Lula gewinnt Wahl in Brasilien

Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat die Präsidentenwahl in Brasilien eindeutig gewonnen. Das Oberste Wahlgericht hat den 80-jährigen Politiker der Arbeiterpartei (PT) mit 51,8 zu 48,2 Prozent der Stimmen zum Wahlsieger erklärt. Sein rechter Herausforderer Flávio Bolsonaro will das offizielle Ergebnis nicht anerkennen. Wegen einer kurzfristig um zwei Stunden verlängerten Öffnungszeit der Wahllokale werde er juristische Schritte einlegen, kündigte der Sohn des unter Hausarrest stehenden Ex-Präsidenten Jaír Bolsonaro an.

2023 hatten Anhänger des abgewählten Präsidenten Jaír Bolsonaro, der seine Wahlniederlage ebenfalls nicht anerkennen wollte, das Regierungsviertel in der Hauptstadt Brasília gestürmt. Später wurde der Ex-Militär wegen eines versuchten Staatsstreichs zu 27 Jahren Haft und einem Ämterverbot verurteilt, weshalb sein Sohn Flávio nun an seiner Stelle antrat.

Mit Lulas Sieg bleibt Brasilien ein wichtiger Gegenpol zu einer Rechtsentwicklung in Lateinamerika. Seit Donald Trump wieder USA-Präsident ist, sind unter anderem in Bolivien, Chile und Kolumbien rechte Regierungen ans Ruder gekommen. »Das Ergebnis ist ein Rückschlag für Präsident Donald Trump, der versucht hatte, mit Argentinien, Kolumbien und anderen Ländern einen konservativen, den USA nahestehenden Block in ganz Lateinamerika aufzubauen«, kommentierte die »Washington Post« den Wahlausgang.

Staatschefs Lateinamerikas, die dem rechten Spektrum angehören, gratulierten dem Wahlsieger trotz der unterschiedlichen politischen Ausrichtung, darunter Chiles rechtskonservativer Präsident José Antonio Kast oder Perus Präsidentin Keiko Fujimori. Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum freute sich mit ihm über den Wahlsieg.

Lula hatte in der ersten Wahlrunde mit rund 45 Prozent noch hinter Flávio Bolsonaro gelegen, der auf rund 47 Prozent kam. Letztlich gelang es nun erstmals seit der Wiedereinführung direkter Präsidentschaftswahlen 1989 einem Kandidaten, der im ersten Wahlgang zurückgelegen hatte, den Rückstand in der Stichwahl aufzuholen. Mit dem Wahlsieg kann Lula auch zum ersten brasilianischen Präsidenten werden, der viermal demokratisch ins Amt gewählt wurde. Bei seinem Amtsantritt im Januar 2027 wird er 81 Jahre alt sein.

»Diese Wahl war eine Niederlage für die Leugner«, sagte Lula, als er sichtlich erschöpft nach einem harten Wahlkampf für sein erstes Statement vor die Presse trat. Im Anschluß zeigte er sich vor tausenden jubelnden Anhängern auf der Avenida Paulista in São Paulo – und sang gemeinsam mit ihnen die Nationalhymne. Landesweit gingen Menschen auf die Straße, um die Wiederwahl Lulas zu feiern.

Rund 159 Millionen Brasilianer waren zur Wahl aufgerufen – und viele von ihnen haben von den sozial- und wirtschaftspolitischen Erfolgen der linken Arbeiterpartei PT von Lula profitiert. Unter seiner Regierung sank die Arbeitslosigkeit auf einen historischen Tiefstand, die Armut ging zurück und der Mindestlohn stieg. Zudem beschloß das Parlament eine schrittweise Einführung der Fünf-Tage-Woche mit zwei freien Tagen. Auch die Entwaldung im Amazonasgebiet, dem größten tropischen Regenwald der Erde, ging zurück.

Lula regierte Brasilien bereits von 2003 bis 2010, seit 2023 bekleidet der ehemalige Gewerkschaftsführer aus dem ärmeren Nordosten erneut das höchste Staatsamt.

Lulas Wahlsieg löst auch die Spannungen zwischen Regierung, Kongreß und Oberstem Gerichtshof nicht auf. Der Oberste Gerichtshof spielte eine zentrale Rolle bei den Verfahren gegen Jair Bolsonaro, der derzeit unter Hausarrest steht. Sein Sohn hatte angekündigt, sich im Falle eines Wahlsiegs für eine Amnestie seines Vaters einzusetzen.

Lula stellte sich im Wahlkampf gegen eine stärkere politische und wirtschaftliche Abhängigkeit von den USA. »Brasilien paßt in keinen Hinterhof irgendeines Landes«, hatte Lula bei der jüngsten UNO-Generaldebatte gesagt.

Gaspreis im Höhenflug

Der europäische Preis für Erdgas hat am Montag den Höhenflug der vergangenen Wochen bis knapp unter 100 Euro je Megawattstunde (MWh) fortgesetzt. Der richtungweisende Erdgas-Terminkontrakt TTF zur Lieferung in einem Monat stieg an der Börse in Amsterdam bis auf 97,64 Euro je MWh. Das sind fast drei Prozent mehr als am Freitag und der höchste Preis seit Ende 2022.

Der Preis für Erdgas war zu Beginn des Ukraine-Kriegs kräftig gestiegen, wobei die Notierung damals bis auf über 300 Euro je MWh gestiegen war. Wesentlicher Preistreiber ist nun der Krieg der USA und Israels gegen den Iran.

Rechtsextreme bei Demos

In Frankreich gibt es immer mehr Informationen über das gewaltsame Auftreten rechtsextremer Gruppierungen bei den Demonstrationen am Samstag in zahlreichen Städten und den Vorwurf, die Polizei habe die Rechten geschützt. Es habe Aufrufe rechtsextremer, identitärer und nationalistischer Gruppen gegeben, zum angeblichen Schutz von Läden vor Plünderungen in die Innenstädte zu kommen, sagte Innenminister Nuñez.

Laut Staatsanwaltschaft in Nizza wurden elf Rechtsextreme wegen Gewalttaten festgenommen. Nach Recherchen der Zeitung »Libération« waren rechte Gruppen in Nizza, Montpellier, Lille, Nantes, Rennes, Dijon, Bordeaux, Bayonne, Tours, Rouen, Toulouse, Caen, Clermont-Ferrand, Lyon, Bordeaux und Brest aufmarschiert. Videoaufnahmen aus Nancy zeigten, wie Rechtsextreme zunächst linke Demonstranten angegriffen, sich dann hinter eine Kette von Bereitschaftspolizisten zurückgezogen und sich anschließend dem Vorstoß der Polizisten angeschlossen haben, um Demonstranten anzugreifen.

Regionale Unterhändler in Teheran zu Gesprächen

Teheran – In einem weiteren Versuch der diplomatischen Lösungssuche im Krieg der USA und Israels gegen den Iran treffen sich hohe Vertreter Pakistans, Saudi-Arabiens und der Türkei in Teheran zu Gesprächen. Pakistans Armeechef Asim Munir sei am frühen Montagnachmittag (Ortszeit) angekommen, meldete der iranische Rundfunk IRIB.

Irans Außenministeriumssprecher Ismail Baghai sagte, bei den Gesprächen in der iranischen Hauptstadt gehe es um gemeinsame regionale Sicherheitsinteressen.

Für Saudi-Arabien sollte Kriegsminister Chalid bin Salman teilnehmen, der Bruder des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Auch der türkische Geheimdienstchef Ibrahim Kalin würde anreisen. Geplant sei ein Treffen mit Irans Präsident Massud Peseschkian und Mohsen Resai, Generalsekretär des iranischen Sicherheitsrats. Ziel sei, im laufenden Konflikt zu deeskalieren und diplomatische Lösungen zu suchen, hieß es aus dem saudischen Außenministerium.

Pakistan, Saudi-Arabien und die Türkei sind Teil eines neuen Militärbündnisses mit dem Namen »Mekka-Pakt«. Am Freitag hatten sich die Außenminister der drei Staaten gemeinsam mit ägyptischen Vertretern in Istanbul mit den Außenministern Deutschlands, Italiens, Britanniens und Frankreichs getroffen.

Wahlhilfe von Audi für Trump

Perry – Der deutsche Autohersteller Audi will für vier Milliarden Dollar ein neues Werk im USA-Bundesstaat Georgia bauen. Die Volkswagen-Tochtergesellschaft plant die Produktion von 200.000 Sportgeländewagen (SUV) jährlich, rund 4.500 Arbeitsplätze sollen in Georgia entstehen. USA-Präsident Donald Trump kündigte das Projekt auf einer Wahlkampfveranstaltung in Georgia an. Dazu kam Audi-Vorstandschef Gernot Döllner auf die Bühne. Er dankte Trump für dessen Unterstützung.

Der Bau des neuen Werks muß noch vom Volkswagen-Aufsichtsrat gebilligt werden. Audi-Aufsichtsratschef Manfred Döss unterstützte allerdings bereits die Linie des Vorstands. In einer Audi-Mitteilung hieß es, der Baubeginn des Werks sei für 2027 vorgesehen. Die Produktion von Premium-SUVs soll Anfang der 2030er Jahre starten.

Trumps steht vor Parlamentswahlen am 3. November. Die Republikanische Partei will ihre hauchdünnen Mehrheiten in den beiden Kammern des Kongresses verteidigen.

»Studentenliste« ohne Studenten gewinnt Wahl in Serbien

Belgrad – Eine oppositionelle »Studentenliste« hat die vorgezogene Parlamentswahl in Serbien gewonnen. Präsident Aleksandar Vucic räumte seine Niederlage ein. Vucic hatte die serbische Politik seit 2012 in wechselnden Funktionen dominiert. Wer nun Regierungschef wird, ist trotz des Wahlsiegs der basisdemokratisch aufgebauten »Studentenliste« (SL) offen.

Die Abstimmung wurde weithin als Referendum über die Führung des Landes unter Vucic und seiner Serbischen Fortschrittspartei (SNS) aufgefaßt. Nach vorläufigen Angaben der Wahlkommission holte die Oppositionsbewegung unter ihrer Losung »Serbien oder die Mafia« mit gut 53 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit, Vucics Partei kam auf gut 39 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung habe einen Rekordwert von 69 Prozent erreicht.

Der Listenführer der Studentenbewegung, Ilija Srdanovic (56), erklärte, er sei stolz auf seine Mitbürger, die »dem Tyrannen Vucic« ein deutliches »Nein« entgegengeschleudert hätten.

Bemerkenswert ist: Auf der »Studentenliste« stehen nahezu keine Studenten. Aufgestellt hat sie eine Bewegung, die auf Führungsgremien verzichtet und ihre Entscheidungen in basisdemokratischen Versammlungen trifft. Die Liste besteht vor allem aus Lehrkräften der Universitäten, aus Ärzten und Künstlern. Ihr knappes Elf-Punkte-Programm verspricht »die Wiederherstellung von Rechtsstaat und Demokratie« sowie »die Verfolgung von Korruption und Kriminalität«.

Die Studentenbewegung entstand aus Protesten nach dem Einsturz des Bahnhofsvordachs in der nordserbischen Stadt Novi Sad im November 2024, der 16 Menschen das Leben kostete. Kritiker führten das Unglück auf Korruption und Schlamperei der Vucic-Regierung zurück. Die anschließenden Proteste der Studentinnen und Studenten mobilisierten breite Schichten der serbischen Bevölkerung.

Die »Studentenliste« bekam laut einer Projektion des Wahlforschungsinstituts Cesid 139 der 250 Parlamentsmandate, während Vucics SNS mit 104 Mandaten in die Opposition gehen muß. Hinzu kommen sieben Mandate für Kleinparteien der ethnischen Minderheiten.

Die »Studentenliste« hat sich bislang in Personalfragen hinsichtlich einer künftigen Regierung nicht festgelegt.

Spitzenvertreter der EU, die sich massiv in den Wahlkampf eingebracht hatte, gratulierten der Studentenliste zum Wahlsieg und stellten ihr eine enge Zusammenarbeit in Aussicht. Die für Erweiterungspolitik zuständige EU-Kommissarin Marta Kos erklärte: »Die Tür zur EU steht offen, und wir sind bereit, diesen Weg gemeinsam weiterzugehen.«

Stichwahl in Bulgarien

Sofia – Im EU- und NATO-Land Bulgarien fällt die Entscheidung über das künftige Staatsoberhaupt in einer Stichwahl. Laut einer Hochrechnung des Meinungsforschungsinstituts Mjara erreichte keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit. Zudem lag die Wahlbeteiligung mit 22,2 Prozent weit unter den notwendigen mehr als 50 Prozent. Damit wird es am kommenden Sonntag eine Stichwahl zwischen den beiden Bestplatzierten geben – der jetzigen Präsidentin Ilijana Jotowa und Ex-Interimsregierungschef Andrej Gjurow.

Amtsinhaberin Jotowa kam auf 35 Prozent der Stimmen. Mit geringem Abstand landete der prowestliche Andrej Gjurow, auf dem zweiten Platz. Der promovierte Ökonom kam auf 31,9 Prozent.

Obwohl das bulgarische Staatsoberhaupt direkt vom Volk gewählt wird, hat es relativ wenig Vollmachten. ist aber Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Zudem gibt es ein Vetorecht, um Gesetze an das Parlament zurückzuweisen.

Deutsche Offiziere für Ukraine-Übung

Berlin – Die deutsche Bundeswehr wird sich mit Stabsoffizieren, Tankflugzeugen und Logistik am ersten Militärmanöver der »Koalition der Willigen« zur Unterstützung der Ukraine beteiligen, die im November in Polen, im Luftraum über Rumänien und im westlichen Schwarzen Meer stattfinden soll.

Bei dem Manöver wird »die Einsatzfähigkeit der multinationalen Truppe der Ukraine-Verbündeten« getestet, die derzeit unter Führung von Frankreich und Britannien zur aufgebaut wird. Insgesamt gehören der »Koalition der Willigen« etwa 35 Staaten an.

Bei der Übung mit dem polnischen Namen »Koalicja 2026« werde die Verlegung von Truppen durch Deutschland in das Übungsgebiet mit »logistischen Leistungen« unterstützt, hieß es. Deutschland gilt als Drehscheibe für Truppenverlegungen nach Osten.

Die britische »Times« nannte vor wenigen Tagen die Zahl von insgesamt 1.500 französischen, britischen und deutschen Soldaten, die neben polnischen Truppen an dem Manöver teilnehmen würden. Das genaue Datum für den Beginn der Übung werde bekanntgegeben, »sobald es von allen teilnehmenden Staaten endgültig vereinbart« sei, hieß es aus Warschau.