Leitartikel15. November 2023

»NATO Support and Procurement Agency« raus aus Luxemburg!

von Ali Ruckert

Seit langem gibt es auf militärischer Ebene eine strategische Zusammenarbeit zwischen der NATO, den einzelnen NATO-Staaten und Israel.

Während die Staatsführungen aus NATO-Ländern für die Öffentlichkeit so tun, als würden sie Israel wegen seiner Apartheid- und Unterdrückungspolitik gegenüber den Palästinensern kritisieren, arbeiten sie im militärischen Bereich eng mit der israelischen Armee und Rüstungsunternehmen aus Israel zusammen, denen sie Rüstungsaufträge in Milliardenhöhe verschaffen, und leisten Israel seit Jahren logistische und waffentechnische Unterstützung, damit dessen rechtsextreme Führung den Krieg gegen die Palästinenser, der auch der israelischen Bevölkerung schweren Schaden zufügt und die gesamte Region im Nahen Osten in ein einziges Pulverfass verwandelt hat, ununterbrochen fortsetzen kann.

Größer Waffenlieferant sind die USA, gefolgt von Britannien, Deutschland und Italien, deren Waffenfabriken inzwischen eng mit der israelischen Rüstungs- und Waffenindustrie verflochten sind.

So haben zum Beispiel der staatliche israelische Rüstungskonzern »Israel Aerospace Industries« und der USA-Konzern Boeing das Abfangsystem für ballistische Raketen gemeinsam gebaut. Und das Getriebe für den israelischen Panzer Merkava liefert die Augsburger Renk AG, die Dieseltriebwerke stammen vom deutschen Motorenhersteller MTU, und auch die Waffenlenksysteme und Kanonenrohre wurden in Deutschland entwickelt.

Aber auch Luxemburg ist indirekt Teil der von der NATO und deren Mitgliedstaaten betriebenen Hochrüstung Israels, die auch während der vergangenen Wochen uneingeschränkt fortgesetzt wurde.

Auf seinem Territorium befindet sich eine militärische Einrichtung, die eng mit den israelischen Militaristen zusammenarbeitet. Es ist die »NATO Support and Procurement Agency« (NSPA), die größte Wartungs- und Beschaffungsagentur der NATO, die in Capellen im Südwesten des Landes angesiedelt ist und weitere Niederlassungen in Frankreich, Italien, Ungarn und im Kosovo hat.

Aufgabe dieser militärischen Einrichtung, welche während der vergangenen Jahre mit Geldern des Luxemburger Steuerzahlers erweitert wurde, ist es, Ersatzteile von Waffensystemen für die NATO-Staaten zu beschaffen, die Reparatur und Wartung von mehr als 50 Waffensystemen vorzunehmen, NATO-Truppen im Einsatz logistisch zu unterstützen, militärische Infrastrukturarbeiten vorzunehmen sowie Luft- und Seetransporte von Waffensystemen und anderem militärischen Gerät durchzuführen.

Die »Dienstleistungen« der NSPA beschränken sich nicht auf NATO-Länder und deren Armeen, sondern werden auch von Israel in Anspruch genommen.

Im Jahr 2018 unterzeichnete die »NATO Support and Procurement Agency« ein Logistikabkommen mit der israelischen Regierung, welches Israel nicht nur Zugang zum gesamten »Serviceangebot« verschaffte, sondern es den israelischen Rüstungsunternehmen auch möglich machte, in die NATO-Datenbank der zugelassenen Exporteure aufgenommen zu werden und sich an Ausschreibungen der NATO zu beteiligen.

Seither gehen die Vertreter israelischer Rüstungskonzerne Israels hierzulande ein und aus, aber die Luxemburger Regierung möchte sich nach wie vor ihre Hände in Unschuld waschen, wenn mit NATO-Militärtechnik palästinensische Frauen und Kinder massakriert werden.

Über die »NATO Support and Procurement Agency« in Capellen ist Luxemburg bei allen schmutzigen Kriegen der USA und der NATO dabei – auch bei der Unterdrückung der Palästinenser durch den israelischen Staat.

Die Forderung kann daher nur lauten, dass die »NATO Support and Procurement Agency« und alle anderen ausländischen militärischen Einrichtungen hierzulande geschlossen werden!