Israelis demonstrieren gegen Gaza-Krieg

In der israelischen Küstenmetropole Tel Aviv haben Hunderte Menschen am Donnerstagabend gegen den Gaza-Krieg demonstriert. Sie forderten ein Ende der Kämpfe in dem palästinensischen Küstengebiet, die Freilassung der dort festgehaltenen Geiseln sowie eine Ende der israelischen Besatzung, berichtete die Zeitung »Haaretz«. Vor dem Parlament in Jerusalem demonstrierten zudem Hunderte junge Menschen, die aus Orten in der Nähe des Gazastreifens stammen.

In Israel protestieren regelmäßig Menschen gegen die Regierung von Netanjahu. Zu den Protesten hatte laut AFP die Friedensbewegung »Standing Together« aufgerufen. Auf Plakaten forderten die Demonstranten ein Ende des Krieges in Gaza und eine Zweistaatenlösung. In englischer Sprache war auch zu lesen: »Noch mehr Tote nützen niemandem«.

Bei israelischen Angriffen wurden allein am Freitag laut der Gesundheitsbehörde im Gazastreifen 187 Menschen getötet und 312 Menschen verletzt. Die Zahl der insgesamt seit Kriegsbeginn im Gazastreifen getöteten Palästinenser stieg demnach auf 21.507. Nach Angaben vom Freitagmittag wurden zudem 55.915 weitere Menschen durch die israelischen Angriffe verletzt. Seiten 2 und 5

187 Tote an einem Tag

Israel forciert Angriffe im Süden des Gazastreifens

Gaza/Tel Aviv – Israels Armee weitet ihre Angriffe in der Gegend um die Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens aus, erklärte das Militär in einer Erklärung am Freitag. Die Gesundheitsbehörde im Gazastreifen berichtete, innerhalb eines Tages seien 187 Menschen getötet und zudem mindestens 312 Palästinenser verletzt worden.

Zu den Angriffen in der Gegend um Chan Junis hieß es von Israels Armee: »Die Soldaten eliminierten Terrorzellen mit Hilfe von Artillerie-, Luft- und Panzertruppen.« Das Militär hatte die Einwohner der Stadt zuvor aufgefordert, sich weiter südlich in Rafah nahe der ägyptischen Grenze »in Sicherheit« zu bringen.

Israels Vorrücken zwingt erneut Tausende palästinensische Zivilisten zur Flucht innerhalb des abgeriegelten Küstenstreifens. Die von Israel angeordnete Evakuierung des mittleren Gazastreifens führe zur »erzwungenen Vertreibung« weiterer Bewohner, schrieb das UNO-Palästinenserhilfswerks UNRWA auf der Plattform X. Mehr als 150.000 Menschen – Kinder, Frauen mit Babys, Menschen mit Behinderungen und Ältere – könnten »nirgendwo hin«.

Laut UNRWA sind 40 Prozent der Bevölkerung von einer Hungerkatastrophe bedroht. »Jeder Tag ist ein Kampf ums Überleben, um das Finden von Nahrung und Wasser«, schrieb der Gaza-Direktor von UNRWA, Thomas White, am Donnerstag auf X.

Das UNRWA fordert angesichts der katastrophalen Lage für Zivilisten im Gazastreifen ungehinderten und sicheren Zugang für humanitäre Hilfe. »Die Auslieferung von dringend gebrauchten Hilfsgütern ist weiterhin mengenmäßig beschränkt und durch logistische Hürden beeinträchtigt«, schrieb UNRWA-Chef Philippe Lazzarini in einer Stellungnahme am Freitag.

Nach einem Jahr im Amt stehen Israels Regierung und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unter großem Druck. Das derzeitige Mißtrauen der israelischen Öffentlichkeit gegen einen Regierungschef in Kriegszeiten sei beispiellos, schrieb die Zeitung »Haaretz« am Freitag. Laut Umfragen will die Mehrheit der Israelis, daß Netanjahu spätestens nach dem Ende des Gaza-Kriegs zurücktritt.

Aber schon vor dem Oktober hatte es in Israel immer wieder Massenproteste gegen Netanjahu und seine am 29. Dezember 2022 vereidigte Koalition gegeben. Die am weitesten rechtsstehende Regierung in der Geschichte Israels treibt eine höchst kontroverse Justizreform voran. In den Monaten vor dem Krieg stand sie in der Kritik, damit Israels Sicherheit und Einheit zu gefährden.

Bis Mitte Januar soll das Oberste Gericht in Israel über ein erstes Kernelement dieser »Justizreform« entscheiden. Israels Parlament hatte die erste Gesetzesänderung Ende Juli trotz massiven Widerstands der Bevölkerung verabschiedet. Sie soll dem Obersten Gericht die Möglichkeit nehmen, gegen »unangemessene« Entscheidungen der Regierung, des Ministerpräsidenten oder einzelner Minister vorzugehen.

Die »Haaretz« mutmaßte bereits, Netanjahu wolle, daß der Krieg im Gazastreifen nie ende, um sich so lange es gehe, an der Macht zu halten.

Empörung über russische Angriffe auf Ukraine

Brüssel/Genf – Der Außenbeauftragte der EU Josep Borrell hat die jüngsten »barbarischen« Luftangriffe Rußlands auf ukrainische Städte verurteilt. Es sei ein »weiterer feiger und wahlloser Angriff auf Schulen, eine Metrostation und ein Krankenhaus«, schrieb Borrell am Freitag auf der Plattform X. Er habe mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba gesprochen. »Der Kampf der Ukraine für Freiheit gegen Tyrannei ist ein gemeinsamer Kampf.«

Die EU bleibe verpflichtet, 2024 zusätzliche militärische Ausrüstung bereitzustellen, um die Ukraine beim Widerstand gegen die russische Invasion zu unterstützen, so Borrell. »Die EU steht an der Seite der Ukraine, so lange es dauert.«

Auch der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat die jüngsten russischen Luftangriffe auf ukrainische Städte scharf verurteilt. Er sei schockiert, zumal die Attacken auch zivilen Zielen wie Krankenhäusern, Schulen und Kindergärten gegolten hätten, sagte Türk am Freitag in Genf. »Das humanitäre Völkerrecht verbietet unter allen Umständen ausdrücklich Angriffe auf zivile Objekte sowie willkürliche Angriffe.«

Regionale ukrainische Behörden hatten am Freitag gemeldet, daß bei den Luftangriffen landesweit mindestens 26 Menschen getötet und fast 140 verletzt worden.

Gefechte an israelisch-libanesischer Grenze

Beirut – Bei Gefechten an der Grenze zwischen dem Libanon und Israel wurden libanesischen Sicherheitskreisen zufolge am Freitag zwei Menschen verletzt. Das israelische Militär hat ein Auto in dem Grenzort Aitarun mit einer Rakete angegriffen. Das israelische Militär gab an, eine »Terrorzelle« der Hisbollah angegriffen zu haben, die für den Abschuß von Panzerabwehrraketen aus der Gegend um Aitarun verantwortlich gewesen sein soll.

Israels Militär teilte mit, mehrere Abschüsse aus dem Libanon auf israelisches Gebiet registriert zu haben. Als Reaktion darauf habe die Armee mit Artillerie die Ursprungsorte angegriffen. Israelische Kampfflugzeuge hätten außerdem die »terroristische Infrastruktur« der Hisbollah in der Gegend Wadi Hamul im Südlibanon angegriffen.

Die Hisbollah reklamierte bis Freitagnachmittag fünf Angriffe auf Israel für sich. Mehrere Orte im Grenzgebiet seien mit »geeigneten Waffen« angegriffen worden, hieß es.

Festnahmen in der Türkei

Istanbul – In der Türkei sind nach amtlichen Angaben 32 mutmaßliche Mitglieder der Terrororganisation »Islamischer Staat« (IS) festgenommen worden. 29 von ihnen hätten Anschläge auf Synagogen und Kirchen geplant, teilte Innenminister Ali Yerlikaya am Freitag auf der Plattform X mit. Zudem seien drei weitere mutmaßliche ranghohe »IS«-Mitglieder in separaten Einsätzen gefaßt worden. Sie sollen einen Anschlag auf die irakische Botschaft in der türkischen Hauptstadt Ankara geplant haben.

Die Nationalität der Festgenommenen sowie Einzelheiten zu den etwaigen Anschlagsplänen waren zunächst nicht bekannt. Einheiten der Geheimdienste und Polizei durchsuchten am frühen Freitagmorgen Adressen in neun Provinzen sowie in Istanbul und Ankara, um die Verdächtigen festzunehmen.

Weiterer Insolvenzantrag bei Signa

Wien – Eine weitere Immobiliengesellschaft der angeschlagenen Signa-Gruppe des österreichischen Spekulanten René Benko hat einen Insolvenzantrag gestellt. Am Freitag ist nach Angaben des Handelsgerichts Wien ein entsprechender Antrag der Signa Development Selection AG eingereicht worden. Die auf Projektentwicklungen spezialisierte Gesellschaft strebt wie von Signa bereits am Donnerstag angekündigt ein Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung an. Das Unternehmen solle fortgeführt und den Gläubigern eine Quote von 30 Prozent zahlbar binnen zwei Jahren angeboten werden, hieß es.

Die Forderungen der rund 200 Gläubiger belaufen sich nach Angaben des Schutzverbands Creditreform auf rund 1,3 Milliarden Euro. Damit summierten sich die Forderungen gegenüber den insolventen Gesellschaften der Signa-Gruppe inzwischen auf derzeit rund zwölf Milliarden Euro, sagte Creditreform-Sprecher Gerhard Weinhofer.

Die höchst verschachtelte Signa-Gruppe hat noch Hunderte kleinere Gesellschaften. »Derzeit erfolgt eine Insolvenz-Kaskade von oben nach unten. Die Frage ist, ob man die Kaskade stoppen kann, um in Ruhe mit der Verwertung des Vermögens zu beginnen«, sagte Weinhofer. Zum Immobilien-Portfolio der Signa Development zählen laut Creditreform 39 Projekte.

Bei Signa handelt es sich laut Creditreform um die größte Insolvenz in der Nachkriegsgeschichte Österreichs. Die Signa Holding GmbH, deren Insolvenzverfahren seit rund einem Monat läuft, belege mit einer Schuldensumme von fünf Milliarden Euro Platz eins, wie die Nachrichtenagentur APA bilanzierte. Danach folge die Signa Prime Selection AG mit Forderungen der Gläubiger in Höhe von etwa 4,5 Milliarden Euro.

Auch Bundesstaat Maine schließt Trump von Vorwahl aus

Augusta – Als zweiter USA-Bundesstaat nach Colorado hat nun auch Maine den ehemaligen Präsidenten Donald Trump von der Vorwahl für die Präsidentschaftskandidatur der Republikanischen Partei ausgeschlossen. Das teilte das zuständige Ministerium in Augusta am Donnerstagabend (Ortszeit) auf der Plattform X mit.

Trumps Wahlkampfteam kündigte direkt an, gegen die Entscheidung vorgehen zu wollen. In Maine war die für Wahlen zuständige Secretary of State Shenna Bellows zu dem Schluß gekommen, daß der Vorwahlantrag des Ex-Präsidenten »ungültig« sei. Trump sei laut einem Verfassungszusatz »nicht für das Präsidentenamt qualifiziert«. Demnach sind Personen von Wahlen ausgeschlossen, die einen »Aufstand« gegen die Verfassung angezettelt haben, hieß es in Bellows Erklärung.

Sie sei sich bewußt, daß kein Secretary of State jemals einem Präsidentschaftskandidaten den Wahlzugang auf jener rechtlichen Grundlage verwehrt habe, schrieb sie. »Ich bin mir auch dessen bewußt, daß sich kein Präsidentschaftskandidat je zuvor an einem Aufstand beteiligt hat.«

In der Erwartung, daß Trumps Team Berufung einlegen werde, setzte Bellows ihre Entscheidung vorerst aus – wie auch in Colorado. In jenem Bundesstaat hatte das Oberste Gericht vergangene Woche ebenfalls geurteilt, daß Trump wegen seiner Rolle im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol nicht für das Präsidentenamt geeignet sei und daher nicht an der Vorwahl teilnehmen könne. Es ist davon auszugehen, daß die Frage nach Trumps Teilnahme an den Wahlen letztlich vom Obersten US-Gericht, dem Supreme Court, geklärt werden muß.