Leitartikel09. November 2021

Viel Gerede und keine Lösung

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Der bisherige Verlauf der von der UNO organisierten Klimakonferenz zeigt eindeutig die Grenzen, die vom kapitalistischen Gesellschaftssystem gesetzt werden. Da treffen sich Politiker und Lobbyisten, die mit mehr als 400 Privatflugzeugen aus aller Welt anreisen, um über die Reduzierung der Treibhausgase zu debattieren. So mancher von ihnen nutzt sein Privatflieger-Privileg auch, um zu nahen Zielorten zu fliegen, die mit der Bahn in weniger als einer Stunde erreichbar wären.

Mit über 500 Personen stellen die Lobbyisten der Energiewirtschaft, der Finanzbranche und relevanter Industriezweige die größte Teilnehmergruppe auf der Konferenz. So kann – wie auch bei der EU in Brüssel – abgesichert werden, daß auf keinen Fall irgendwelche Vorschläge in die Nähe einer Beschlußform geraten, die möglicherweise die Profite der Banken und Konzerne schmälern könnten.

Ganz in diesem Sinne sehen auch die bisherigen »Ergebnisse« aus. Rund 100 Staaten erklären, ab dem Jahr 2030 mit dem Abholzen der Wälder aufzuhören. Was für ein Erfolg, vor allem, wenn niemand hinterfragt, was bis dahin mit den Wäldern geschehen wird. Auch der Ausstoß von Methan in die Atmosphäre soll bis dahin reduziert werden. Konkrete Verpflichtungen? Fehlanzeige. Kontrolle? Null.

Reden von Politikern der größten Klimaverschmutzer wie zum Beispiel von USA-Präsident Biden – der während der Konferenz entweder mal ein Nickerchen hielt, oder auch mal kurz neue Öl- und Gasbohrungen genehmigte – strotzen vor unverbindlichen Aussagen und gleichzeitig verlogenen Vorwürfen gegen Andere. China und Rußland werden an den Pranger gestellt, weil sich deren Staatschefs den Flug nach Glasgow sparten und stattdessen ihre Experten auf der Konferenz arbeiten lassen.

Es ist nicht zu erwarten, daß in dieser Woche noch irgendein substantieller Beschluß in Glasgow ausgebrütet wird, der tatsächlich den Klimawandel aufhalten könnte. Die Debatten konzentrieren sich vor allem darauf, wie die Lasten der notwendigen Maßnahmen auf uns alle verteilt werden können, während gleichzeitig die Konzerne massive Unterstützung für technische Umrüstungen fordern, die von uns allen bezahlt werden sollen. Wieder einmal läuft es darauf hinaus, daß die Lösung der Probleme zu einer gesellschaftlichen Aufgabe gemacht wird, während die Gewinne ganz selbstverständlich privatisiert werden. Gleichzeitig beweisen Finanzunternehmen mit Unterstützung der Politik ihre Kreativität, indem immer neue Fonds mit der Tarnbezeichnung »green« aufgelegt werden.

Bei all dem Geplänkel fällt es kaum jemandem auf, daß das Militär als einer der schlimmsten Klimaverschmutzer nicht auf der Agenda der Konferenz steht. Allein das Militär der USA verursacht mit Kriegen, Manövern und Transporten rund um die Welt mehr Klimaschäden als die meisten der teilnehmenden Staaten. Die Beendigung der Kriege und Manöver würde nicht nur tausende Menschenleben retten und die Klimaschäden deutlich reduzieren, sondern die eingesparten Gelder könnten zudem sinnvoll für die Lösung einer Reihe von Problemen genutzt werden, darunter auch zur Finanzierung klimaschützender Maßnahmen.

Vieles wäre tatsächlich möglich, stünde da nicht das Grundgesetz des Kapitalismus im Wege, laut dem nur das unternommen wird, was Profit bringt. Damit nicht auch das Klima endgültig zu einer Ware verkommt, ist eine Änderung des gesellschaftlichen Systems in Richtung Sozialismus dringend geboten.