiter am Laufen zu halten – nicht etwa für die Menschen, die in den G7-Ländern infolge des Wirtschaftskrieges gegen Rußland Hunger und Kälte drohen.

Auch über wirksame Unterstützung für Länder, in denen aufgrund der Ausbeutung durch die »wirtschaftsstarken Demokratien«, durch Kriege, Krisen und Wetterkatastrophen die Not der Menschen immer größer wird, wurde nach den Gesprächen am ersten Tag des Treffen nichts bekannt. Für den zweiten Tag wurden Vertreter einiger afrikanischer Länder eingeladen, mit denen man laut Ankündigung der deutschen Außenministerin über die Klimakrise, die weltweite Ernährungssicherheit sowie um die wirtschaftliche Entwicklung sprechen wolle.

Man werde mit Blick auf China, das »auch militärisch aggressiver als früher auftrete«, darüber sprechen, »wie wir Fehler der Vergangenheit, die wir in der Rußlandpolitik hatten, nicht erneut wiederholen«. Peking sei nicht nur Partner bei internationalen Fragen, sondern auch Wettbewerber und viel stärker als früher Rivale.

Baerbock betonte, sie habe den Ort des Treffens angesichts seiner Symbolik mit Bedacht ausgewählt. Die Stadt Münster und der Friedenssaal verkörperten das Konzept des Friedens und der Rechtsstaatlichkeit – wie angeblich auch das G7-Treffen. In dem Raum wurde über den Westfälischen Frieden verhandelt, der 1648 den Dreißigjährigen Krieg beendete. »Mit dem Vertrag wurde die Idee der friedlichen Zusammenarbeit von Staaten als souveräne und gleichberechtigte Staaten geboren. Damit wurden die Grundlagen des modernen Völkerrechts geschaffen«, behauptet die Ministerin.

Zwar hat der Westfälische Frieden weder mit der Idee mit der »Idee der friedlichen Zusammenarbeit von Staaten als souveräne und gleichberechtigte Staaten«, noch mit »modernem Völkerrecht« etwas zu tun, er wäre jedoch ein Beispiel dafür, wie man in einem aussichtslosen Krieg durch Verhandlungen zu einem Friedensschluß kommen kann.

Ein Viertel mehr Obdachlose in London

Britannien vor »Jahrhundertrezession«

London – Wegen der steigenden Lebenskosten ist die Zahl der Obdachlosen in London um fast ein Viertel gestiegen. Zwischen April und September hätten 5.712 Menschen in der britischen Hauptstadt auf der Straße gelebt, ergab eine Analyse der kommunalen Behörden. Das seien 24 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Es wird damit gerechnet, daß die Dunkelziffer deutlich höher liegt. Bei der Statistik handele es sich nur um eine Auswahl einer größeren Analyse, meldete die Nachrichtenagentur PA.

Londons Bürgermeister Sadiq Khan rief die Regierung auf, umgehend Maßnahmen gegen steigende Rechnungen und Wohnkosten zu ergreifen. Er forderte unter anderem, Mieten einzufrieren und kurzfristige Wohnungsräumungen zu verbieten.

Seit 2016 sei 13.500 Betroffenen beim Weg aus der Obdachlosigkeit geholfen worden, acht von zehn Menschen dauerhaft. Doch der außerordentliche finanzielle Druck gefährde die Ärmsten in London, sagte Khan. »Wir sehen weiterhin einen Teufelskreis bei Menschen, die infolge dieser eskalierenden Lebenshaltungskostenkrise obdachlos werden.« Die Regierung müsse die Umstände verbessern, damit nicht Tausende den Winter auf der Straße verbringen müßten.

Die Bank of England hat vor einer Rezession mit Rekorddauer in Britannien gewarnt. Die Zentralbank erklärte am Donnerstag, das Land könnte in eine Phase von acht aufeinanderfolgenden Quartalen mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung fallen. Das wäre die längste Rezession seit Beginn belastbarer Aufzeichnungen vor rund 100 Jahren, meldete die Nachrichtenagentur PA.

Die Notenbank hatte am Donnerstag den Leitzins von 2,25 Prozent auf 3 Prozent erhöht – das ist der größte Sprung seit 1989. Sie will damit »die Inflationsrate unter Kontrolle bringen«, die nach Schätzung der Zentralbank bis Ende des Jahres mit etwa 11 Prozent ihren Höhepunkt erreichen wird.

Palästinenser im Westjordanland erschossen

Tel Aviv – Bei einem Einsatz des israelischen Militärs im besetzten Westjordanland sind ein 28 Jahre alter Palästinenser und ein 14-Jähriger getötet worden. Beide seien in der Stadt Dschenin erschossen worden, teilte das Gesundheitsministerium in Ramallah am Donnerstag mit. Drei weitere Palästinenser wurden verletzt. Bei dem 28-Jährigen handelt es um Faruk Salameh. Er soll ein führendes Mitglied der Al-Kuds-Brigaden – dem militärischen Arm der Palästinenserorganisation Islamischen Dschihad – gewesen sein.

Das israelische Militär behauptet, bei der »versuchten Festnahme« Salamehs sei das Feuer auf die Soldaten eröffnet worden. Daraufhin habe das Militär »mit Schüssen reagiert«. Salameh wird – wie üblich ohne Beweise– vorgeworfen, an »Angriffen gegen Soldaten« beteiligt gewesen sein und »weitere Anschläge geplant« zu haben. Fünf gesuchte Personen seien festgenommen worden, hieß es. Sie seien im Besitz von Waffen gewesen.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Ramallah wurden dieses Jahr bereits 139 Palästinenser in Zusammenhang mit Militäreinsätzen, bei Zusammenstößen oder eigenen Anschlägen getötet. Erst am Donnerstagmorgen war ein Palästinenser von israelischen Soldaten in einem Dorf westlich von Ramallah erschossen worden. Zudem wurde am Donnerstag bei einem mutmaßlichen Messerangriff auf Polizisten in der Jerusalemer Altstadt ein Mann getötet.

Blockierer festgenommen

Bolsonaro-Anhänger zeigen faschistischen Gruß

Brasília – Wegen illegaler Straßenblockaden aus Protest gegen die Wahlniederlage des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro hat die Polizei Anhänger des rechten Staatschefs festgenommen. Zudem seien Bußgelder in Höhe von 11,3 Millionen Reais (2,2 Mio. Euro) verhängt worden, teilte Justizminister Anderson Torres am Donnerstag mit. In den vergangenen Tagen löste die Polizei 864 Straßensperren und Blockaden auf.

Seit Montag hatten Bolsonaros Anhänger im ganzen Land zahlreiche Fernstraßen blockiert und damit gegen den Wahlsieg von Luiz Inácio Lula da Silva protestiert. Da in Brasilien der Großteil der Güter per Lkw transportiert wird, warnte der Nationale Industrieverband (CNI) vor Versorgungsengpässen. Nach Angaben des Verbands der Supermärkte gab es in einigen Bundesstaaten bereits Lieferprobleme vor allem bei Obst, Gemüse und Fleisch.

Am Mittwochabend rief Bolsonaro seine Unterstützer schließlich auf, die Blockaden aufzuheben. Bislang hat Bolsonaro seine Niederlage nicht ausdrücklich eingeräumt, aber »signalisiert«, dem Regierungswechsel nicht im Wege stehen zu wollen. Wichtige Verbündete wie Vizepräsident Hamilton Mourão und Parlamentspräsident Artur Lira haben Lulas Sieg bereits anerkannt.

Anhänger Bolsonaros haben bei Protesten im Süden des Landes den Hitler-Gruß gezeigt. Hunderte Demonstranten reckten vor einer Kaserne in der Ortschaft São Miguel do Oeste im Süden des Landes ihre Arme zum faschistischen Gruß in die Höhe und sangen die Nationalhymne, berichtete der Fernsehsender Globo am Mittwoch.

70 Millionen Euro für Militärwesten veruntreut

Kiew – Millionenschwere Gelder für den Kauf von Schutzwesten für die ukrainische Armee sind offenbar veruntreut worden. Das Staatliche Ermittlungsbüro der Ukraine bezifferte den Schaden am Donnerstag auf 250 Millionen Griwna (knapp 70 Millionen Euro). Der Verdacht richte sich gegen das frühere Management der Patentbehörde Ukrpatent, eine ranghohe Beamtin im Wirtschaftsministerium und den Leiter einer Hilfsorganisation.

Das staatliche Geld soll auf Konten einer Freiwilligenorganisation überwiesen worden sein mit dem angeblichen Auftrag, schußsichere Westen für die Soldaten zu kaufen. Stattdessen sei das Geld über Scheinfirmen verschoben und in Bargeld umgewandelt worden. So sei es in die Hand der Beschuldigten gekommen.

Der ukrainische Staatsapparat steht weiterhin im Ruf, »anfällig für Korruption« zu sein. Tatsächlich liegt die Ukraine, in die Dutzende Milliarden an Dollar und Euro fließen, laut Transparency International als korruptestes Land Europas.

Bulgarische Militärhilfe für Ukraine

Sofia – Auch Bulgariens Regierung will der Ukraine militärische Hilfe leisten. Trotz Protesten der Partei Wasraschdane verabschiedete das Parlament in Sofia am Donnerstag einen entsprechenden Beschluß. Damit schließt sich das EU- und NATO-Mitglied einen Monat nach einer Neuwahl der militärischen Unterstützung der meisten seiner NATO- und EU-Partnerländer an.

Die Regierung in Sofia unterstützt die Ukraine seit Kriegsbeginn bereits mit »humanitärer Hilfe« und der Aufnahme von Flüchtlingen. Für Waffenlieferungen stimmte nun eine große Mehrheit von 175 Abgeordneten aus fünf Parteien. Es gab 49 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung. Möglich wäre, daß Bulgarien im Gegenzug für die Lieferung älterer Waffen aus Sowjetzeiten an die Ukraine von Partnerländern modernere Waffen erhält.

Einer militärischen Hilfe widersetzten sich die Sozialisten und die Nationalisten von Wasraschdane (Wiedergeburt). Sie warnten vor einer »Einmischung in den Krieg«. Sozialistische Abgeordnete hielten im Plenarsaal Flugblätter »Frieden« hoch. Auch Bulgariens Präsident Rumen Radew lehnt die Militärhilfen ab.